Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2014)
[IITR - 7.6.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Alle Themen
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit dem Kind im SGB II
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) zum Le
Rechtsanwalt Andre Stämmler
BGH zu Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise (BGH I ZR 169/12)
Bereits im Januar 2014 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung in Filesharing Angelegenheiten; mein Blogbeitrag
Rechtsanwalt Frank Weiß
Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O 44/13 entsch
Rechtsanwalt Michael Langhans
Keine Pflicht zur Mitwirkung an einem familienrechtlichen Gutachten
Auf diese alte Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts z.B. in 1 BvR 2222/01 und 1 BvR 683/09 sei aus aktuellem An
Malte Winter
Auffahrunfall - Wer auffährt ist schuld
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu ge
Malte Winter
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi
Sind keine Gründe für die Erforderlichkeit von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi nach einem Verkehrsunfall ersichtlich,
Malte Winter
Sturz auf Plattenweg - ist der Vermieter schuld?
Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon
Rechtsanwalt Marcus Dury
Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ab dem 13.06.2014
Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 um genau 0:00 Uhr müssen sic
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht (kostenlos)
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte / Europarat hat ein kostenloses, über 220 Seiten starkes Handbuch zum
Sönke Nippel
Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft und He
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Kostenloses EU-Datenschutzhandbuch
Der European Council stellt ein EU-Datenschutzhandbuch kostenlos zur Verfügung (mehrere Sprachversionen verfügbar). Hier
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MBB Clean Energy erklärt Schuldverschreibung für „unwirksam“ - CLLB Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger
~~München, 05.06.2014 - Der Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy verunsichert mit irritierenden Meldungen. Das Unter
Rechtsanwalt Frank Weiß
wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe
Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig
Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin
Rechtsanwalt Mathias Klose
SG Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf
Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, we
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt
Lange war es hier ruhig geblieben um die GWE Wirtschaftsinformtions GmbH und deren Branchenverzeichnis “Gewerbeauskunft-
martina heck
Der Poolarbeitsplatz des Betriebsprüfers und das häusliche Arbeitszimmer
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Poolarbeitsplatz, bei dem sich acht Großbetriebsprüfer drei Arbeitsplätze
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Im Norden keine Binder mehr
Zumindest die weiße Fliege wird in Schleswig-Holstein vor Gericht zukünftig nicht mehr gebraucht.
Nach einem Beitrag der
Malte Winter
Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers - AG Schöneberg ist zuständig
Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpf