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Malte Winter
Filesharing-Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung abgewiesen
Im zu entscheidenden Fall wies das Gericht eine Klage auf Kostenerstattung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletz
Malte Winter
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu e
Malte Winter
Die PIN im Geldbeutel
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karten
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall?
Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter F
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Kostenerstattung für Arbeitgeber vom Jobcenter
Ein (ehemaliger) Arbeitgeber hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenerstattung für ihre dem Beklagten auf
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Rückforderung von Kreditgebühren von Santander Bank – Verzögerung trotz BGH Entscheidung
Wir hatten bereits vor einiger Zeit hier berichtet, dass es sich durchaus lohnen kann, auf gerichtlichem Wege Ansprüche
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Das Buch,sie alle zu knechten – Fachliteratur für Erstsemester
Jeder Studi kennt es: 1. Semester, jeder Prof. gibt seine Literaturempfehlungen raus, ältere Semester empfehlen auch sch
Rechtsanwalt Mathias Klose
Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern
Bei der Bemessung der strafrechtlichen Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, da
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Reifendruck, unsichtbar und im Verborgenen wirkend, ist er ausschlaggebend für einen reibungslosen Fahrbetrieb.
Das Element Luft sorgt, entsprechend verdichtet, für die einwandfreie Abrollarbeit eines Reifens. Die Verdichtung ist de
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Reifendruck, unsichtbar und im Verborgenen wirkend, ist er ausschlaggebend für einen reibungslosen Fahrbetrieb.
Das Element Luft sorgt, entsprechend verdichtet, für die einwandfreie Abrollarbeit eines Reifens. Die Verdichtung ist de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschiede
martina heck
Supervisionsleistungen und die Umsatzsteuerfreiheit von Unterrichtsleistungen
Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richt
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Markenanmeldungen beim DPMA im Jahr 2013
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Jahresbericht 2013 veröffentlicht und darin die Zahlen für das vergangen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Männerdiskriminierung bei der „taz“
Bei der linksalternativen „tageszeitung“ werden Männer unzulässig diskriminiert. Das jedenfalls hat am Donnerstag, 05.06
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lärmschwerhörigkeit durch Arbeit im Fünf-Sterne-Hotel?
Im Empfangsbereich eines Fünf-Sterne-Hotels herrscht nur mäßiger Lärm. Es ist jedenfalls nicht so laut, dass einem dort
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Wiedereinstellung des gekündigten katholischen Organisten
Der wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigte Essener Kirchenorganist Bernhard Schüth hat keinen Anspruch auf Wied
Malte Winter
Nichtangelegter Sicherheitsgurt führt zu Mitverschulden
Einen Kraftfahrer, der seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihm die Vorfa
Malte Winter
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu