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Malte Winter

Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrag

Malte Winter

Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Straßenverkehr

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden,

Malte Winter

Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Besc

Malte Winter

Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf

Die Teilnahme an einem nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG angeordneten Aufbauseminar nach Fristablauf lässt die Verpfli

Malte Winter

Darlegungslast von Fahrzeugvorschäden

Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden

Malte Winter

Wenn die Fenster bei Vertragsschluss undicht waren, scheidet eine Mietminderung aus

Ein Mieter ist nicht dazu berechtigt, die Miete aufgrund undichter Fenster zu mindern, wenn die Fenster bereits bei Vert

Malte Winter

Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug

Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine

Malte Winter

Urheberrechtsverletzungen - gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln an

Malte Winter

Verkehrsunfall und die Ermittlung der Bestell- bzw. Lieferbarkeit eines Ersatzteils

Gibt der Kfz-Hersteller bzw. Vertragshändler einem Unfallgeschädigten im Rahmen einer Reparatur die Information (hier: A

Malte Winter

Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden

Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer d

Malte Winter

Aufpassen beim Ausparken

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit

Malte Winter

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzli

Malte Winter

Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in de

Malte Winter

Vormundbestellung und die Rechte der Großeltern

Das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds umfasst grundsätzlich

Malte Winter

Alkoholfahrt mit Unfallfolgen

Ist es bei einer Alkoholfahrt zu einem Unfall gekommen, so ist bei der Frage, ob ein pflichtwidriges Verhalten oder ein

Malte Winter

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzu

Malte Winter

Unfall bei Wenden trotz Wendeverbot

Wird ein Wendemanöver an einer Stelle durchgeführt, die ein Wendeverbot nach § 41 Z 272 StVO vorsieht, so ist dies grob

Malte Winter

Mietspiegel Meißen

Mietspiegel der Stadt Meißen vom 01.01.2013

Malte Winter

Mietspiegel Moers

Mietspiegel der Stadt Moers vom 01.01.2013

Malte Winter

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklaus