Malte Winter
Unaufklärbarer Unfall
Ist nach dem beiderseitigen Parteivortrag und dem Ergebnis der Beweisaufnahme eines Unfalls im Kreisverkehr nicht zu klä
Familienrecht
Zeige 3001-3020 von insgesamt 6642 Artikel
Malte Winter
Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt und die Abfindungszahlung
Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefu
Malte Winter
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines Schließanlagenschlüssels
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende
Malte Winter
Nach Unfall - Mietwagen für Rentner?
Selbst wenn das Kfz nur zum Einkaufen genutzt worden wäre, würde dieser Umstand bereits einen schutzwürdigen Fahrbedarf
Malte Winter
Die Vollkaskoversicherung und die Verwendung einer Mehrwertsteuerklausel
Sieht eine formularmäßig verwendete Klausel in den Vollkaskoversicherungsbedingungen vor, dass die Mehrwertsteuer bei ei
Malte Winter
Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt
Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbel
Malte Winter
Haftung des Anbieters von Goldwaren bei eBay für die Richtigkeit der Angaben
Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen
Malte Winter
Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversich
Malte Winter
Beratungspflicht über die Wartungspflicht einer Autogasanlage
Eine Autowerkstatt unterliegt einer Hinweis- und Beratungspflicht bzgl. der Überprüfung einer nachträglich eingebauten G
Malte Winter
Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert werden
Es besteht keine Verpflichtung des Unfallgeschädigten, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch die g
Malte Winter
Rankgitter an der Balkonseitenwand muss nicht beseitigt werden
Hat ein Mieter an der Balkonseitenwand ein Rankgitter angebracht, so kann der Vermieter weder dessen Beseitigung verlang
Malte Winter
Verunreinigter Badestrand als Reisemangel?
Die Behauptung, dass die ganze Familie auf Grund des verseuchten Badestrandes erkrankt sei, reicht als Vortrag eines Rei
Malte Winter
Der Zusammenstoß in der Tiefgarage
Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beac
Malte Winter
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den
Malte Winter
Wer nicht zeitig mindert, der hat Pech gehabt!
Sofern ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels weiterhin den vollen Mietzins zahlt, so kann dem Mieter eine Billigungsfr
Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Alkoholabhängigkeit des Fahrerlaubnisinhabers führt zur Annahme der mangelnden Fahreignung. Sofern eine Alkoholabhängigk
Malte Winter
Einmal ist keinmal gilt nicht für harte Drogen!
Bereits der einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln führt zur Annahme einer fehlenden Kraftfahreignung i.S.d. §§ 3 I S.1
Malte Winter
Lärmige Kindertagesstätte ist hinzunehmen!
Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder is
Malte Winter
Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel?
Es ist zulässig, eine eBay-Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn sich nach Auktionsbeginn herausstellt, dass das Fahrzeug