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Malte Winter

Alkoholfahrt mit einem Fahrrad, wobei der Fahrer nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist

Wurde ein Radfahrer mit einer BAK 1,9 Promille aufgegriffen, so liegt dieser Wert deutlich über der Grenze von 1,6 Promi

Malte Winter

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Danac

Malte Winter

Paarweises Rechtsabbiegen - wer hat Vorrang?

Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, de

Malte Winter

Unfall mit ausländischen Fahrzeugen

Ein Unfall ist für sich genommen schon unangenehm genug und zieht viel Arbeit nach sich - bis zum Abschluß eines Schade

Malte Winter

Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn ein Ehegatte vor Scheidung treuwidrig eine Kapitallebensversicherung kündigt.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Ehepartner noch vor Zustellung des Scheidungsantrags mehr

Malte Winter

Mietspiegel Naumburg (Saale)

Mietspiegel der Stadt Naumburg (Saale) vom 01.01.2013

Malte Winter

Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über eBay - hier: 142 Pelzmäntel

Im vorliegenden Fall hatte ein selbstständiger Finanzdienstleister innerhalb von zwei Jahren 142 Pelzmäntel über eBay ve

Malte Winter

Übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte im Versorgungsausgleich

Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht

Malte Winter

Mietspiegel Nettetal

Mietspiegel der Stadt Nettetal vom 01.01.2013

Malte Winter

Mietspiegel Neu-Ulm

Mietspiegel der Stadt Neu-Ulm vom 01.07.2012

Malte Winter

Mietspiegel Neubrandenburg

Mietspiegel der Stadt Neubrandenburg vom 01.03.2012

Malte Winter

Bahnreisen: Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt

Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach dene

Malte Winter

Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt b

Malte Winter

Die kratzige Autowäsche

Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbet

Malte Winter

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtte

Malte Winter

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie

Malte Winter

Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund

Malte Winter

Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht?

Kann beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort im Einzelfall von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nicht aus

Malte Winter

Verkäufer muss über die Höhe der Untermieten informieren

Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf