Malte Winter
Kindesunterhalt und das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels
Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des
Arbeitsrecht
Zeige 4141-4160 von insgesamt 9729 Artikel
Malte Winter
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Elt
Malte Winter
Auch betreuender Elternteil kann unterhaltspflichtig sein!
Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB s
Malte Winter
Einwilligungsvorbehalt und Auszahlungen an den Betreuten
Auch dann, wenn eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet wurde, so steht
Malte Winter
Ehebedingte Nachteile des ausländischen Unterhaltsberechtigten
Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folg
Malte Winter
Betreuung trotz Vollmachtserteilung?
Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich is
Malte Winter
Kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen werden?
Bis zur Einführung des VersAusglG musste zwingend in jedem Scheidungsverfahren ein Versorgungsausgleich durchgeführt wer
Malte Winter
Verfahrenspfleger und die Beschwerde im Namen des Betroffenen
Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu be
Malte Winter
Minderung wegen Baulärm - nicht immer zulässig!
Ein Mieter kann nicht wegen Baulärms in der Nachbarschaft die Miete mindern, wenn aufgrund der bei Vertragsschluss beste
Malte Winter
Betreuerbestellung bestimmt die Art der Betreuung
Die Art der Betreuung bestimmt das Gericht im Verfahren der Betreuerbestellung. Diese Bestimmung kann in einem nachfolge
Malte Winter
Fußball-Fans im Glück: Fan-Fahne im Wohngebiet zulässig!
Es stellt keine unzulässige oder wohngebietsfremde Nutzung dar, wenn ein Anwohner im Garten seines Grundstückes einen ca
Malte Winter
Wer keine Schlussrechnung vorlegt, muss mit Zwangsgeld rechnen!
Nach § 1840 BGB ist der Betreuer verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Schlussrechnung vorzulegen. Erfüllt der Betre
Malte Winter
Nach Guthabenerstattung noch die Betriebskostenabrechnung korrigieren?
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betri
Malte Winter
Efeubewuchs an der Fassade ist kein Minderungsgrund!
Ist die Fassade mit Efeu bewachsen, ohne das hierdurch die Helligkeit in gemieteten Räumlichkeiten verringert, so kann d
Malte Winter
Bei 20cm tiefen Schlaglöchern reicht kein allgemeines Warnschild!
Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straß
Malte Winter
Pavillon auf der Terrasse kann untersagt werden
Ein Mieter ist nicht berechtigt, in der Sommerzeit einen Pavillon auf der Terrasse aufzustellen, wenn dieses das Erschei
Malte Winter
Reisewarnung wegen Epidemie - was wird aus der Hotelbuchung?
Gibt ein Landkreis, eine Stadt oder eine andere öffentliche Stelle eine Reisewarnung in der Form aus, Reisen in eine bes
Malte Winter
Doppelvermietung
Hat der Vermieter eine bereits vermietete Wohnung erneut vermietet, da er zum Beispiel irrtümlich glaubt, das andere Mie
Malte Winter
Vorverlegung eines Fluges
Will ein Luftfahrtunternehmen einen Passagier über die Vorverlegung eines Fluges per eMail informieren, so ist dies zulä
Malte Winter
Die telefonische Buchung beim Reisebüro - Reisender muss Unterlagen prüfen!
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt