martina heck
Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhäl
Strafrecht
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martina heck
Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden
Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden
martina heck
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ja oder nein?
Es war zu erwarten, dass uns die Thematik noch eine Weile beschäftigen wird, ob die Beschränkungen bzw. Schliessungen vo
martina heck
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen
Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibend
martina heck
Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr
Es ist in der Regel immer schon ein schwerer Schritt, einen pflegebedürftigen Angehörigen einer Pflegeeinrichtung anzuve
martina heck
Arbeitgeber zahlt Knollen für Parkverstösse – zu versteuernder Arbeitslohn oder nicht?
Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „
martina heck
Corona und das Bundesverfassungsgericht
Im Internet wird von vielen Menschen verbreitet, dass gegen die angeblich rechtswidrigen Maßnahmen aufgrund der Corona-P
martina heck
Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht
Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung pass
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Keine Webakte mehr!
Sehr geehrte Mandanten, aus internen Gründen stehen die Angebote der Fa. e.Consult (Webakte, e.sy-Office und Schadenfix)
martina heck
Betriebsausgaben des Freiberuflers: Sponsoring geht auch
Auch bei Freiberuflern entsteht häufig Streit mit dem Finanzamt, welche Ausgaben als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
martina heck
Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück
Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu dem Problem, dass sich der Mieter durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt f
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat
Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 18 C 181/20) entschieden, dass die Klage eines in den Niede
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Die HUK und ihr Selbstverständnis
Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt,
martina heck
Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer
Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haft
martina heck
Umsatzsteuer auf den Verkauf von Gutscheinen
Mittlerweile gibt es diverse Unternehmen, die im Internet Gutscheine für Freizeitveranstaltungen wie z.B auch Fallschirm
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung
Strafverteidiger:
Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 A
martina heck
Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?
Um die Formulierung von Zeugnissen gibt es immer wieder Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – erst recht, wenn
martina heck
Sanierung einer Wohnung und der voreilige Vermieter – das kann nach hinten losgehen
Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren zu Auseinandersetzun
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß unterschrieben hat…
Strafverteidiger:
…darf das Urteil nicht zugestellt werden.
Dies hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung
martina heck
Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen. Vielfach wurden die An