Malte Winter
Getrennte Rücklagen bei Mehrhausanlage
Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren
Alle Themen
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Malte Winter
Dauer der Anmietung eines Unfallersatzwagens
Muss ein Unfallersatzwagen angemietet werden, so ist die zulässige Dauer nicht auf die reine Reparaturdauer beschränkt.
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2015)
[IITR – 14.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.02.2015 unter dem Az. 52 O 237/14 entschieden, wie eine wi
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Google haftet für rechtsverletzende Suchergebnisse
Google haftet für Suchergebnisse und darf diese im Zweifelsfall nicht anzeigen, wenn die Suchergebnisse die Rechte Dritt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid
Das Amtsgericht (AG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 07.05.2015 unter dem Az. 42 C 656/14 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Bagxnet UG – Furkan Celik
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäft
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keiner Herausgabe von "creditsafe.de"
Mit Urteil (Az. 3 U 59/15) vom 09.04.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Creditsafe
Dr. Sebastian Kraska
IAPP München: Datenschutz-Treffen am 24.6.15
[IITR – 12.6.15] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 24.6.15 abends zu einer „Casual Roundtable Discussion“.
Sönke Nippel
Zuständigkeiten und Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit
I. Zuständigkeiten
Die Bundesagentur für Arbeit ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, § 3
Sönke Nippel
Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das
martina heck
Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen trotz Spionage-Affären elektronisch abgegeben werden
Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wi
Malte Winter
Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion
Im vorliegenden Fall war es infolge eines Unfalls mit einem alkoholisierten Unfallverursacher (1,56 Promille) gekommen.
Malte Winter
Gebrauchtwagengarantie kann keine Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangen
Eine Gebrauchtwagengarantie eines Kfz-Händlers, die den Käufer im Garantiefall dazu verpflichtet, eine vom Verkäufer ben
Malte Winter
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach abe
Malte Winter
Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesge
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshofs hat heute 3 Urteile zum Thema Filesharing gefällt. In allen 3 Verfahren wehrten sich die in den V
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Drei BGH-Urteile „Tauschbörse“
Schadensersatzpflicht und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11.06.2015
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06 O 30/14 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Adblock Plus: Kein Verbot von Werbeblocker-Software
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 entschieden, dass das kostenfreie Programm Adblock Plus, das