Rechtsanwalt Marcus Dury Neues Elektro-Gesetz am 24.10.2015 in Kraft getreten Nachdem das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz letzten Freitag, den 23.10.2015, im Bundesgesetzblatt veröffentlich
Rechtsanwalt Peter Ratzka Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern? Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzlic
Rechtsanwalt Mathias Münch VOB/B: Teilkündigung nur bei abgeschlossenen Teilleistungen Ist eine Teilleistung am Bau mangelhaft, kann der Auftraggeber nach Mängelrüge und Fristsetzung grundsätzlich nur den ga
Rechtsanwalt Frank Weiß Hinweis auf Drittnutzung schützt nicht vor Schadenersatz Dass auch Dritte seinen Internetanschluss nutzen, schützt den Anschlussinhaber nicht vor der Vermutung, er sei für ein
Malte Winter Wenn einem Kind die Beförderung verweigert wird, kriegt die ganze Familie eine Entschädigung! Im vorliegenden Fall wollte eine Familie mit zwei Kindern eine Flugreise antreten. Einem der Kinder wurde die Beförderun
Malte Winter Verkehrssicherungspflicht beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer
Malte Winter Benzinklausel und Beschädigung durch Hebebühne Ist es zu einer Fahrzeugbeschädigung beim Reifenwechsel durch die unsachgemäße Bedienung einer Hebebühne gekommen, ist d
Rechtsanwalt Gerfried Braune Da wundert man sich nicht mehr Anfang November halte ich einen Vortrag bei der Europäischen Akademie Otzenhausen vor amerikanischen Studenten und Profe
Rechtsanwalt Steffen Liebl CLLB Rechtsanwälte berichten: Inkassounternehmen fordert Anleger der Dubai Sports City GmbH & Co. KG („The Cube“) zur Rückzahlung von Ausschüttungen auf; CLLB Rechtsanwälte zeigen Handlungsoptionen auf ~~Berlin, 28.10.2015 - Erst vor einigen Monaten war der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rec
Rechtsanwalt Steffen Liebl LeaseTrend AG fordert Anleger zur Zahlung negativer Auseinandersetzungsguthaben bis 05.11.2015 auf. CLLB Rechtsanwälte zeigt Handlungsoptionen auf. ~~LeaseTrend AG verliert einen Prozess gegen einen von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Zahlung des angeblich
Rechtsanwalt Frank Weiß Langenscheidt darf Farbmarke behalten Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 beschlossen, dass eine Farbe als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. durch die Kanzlei
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler Das Konto für jedermann kommt Das hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitgeteilt. Heute wurde der Weg dafür im Bundeskabinett f
Rechtsanwalt Ralf Mydlak Gasversorger: Änderung der Rechtsprechung des BGH Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht der Gasversorgung
Rechtsanwältin Sandra Voigt Müssen Mieter nach Mietvertragsende noch eine Kaution zahlen? Wurde ein Mietverhältnis beendet, beginnt oftmals der Streit um die Mietkaution. Der Mieter fordert natürlich die vollst
Rechtsanwalt Frank Weiß Mitwirkungspflicht des Anwalts bei Zustellung zu Lasten des Mandanten? Alleine das Rechtswesen produziert an jedem einzelnen Tag eine Anzahl an Briefen und Postsendungen, die nicht überscha
Rechtsanwalt Mathias Klose Heranziehung zum Kostenbeitrag auch bei Inobhutnahme des Kindes Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. Oktober entschieden, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kind
Rechtsanwalt Peter Ratzka Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht komme
Rechtsanwalt Frank Weiß Markenverletzung durch Google-Suchtreffer Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betre
Malte Winter Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kündigung einer Angestellten zulässig war oder nicht. Die spätere Kläg