Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Drei BGH-Urteile „Tauschbörse“
Schadensersatzpflicht und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11.06.2015
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06 O 30/14 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Adblock Plus: Kein Verbot von Werbeblocker-Software
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 entschieden, dass das kostenfreie Programm Adblock Plus, das
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte berichten: CPA Capital Partners AG – Solarpark 40025 Imola Gehen die Erwerber der Photovoltaikanlage leer aus?
Berlin, 11.06.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Inhalt der Verfahrensakten ist „präsentes Beweismittel“ im Sinne von § 245 Abs. 2 StPO
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof hatte ich als Verfahrensfehler die fehlerhafte Behandlung
Malte Winter
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Aussc
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechnung und die UPE-Zuschläge und Verbringungskosten
Bei der fiktiven Schadensabrechnung sind ortsübliche UPE-Zuschläge sowie Kosten für die Verbringung und Beilackierungsko
Malte Winter
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung
Malte Winter
Wahnhafte Aussagen rechtfertigen die Anordnung eines psychiatrischen Facharztgutachtens
Ist ein Fahrerlaubnisinhaber durch wirre Notrufe und wahnhafte Wahrnehmungen aufgefallen, so ist die Anordnung zur Beibr
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Restwert: LG Köln gegen OLG Köln
Das LG Köln (Urteil vom 08.10.2014, 13 S 31/14) hat zutreffend gegen die Meinung des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012,
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vergaberecht Rettungsdienst: Übernahme von Arzneimitteln
Zur Übernahme von vorhandenen Arzneimittelbeständen bei einem Wechsel des Leistungserbringers von Rettungsdienstleistung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung
Im Ausland durch eine Marke gekennzeichnete Waren, die zur anschließenden Durchfuhr durch Deutschland bestimmt sind, r
Rechtsanwalt Frank Weiß
Deutsche Anleitung nur auf CD-ROM zulässig
Ein Verkäufer, welcher in Deutschland Produkte aus dem Ausland vertreibt, ist weder dazu verpflichtet eine Bedienungsa
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Welches Gesetz?
Dem Mandanten wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Aufgrund des Anhörungsbogens habe ich mich bestellt und meine Bevoll
Malte Winter
Unfall mit 1,09 Promille - Versicherung zahlt nur 25%
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle übersehen
Malte Winter
Mehrfachkonsum am Wochenende ist kein einmaliger Cannabiskonsum!
Ein sich über ein gesamtes Wochenende erstreckender Konsum mehrerer Joints ist nicht als einheitlicher Konsumakt, sonder
Malte Winter
Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-d
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit einer Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist
Viele Onlinehändler wollen besonders kundenfreundlich agieren und die gesetzliche Widerrufsfrist freiwillig verlängern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtliche Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet
Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage seiner strafrechtlichen Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet