Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum Widerrufsrecht bei sog. Pre-Load-Videospielen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 28.10.2021, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch gelten müsse also
Urheberrecht und Medienrecht
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E-Mail-Inbox Werbung nur mit Zustimmung
Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.11.2021, dass sog. „Inbox Advertising“ als Direktwerbung einzustufen sei.
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Rechtsmissbrauch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Das Oberlandesgericht München hat mit dem zugrunde liegenden Urteil klargestellt, dass die vom Bundesverfassungsgerich
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Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO
Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO den Eintritt e
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Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2021 entschieden, dass es dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk
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Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop
Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in
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Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch
Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rec
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Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022
Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde zur besseren Durchsetz
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E-Mail-Werbung ist rechtwidriger Eingriff
Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die unzulässige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbe
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Strenge Anforderungen an Werbung mit „umweltfreundlich“
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.08.2021, dass an die Werbung mit Begriffen wie etwa „umweltfreundlich“ oder
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Unlautere Werbung im Verwendungszweck einer ein-Cent-Überweisung
Mit Urteil vom 01.06.2021 hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass eine ein-Cent-Überweisung mit Werbung im Ver
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Abgeschaltete Überwachungskameras unterfallen nicht der DSGVO
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.06.2021 entschieden, dass bei einer abgeschalteten Üb
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Kein Auskunftsanspruch bei sofortigem Nachkommen der Löschungsaufforderung
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit seinem Beschluss vom 29.04.2021 klargestellt, dass ein Anspruch eines Unterneh
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Verwendung der Aussage „Must-Have“ in einer Arzneimittelwerbung
Wirbt ein Unternehmen mit einem Arzneimittel als „Must-Have“, so muss dies nicht zwingend heißen, dass hiermit eine Al
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Wann darf mit „jahrelanger Erfahrung“ geworben werden?
Viele Unternehmen werben damit, besonders qualifiziert zu sein, indem sie auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken
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Abmahnung Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG, Zeppelinstr. 4, 82205 Gi
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Markennutzungsrecht entfällt bei Beendigung der Vertragshändlereigenschaft
Nutzt ein ehemaliger Vertragshändler Marken als Teil seiner neuen Firmierung weiterhin, so liegt hierin grundsätzlich
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Zum Recht auf Gegendarstellung bei einem Anwalts-Blog
Das Oberlandesgericht Koblenz beschloss am 12.04.2021, dass bei einem von Anwälten betriebenen Blog nicht von einem jo
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Zur Meldung eines Verstoßes direkt beim Plattformbetreiber
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 08.10.2020, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn der tatsächliche Recht
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Zum Rechtsmissbrauch durch überhöhten Gegenstandswert
Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 31.05.2021, dass nicht zwangsläufig von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei