Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Der kampfbereite Betriebsrat – und der Schutz gegen ihn Ein kampfbereiter Betriebsrat füllte in Schwäbisch-Gmünd vergangenen Freitag eine ganze Stadthalle – weil über seine Amt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Wie tickt der eigene Rechtsanwalt? – eine Gebrauchsanleitung hierfür… Auszug einer Gebrauchsanweisung für eine Lichterkette: “Schließen Nebelhersteller mit & LED Lampe. Die Beleuchtung k
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder 80.000 Euro Schmerzensgeld für erfundenen Vergewaltigungsvorwurf Wegen der von ihr vermutlich erfundenen Vergewaltigung muss die Lehrerin Heidi K. ein von 80.000,00 € bezahlen. Das Land
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Sozialplansprüche nach Firmenpleite nach neun Jahren nicht verjährt Sozialplanansprüche von Arbeitnehmern können bei einem pleitegegangenen Unternehmen in Ausnahmefällen auch noch später a
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Gewinne sind Gewinne Unternehmen, die Gewinne machen, müssen ihre Betriebsrenten regelmäßig anpassen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Gew
Malte Winter Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen n
Malte Winter Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landesspr
Malte Winter Lärmige Gaststätte kann Minderung rechtfertigen! Mieter müssen den Lärm eine Gaststätte, der bei Livemusik und Disconächten entsteht, nicht zwangsläufig hinnehmen. Sofer
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Das bessere Arbeitsgericht (in Bayern) …ist bekanntlich das Verwaltungsgericht, wie der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.04.2013 (17 P
Malte Winter Reitunfall und das fehlende Einverständnis des Halters Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB (Tierhalterhaftung) ist es grundsätzlich une
Malte Winter Unfall mit auf der Fahrbahn befindlichen und durch Fahrzeuge verdeckten Fußgänger Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger
Malte Winter Versorgungsausgleich - übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersA
Malte Winter Rauchwarnmelder sind Gemeinschaftseigentum! Rauchwarnmelder innerhalb einer Eigentumswohnung gehören zum Gemeinschaftseigentum, der Einbau kann somit mehrheitlich b
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Pflegetagebuch kann zu Rentenansprüchen verhelfen Mit einem Pflegetagebuch könne pflegende Angehörige zu von der Pflegekassen finanzierten Rentenansprüchen gelangen. Maßg
Malte Winter Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselbe
Malte Winter Lärmiges Metall-Hoftor berechtigt zur Minderung! Geht von einem Metall-Hoftor aufgrund ständigen Öffnens und Schließens eine Lärmbelästigung aus, so kann der Mieter die
Malte Winter Unfall mit HWS- und Brustwirbel-Verletzung Ist es bei einem Unfall zu einer Distorsion von Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule gekommen, so dass der Geschädigte v
Malte Winter Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines V
Malte Winter Berufliches und persönliches Informationsinteresse führen zu Anspruch auf Parabolantenne Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch auf Errichtung ei