Dr. Sebastian Kraska
USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss
[IITR – 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete “Executive Order” die Vorauss
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Florian Reinbold
Uns liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung des Herrn Florian Reinbold, Köln, vor, die Herr Reinbold selbst mittels
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn im Strafbefehl ein Vergehen, zuvor jedoch ein Verbrechen zur Last gelegt wurde
Strafverteidiger:
In seiner Entscheidung vom 31.05.2022 hat das LG Frankfurt (5/06 Qs 20/22) die Entscheidung des Am
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung VGU
In den vergangenen Jahren sind uns unzählige Abmahnung des VGU (Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.)
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unlauteres Werben für Lebensmittel im gesundheitsbezogenen Kontext
Wirbt ein Unternehmen für ein Lebensmittel mit Aussagen über die Verringerung von Hautfalten, so sind diese Aussagen a
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nur wenn der Anwalt selbst versendet ist eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich
Strafverteidiger:
In dem vom VG Freiburg am 28.9.2022 entschiedenen Verfahren (A 13 K 2458/22) hatte der Prozessbevollm
Dr. Sebastian Kraska
Neue eLearning-Module: Einsatz von Cloud-Diensten, Datenschutz beim Betriebsrat
[IITR – 30.09.22] Für das eLearning-Portal der IITR Datenschutz GmbH stehen zwei neue Schulungsmodule zu den Themen “Inf
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Neuer Tarifvertrag für TFA – Worauf müssen Arbeitgeber nun achten?
Mit Wirkung zum 01. Oktober 2022 gelten neue Tarifbestimmungen für Tiermedizinische Fachangestellte (TFA). Der Bundesver
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Verbotenes Online-Glücksspiel – Spieler erhält 82.000 Euro zurück
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Münster München, 29.09.2022
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Angabe von Stückzahlen auf Süßigkeitenverpackungen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied am 02.11.2021, dass die Anzahl der Einzelverpackungen angegeben w
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Online-Glücksspiel – bwin muss Verlust erstatten
Urteil des Landgerichts Bielefeld – Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen im Internet Münche
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Koso Europe GmbH & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Koso Europe GmbH & Co. KG, Dr.-Walter-Bruch-Str. 9, 66606 St.
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Aufsicht: Notwendigkeit eines Gastkontos
[IITR – 27.09.22] Nahezu jeder kennt es: Man stöbert durch verschiedene Online-Shops auf der Suche nach etwas Bestimmtem
Rechtsanwalt Christian Luber
AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Koste
Rechtsanwalt Steffen Liebl
51.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren – Tipico muss Verlust zurückzahlen
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Frankfurt München, 27.09.2022. I
Rechtsanwalt Frank Weiß
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Das Landgericht Stendal entschied am 12.05.2021, dass ein Verstoß gegen § 7 UWG vorliege und damit ein Unterlassungsan
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Online-Casino muss Verlust in Höhe von 211.000 Euro erstatten
Geld bei Online-Glücksspielen und Sportwetten verloren – Urteil des Landgerichts Berlin München, 22
Rechtsanwalt Matthias Lederer
„Abmahnung“ durch Rechtsanwalt Kilian Lenard für Martin Ismail – Interessengemeinschaft Datenschutz wegen Google Fonts
In den letzten Tagen sind in unserer Kanzlei mehrere Anfragen eingegangen, die sich auf „Abmahnschreiben“ wegen eines Da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bindung an Kaufvertrag trotz Lieferschwierigkeiten
Das Landgericht Köln entschied am 30.11.2021, dass ein Verkäufer auch dann an den geschlossenen Vertrag gebunden sei,
Rechtsanwalt Ronny Jänig
500.000 Euro Bußgeld vs. Haftungsvermeidung – wofür entscheiden Sie sich?
Geschäftsführer haftet für illegale MietwägenEine halbe Million Euro Bußgeld – das hat d