Malte Winter
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzun
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Vorbeifahren an einem Hindernis - Blinker setzen!
Bevor ein Verkehrshindernis umfahren werden kann, muss der Fahrer das Ausscheren rechtzeitig und deutlich ankündigen. Zu
Malte Winter
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegen
Malte Winter
Eintragung als Halter im Brief ist kein Eigentumserwerb
Der Eigentümer an einem Kraftfahrzeug ergibt sich nicht in jedem Fall aus dem Fahrzeugbrief, unter Umständen kann sich a
Malte Winter
Schlüsselverlust - kein Schadensersatz ohne Austausch der Schließanlage
Ein Mieter, der einen Schlüssel der Schließanlage verloren hat, schuldet dem Vermieter nur dann Schadensersatz, wenn die
Malte Winter
40 vorherige Unfälle zwischen den Unfallbeteiligten - Unfallprovokation
Liegt eine Häufung von Vorunfällen und deren Abrechnung vor, so kann eine Unfallmanipulation mit an Sicherheit grenzende
Malte Winter
Die Einkommensermittlung bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung
Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Anspruch auf Kindesunterhalt auch bei kostenlosem Wohnen bei Verwandten möglich
Ein 19jähriger Schüler der höheren Handelsschule verklagte seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt. Er lebte dabei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie
Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie haben durchweg Anspruch auf tarifliche Branchenzuschläge. Arbeitgeb
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Doktor endlich im “Sale”
Das kommentiere ich mal nicht allzu ausführlich. Aber ich verrate soviel: Diese einigermaßen absurde, wiewohl ernst geme
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht und der Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller
Beim Aufstellen absenkbarer Poller muss der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer nachhaltig davor warnen,
Malte Winter
Keine Wildschweine im Garten!
Der Vermieter ist verpflichtet, vermietete Gärten mit einem Zaun abzusichern, wenn diese mehrfach von Wildschweinen verw
Malte Winter
Keine Änderung des Steuerbescheides durch nachträgliche Spendenbescheinigung
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid für 2004 kann nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung, die erst nach Erlass des B
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Satiriker Peter Zudeick fordert 25.000 EUR wegen Diskriminierung – ArbG Bonn weist Klage ab
Der bundesweit bekannte Journalist und Satiriker Peter Zudeick darf wegen seines Alters nicht mehr beim Hessischen Rundf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sanktion für nicht beschafften Pass in Höhe von 40,90 €
Wirken in Deutschland geduldete Flüchtlinge nicht an der Beschaffung neuer, für ihre Ausreise notwendiger Passpapiere mi
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„I quit“ (bitte betrachten Sie meinen Vertrag als gekündigt)
Es gibt eine internationale(angelsächsisch inspirierte und in der Kreativindustrie beliebte) Modeerscheinung: Das Künd
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Für den “Playboy” nur 1,20 € bezahlen…
…ist keine gute Idee. Denn müssen Supermarktkunden an einer sogenannten Selbstbedienungskasse selbst ihre Produkte einsc