Malte Winter
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts
Die Endentscheidungen des Betreuungsgerichts können mit der Beschwerde (§ 58 FamFG) angefochten werden. Über das Rechtsm
Arbeitsrecht
Zeige 6961-6980 von insgesamt 9732 Artikel
Malte Winter
Prozessfähigkeit bei Betreuung
Die Vornahme von Verfahrenshandlungen - wozu auch die Einlegung einer Beschwerde gehört - setzt nach § 58 Abs. 1 der Fin
Malte Winter
Unterhaltsabänderung bei Ruhestandseintritt
Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rent
Malte Winter
Kein extra-teures P-Konto!
Banken dürfen für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht höhere Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girok
Malte Winter
Steuerschulden der Eltern - Zwangsvollstreckung gegen die Kinder?
Haben die Eltern Steuerschulden, so kann es u.U. vorkommen, dass die Kinder dafür gerade stehen müssen. Dies ist dann de
Malte Winter
Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächti
Malte Winter
Versorgungsausgleich und angleichungsdynamische Anwartschaften
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des OLG Dresden an, dass die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) nur für anglei
Malte Winter
Wenn der Betroffene die Betreuung ablehnt ...
Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prü
Malte Winter
Nachehelich erzielte Entgeltpunkte und der Versorgungsausgleich
Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach
Malte Winter
Erbe oder Vermächtnis - gibt es einen Unterschied?
Der oder die durch Gesetz oder Testament bzw. Erbvertrag eingesetzten Erbe(n) werden mit dem Tod des Erblassers entweder
Malte Winter
Mieterhöhung per Lastschrift?
Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die
Malte Winter
Falsche Selbstauskunft - Kündigung!
Es besteht grundsätzlich ein Recht des Vermieters auf korrekte Angaben über Einkommen und Beruf von Mietinteressenten in
Malte Winter
Bordverweis wegen Whiskey?
Ein Bordverweis vom Kreuzfahrtschiff ist bei einem reinen Verstoß gegen die Hausordnung oder Anweisungen des Schiffspers
Malte Winter
Mietminderung wegen Passantenlärm?
Vorliegend hatten die Mieter ein belebtes Plätzchen gemietet - selbst in der Nacht kam es zu Lärmbelästigungen von Besuc
Malte Winter
Wie berechnet man den Wert einer Mietkaution?
Wurde die Kaution nicht fest angelegt, so stellt sich bei Beendigung des Mietverhältnisses die Frage, welcher Betrag nun
Malte Winter
Treppenhaus - keine Verschönerungen mit Bildern!
Mieter sind nicht berechtigt, Bilder ohne Genehmigung im gemeinschaftlichen Treppenhaus aufzuhängen, da diese Anbringung
Malte Winter
Unannehmbares Beförderungsangebot und minderjährige Fluggäste
Über den Wortlaut der FluggastrechteVO hinaus ist auch in ein völlig unannehmbares Beförderungsangebot einer Fluggesells
Malte Winter
Bei Straßenlärm können Verkehrsbeschränkungen erforderlich sein!
Sofern durch Straßenlärm bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten werden und dieser somit nicht mehr zumutbar ist, so kann
Malte Winter
Schimmelpilz in der Wohnung - 25% Mietminderung
In der Küche hat sich an der Fläche der Außenwand wiederkehrend Schimmel gebildet. Insbesondere im Eckbereich Wand/Decke
Malte Winter
Namensschild-Kosten gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung!
Kosten für den Austausch oder das Anbringen neuer Namensschilder können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt