Malte Winter
Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen
Familienrecht
Zeige 3021-3040 von insgesamt 6637 Artikel
Malte Winter
Autovermietung mit Polizeiklausel und die Haftungsfreistellung des Fahrzeugvermieters
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu
Malte Winter
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen eines während der Probezeit begangenen schwerwiegenden Verkehrsverstoßes
Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Verkehrsverstößen, die mindesten
Malte Winter
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündi
Malte Winter
Regenrinne übergelaufen - Vermieter muss den Schaden beseitigen
Im vorliegenden Fall war eine Regenrinne übergelaufen, so dass es zu einem Wassereintritt in einen Mietwohnung gekommen
Malte Winter
Vergütung eines Berufsnachlasspflegers
Die Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers richtet sich bei einem vermögenden Nachlass gemäß §§ 1915 Abs. 1 S
Malte Winter
Zeugnis muss im Betrieb abgeholt werden!
Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände die
Malte Winter
Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute einwilligungsfähig?
Auch bei bestehender Betreuung entscheidet der Betreute über eine ärztliche Behandlung dann, wenn er einwilligungsfähig
Malte Winter
Auch Schichtarbeiter haben nach der Elternzeit einen Teilzeitanspruch!
Im vorliegenden Fall wollte ein bis zum Eintritt in die Elternzeit vollzeitig im 3-Schichtbetrieb tätiger Arbeitnehmer n
Malte Winter
Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung
Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach
Malte Winter
Forderungen erst abmahnen!
Ein Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch (hier: wegen Steuerschaden) gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeb
Malte Winter
Beschwerdefrist bei mangelhafter Beschlusszustellung
Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforde
Malte Winter
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Der Antrag eines Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot
Malte Winter
Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute mit der Behandlung einverstanden?
Wehrt sich ein nicht einwilligungsfähiger Betreuter gegen die Behandlung, so muss sie trotz Einwilligung des Betreuers u
Malte Winter
Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durc
Malte Winter
Versorgungsanrecht und Ausgleichsbetrag - ab wann gibt es Zinsen?
Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Malte Winter
Zeitausgleich für Vertreter eines zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten
Gewährt der Dienstherr durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilte
Malte Winter
Ausgleichsansprüche wegen Umbau eines Wohnhauses
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier:
Malte Winter
Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung durch Beschränkung der Berufserfahrung?
Da Berufserfahrung nicht zwingend entsprechend dem Lebensalter erworben wird, ist die Beschränkung einer Stellenausschre
Malte Winter
Betreuung und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung,