Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung MotorGarten
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der MotorGarten GmbH & Co. KG, Korbacher Str. 501, 34270 Schauenburg, so
Urheberrecht und Medienrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Unverhältnismäßigkeit von DSGVO-Auskunftsbegehren bei Personenverkehr-Überwachung
Gemäß Art. 82 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung kann eine Person Schadensersatz für Schäden verlangen, die wegen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ausnahme für „Privatkopien“ ist auch bei Cloud-Computing anwendbar
Das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Cloud durch eine Privatperson stellt eine Vervielfälti
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur unlauteren Ausnutzung eines Testsiegels
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2021, dass die Verwendung eines bekannten Testlogos zur Bewerbung eigener Pro
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Forderung der Inkasso Treuhand s.r.o., Plzen
Zur Abofalle der Digi Medien GmbH LLC. gibt es Neuigkeiten. Zunächst hatte die Digi Medien GmbH LLC. Unternehmen durch e
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Filesharing: BGH-Urteil, I ZR 228/19, “Saints Row”
In einem weiteren Filesharing Urteil hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob den Anschlussinhaber* eine vorgerich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Auslegung eines Unterlassungsvertrages
Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses am 16.06.2021 fest, dass auch kerngleiche We
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Oleksandra Schmidt Tube-Finder
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen der Firma Tube-F
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Flugausfall wegen Corona: Erstattung der Ticketkosten
Zwar betrifft dieser Sachverhalt den Lockdown im Frühjahr 2020. Aber das ändert nichts an dem Prinzip, dass bei einem Fl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung DAZN Limited
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited, Hannover House, Plane Tree Crescent, Feltham, Middlesex, T
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 18.11.2021, dass eine Werbung mit „Testsieger … aus über 500 geteste
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verstoß gegen Unterlassungsverbot durch Auslassung
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 23.09.2021, dass auch die Wiederholung untersagter Aussagen unter Ve
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Die Legalisto GmbH – Hintergründe und Verbindungen
Bei der Aktualisierung meiner alten Blogbeiträge bin ich auf eine interessante Entwicklung gestoßen. Diese betrifft die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Michael Geiss
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Michael Geiss, 92224 Amberg zu. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Mi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie" irreführend sei, wen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Influencer haben gesponserte Produkte als Werbung zu kennzeichnen
Mit Urteil vom 13.01.2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Influencer Produkte, die er kostenlos von Un
Rechtsanwalt Frank Weiß
Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“
Im Juli dieses Jahres treten Neuregelungen in Kraft, die gegebenenfalls von Unternehmen zu beachten wären. 1. Verpacku
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung John Balik
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn John Balik, 562 Pacific Cove Dr., CA 93041, Port Hueneme, United
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Vertriebswegen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop-Bet
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO r