Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkt hat, kann laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein
Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob das Abkleben von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.05.2014 über die Erinnerung gegen einen vom Landgericht Paderborn in einer Zwangs
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Wenn nichts mehr hilft - Gnadengesuch
Seit dem 10. Juni 2014 hilft die Berliner Gnadenordnung weniger. Die grundsätzliche Hemmungswirkung des Gnadengesuchs is
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Ohne meine Gewahrsamsenklave sage ich nichts! – Gewinnspiel
Die Jungs von Omnimodo Facturus entwerfen und vertreiben u.a. diese stylische Tasche die ich hier verlose. Was ihr dafür
Sönke Nippel
Wegfall des Krankengeldes gemäß § 51 SGB V bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit
Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind ihrer Höhe nach in der Regel für den Versicherten ungünstiger al
Sönke Nippel
Höhe des Krankengeldes gemäß § 47 SGB V
Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der B
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Webshoprecht: Neues Widerrufsrecht gilt seit dem 13.06.2014
Webshopbetreiber aufgepasst: Seit dem 13.06.2014, 00:00 Uhr, gelten im Fernabsatzrecht die neu gefassten Vorschriften im
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zu übergewichtig für den Geschäftsführer-Job?
Gerade Führungsposten dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden. Das jedenfalls meint da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verbindliche Schlichtung ohne Schlichtungsstelle nicht verbindlich
Bürger und Unternehmen können nicht auf ein verbindliches Schlichtungsverfahren verwiesen werden, wenn eine entsprechend
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BSG stärkt Umgangsrecht Arbeitsloser mit getrennt lebenden Kindern
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Umgangsrecht von Hartz-IV-Empfängern mit ihren getrennt lebenden Kindern
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Auslagenersatz des Jobcenters für Lohnauskünfte der Arbeitgeber
Arbeitgeber können für Lohnauskünfte an die Jobcenter keinen Auslagenersatz verlangen. Das hat am Mittwoch, 04.06.2014,
Karsten Socher
Don Quijote erlebt in Bad Hersfeld seine Abenteuer
Wer kennt sie nicht, die Geschichten des Ritters der traurigen Gestalt. Der Ritter, der einsam und allein mit seinem Hel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Der unerhebliche Sachmangel
Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Verbraucherrecht Reform und neues Widerrufsrecht 2014
Seit heute ist das neue Verbraucherrecht in Kraft. Dies bringt zahlreiche Änderungen mit sich, von denen größtenteils On
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Und täglich grüßt….die GWE!
Eine alte Geschichte, wieder einmal erzählt. Bereits hier hatten wir die Hartnäckigkeit der GWE – Gewerbeauskunftzentral
Rechtsanwalt Michael Langhans
Fremdsprachige Rechtsquellen: Hüte Dich vor der Taschenübersetzung
Ein Problem, das sich im Jahr 2014 immer mal wieder stellen kann: Ein Vertrag wird in einer oder mehreren Sprachen darge
Malte Winter
Filesharing-Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung abgewiesen
Im zu entscheidenden Fall wies das Gericht eine Klage auf Kostenerstattung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletz
Malte Winter
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu e