Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
14.06.2022

Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO

Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sei, wenn dieser aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen erfolge.Worüber muss die Krankenversicherung Auskunft erteilen?Die Parteien stritten u.a. über das Bestehen eines Auskunftsanspruchs aus einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die beklagte Krankversicherung nahm seit Abschluss des Versicherungsvertrages mehrfach Beitragserhöhungen vor. Dafür sendete sie dem Kläger entsprechende Begründungsschreiben nebst Nachträgen zum Versicherungsschein sowie Informations- und Beiblätter zu. Der Kläger vermutete später, dass die Erhöhungen rechtswidrig waren. Er forderte die Beklagte zur Vorlage der Nachträge sowie der entsprechenden...