Malte Winter
Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung - auch für Rentner!
Auch dann, wenn einem Rentner vom Finanzamt in dem vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ergangenen (letzten) Ei
Familienrecht
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Malte Winter
Busfahrer verletzt Schüler an Haltestelle
Wird ein Schüler an einer Bushaltestelle durch einen vorsichtig heranfahrenden Busfahrer verletzt, weil der hinter dem S
Malte Winter
Harry Potter und der unbefugte Download
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Ne
Malte Winter
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, ka
Malte Winter
Kollision mit Linksabbieger und Verstoß gegen Wendeverbot
Eine Betriebsgefahr muss sich ein Unfallbeteiligter dann nicht anrechnen lassen, wenn der andere den Unfall grob verschu
Malte Winter
Messungen mit dem System ESO ES 3.0 - Markierung reicht!
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem System ESO ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definiert
Malte Winter
Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – um
Malte Winter
Contracting - welche Rechnungen muss der Vermieter vorlegen?
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht z
Malte Winter
Hochgeschleudertes Metallblech auf der Autobahn ist ein unabwendbares Ereignis!
Wird eine auf der Autobahn liegendes Metallblech von einem vorausfahrenden Fahrzeug überfahren und in der Folge hochgesc
Malte Winter
Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kin
Malte Winter
Diffamierendes Schreiben an der Wohnungstür ausgehängt ...
Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eig
Malte Winter
Endreinigungskosten müssen angeben werden!
Wird im geschäftlichen Verkehr mit der Vermietung von Ferienhausimmobilien unter Angabe von Preisen geworben, ohne dass
Malte Winter
Treuwidriges Einwirken auf ehezeitliches Versorgungsanrecht - weniger ausgleichen
Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf
Malte Winter
Minderwertausgleich bei Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung?
Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer '
Malte Winter
Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrag
Malte Winter
Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden,
Malte Winter
Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Besc
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Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf
Die Teilnahme an einem nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG angeordneten Aufbauseminar nach Fristablauf lässt die Verpfli
Malte Winter
Darlegungslast von Fahrzeugvorschäden
Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden