Rechtsanwalt Frank Weiß

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Verarbeitung von Daten rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat hierzu mit Urteil vom 23.03.2022 klargestellt, dass ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne vorliegt, wenn ein Unternehmen Daten übermittelt, um Mindestlohn-Verpflichtungen durch einen Subunternehmer zu überprüfen.Hintergrund Nachdem die Klägerin von der Beklagten einen Geldbetrag als Vergütung für Reinigungsarbeiten verlangte, hat sich die Beklagte auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Sie entgegnete, die Klägerin müsse erst nachweisen, dass sie an die...