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Malte Winter
Die PIN im Geldbeutel
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karten

Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall?
Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter F

Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Kostenerstattung für Arbeitgeber vom Jobcenter
Ein (ehemaliger) Arbeitgeber hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenerstattung für ihre dem Beklagten auf

Rechtsanwalt Peter Ratzka
Rückforderung von Kreditgebühren von Santander Bank – Verzögerung trotz BGH Entscheidung
Wir hatten bereits vor einiger Zeit hier berichtet, dass es sich durchaus lohnen kann, auf gerichtlichem Wege Ansprüche

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Das Buch,sie alle zu knechten – Fachliteratur für Erstsemester
Jeder Studi kennt es: 1. Semester, jeder Prof. gibt seine Literaturempfehlungen raus, ältere Semester empfehlen auch sch

Rechtsanwalt Mathias Klose
Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern
Bei der Bemessung der strafrechtlichen Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, da

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Reifendruck, unsichtbar und im Verborgenen wirkend, ist er ausschlaggebend für einen reibungslosen Fahrbetrieb.
Das Element Luft sorgt, entsprechend verdichtet, für die einwandfreie Abrollarbeit eines Reifens. Die Verdichtung ist de

Rechtsanwältin Franziska Richardt
Reifendruck, unsichtbar und im Verborgenen wirkend, ist er ausschlaggebend für einen reibungslosen Fahrbetrieb.
Das Element Luft sorgt, entsprechend verdichtet, für die einwandfreie Abrollarbeit eines Reifens. Die Verdichtung ist de

Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschiede

martina heck
Supervisionsleistungen und die Umsatzsteuerfreiheit von Unterrichtsleistungen
Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richt

Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Markenanmeldungen beim DPMA im Jahr 2013
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Jahresbericht 2013 veröffentlicht und darin die Zahlen für das vergangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Männerdiskriminierung bei der „taz“
Bei der linksalternativen „tageszeitung“ werden Männer unzulässig diskriminiert. Das jedenfalls hat am Donnerstag, 05.06

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lärmschwerhörigkeit durch Arbeit im Fünf-Sterne-Hotel?
Im Empfangsbereich eines Fünf-Sterne-Hotels herrscht nur mäßiger Lärm. Es ist jedenfalls nicht so laut, dass einem dort

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Wiedereinstellung des gekündigten katholischen Organisten
Der wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigte Essener Kirchenorganist Bernhard Schüth hat keinen Anspruch auf Wied

Malte Winter
Nichtangelegter Sicherheitsgurt führt zu Mitverschulden
Einen Kraftfahrer, der seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihm die Vorfa

Malte Winter
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu

Malte Winter
Der Spion an der Haustür
Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen

Malte Winter
Europaweite Bußgeldvollstreckung und die Reduzierung des Bußgeldes in Deutschland
Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren. § 87

Karsten Socher
Olé Olé! App laden und zur Weltmeisterschaft 100.000 Euro gewinnen
Noch einmal schlafen, dann steht die Welt wieder Kopf: Am morgigen Donnerstag um 22 Uhr wird der Gastgeber Brasilien geg