Rechtsanwalt Michael Langhans
Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?
Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend –
Sozialrecht
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Rechtsanwalt Michael Langhans
Baumangel: Nunmehr keine Umsatzsteuer auf Schadenersatz statt Leistung
Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BG
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug
In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung
Rechtsanwalt Michael Langhans
Nach Hartz IV: Auch die Leistungshöhe für Asylbewerber auf dem Prüfstand
Das berichtete bereits vor einiger Zeit die Rechtslupe unter Hinweis auf einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen. Be
Rechtsanwalt Michael Langhans
Führerschein bald nur noch 15 Jahre gültig
… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrü
Rechtsanwalt Michael Langhans
Strafrechtliches Beweisverwertungsverbot tangiert die Fahrerlaubnisbehörde nicht
… das hat der VGH Baden-Würtemberg entschieden, wobei er es offen lässt, ob ein solcher Verstoß gegen den Richterv
Rechtsanwalt Michael Langhans
Videoabstandsmessungen sind Verdachtsabhängig
sagt das OLG Bamberg und verwirft deshalb eine entsprechende Rechtsbeschwerde.
Ausgangslage ist die Entscheidung des Bun
Rechtsanwalt Michael Langhans
Ausstellung Frank Leberle ab 04.09.2010 – erste Einblicke nun online
Ab dem 04.09.2010 findet in unseren Kanzleiräumen die Ausstellung des Künstlers Frank Leberle statt. Bereits heute könn
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an
Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung
Eine Verurteilung wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung setzt voraus, dass festgestellt wird, da
Rechtsanwalt Michael Langhans
Zusätzlicher Hygienebedarf eines HIV erkrankten SGB II Leistungsempfängers ist ersetzbar
… zusätzlicher Bedarf für Schulbücher nicht. Was zuallererst nach einer ungerechten Entscheidung klingen mag, sind
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe.
Dies hat der
Rechtsanwalt Michael Langhans
Interessante Entscheidungen des BSG stehen an
Morgen wird das BSG einige interessante Rechtsfragen mit sehr praktischen Bedeutungen fällen: Kann über §73 SGB XII ein
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anwalt bloggt im Jusmeum-Blog
Jusmeum bietet nun auch Blogs an...
...Anwalt bloggt ist dabei!
Rechtsanwalt Michael Langhans
§1626a BGB verfassungswidrig, soweit der Vater keine Möglichkeit der Überprüfung am Kindswohl hat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute §1626a BGB für verfassungswidrig am Maßstab des Art. 6 GG erklärt. Zwar ist es gr
Rechtsanwalt Michael Langhans
Über Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit in der Aussagepsychologie
gibt es einen interessanten Artikel zum Thema und über die Kriterien der Aussagepsychologie am Aufhänger der Causa Kache
Rechtsanwalt Michael Langhans
Einstweilige Verfügung gegen Androhung eines Schufa-Eintrages erfolgreich
… wenn, worauf RA Melchior hinweist, Einwendungen gegen die Rechnung bestehen, die nicht offensichtlich unberechti
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Polizei warnt vor Abzockschreiben
Die Polizei in Husum warnt hier Gewerbetreibende vor Abzockschreiben wie folgt: Husum (ots) – Ein neuer, alter Ste
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mopedführerschein bald bereits ab 15
Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in der EU
Geldstrafen und Geldbußen sollen nach dem Willen der Regierung bald innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden.