Malte Winter
Erweiterte Kontrollbetreuung - keine erneute Anhörung des Betroffenen
Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbet
Arbeitsrecht
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Krebserkrankung begründet noch keine Testierunfähigkeit!
Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpun
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Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein
Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt ei
Malte Winter
Kindesunterhalt und das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels
Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des
Malte Winter
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Elt
Malte Winter
Auch betreuender Elternteil kann unterhaltspflichtig sein!
Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB s
Malte Winter
Einwilligungsvorbehalt und Auszahlungen an den Betreuten
Auch dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet wurde, so steht
Malte Winter
Ehebedingte Nachteile des ausländischen Unterhaltsberechtigten
Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folg
Malte Winter
Betreuung trotz Vollmachtserteilung?
Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich is
Malte Winter
Kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen werden?
Bis zur Einführung des VersAusglG musste zwingend in jedem Scheidungsverfahren ein Versorgungsausgleich durchgeführt wer
Malte Winter
Verfahrenspfleger und die Beschwerde im Namen des Betroffenen
Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu be
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Minderung wegen Baulärm - nicht immer zulässig!
Ein Mieter kann nicht wegen Baulärms in der Nachbarschaft die Miete mindern, wenn aufgrund der bei Vertragsschluss beste
Malte Winter
Betreuerbestellung bestimmt die Art der Betreuung
Die Art der Betreuung bestimmt das Gericht im Verfahren der Betreuerbestellung. Diese Bestimmung kann in einem nachfolge
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Fußball-Fans im Glück: Fan-Fahne im Wohngebiet zulässig!
Es stellt keine unzulässige oder wohngebietsfremde Nutzung dar, wenn ein Anwohner im Garten seines Grundstückes einen ca
Malte Winter
Wer keine Schlussrechnung vorlegt, muss mit Zwangsgeld rechnen!
Nach § 1840 BGB ist der Betreuer verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Schlussrechnung vorzulegen. Erfüllt der Betre
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Nach Guthabenerstattung noch die Betriebskostenabrechnung korrigieren?
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betri
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Efeubewuchs an der Fassade ist kein Minderungsgrund!
Ist die Fassade mit Efeu bewachsen, ohne das hierdurch die Helligkeit in gemieteten Räumlichkeiten verringert, so kann d
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Bei 20cm tiefen Schlaglöchern reicht kein allgemeines Warnschild!
Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straß
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Pavillon auf der Terrasse kann untersagt werden
Ein Mieter ist nicht berechtigt, in der Sommerzeit einen Pavillon auf der Terrasse aufzustellen, wenn dieses das Erschei
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Reisewarnung wegen Epidemie - was wird aus der Hotelbuchung?
Gibt ein Landkreis, eine Stadt oder eine andere öffentliche Stelle eine Reisewarnung in der Form aus, Reisen in eine bes