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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Sozialplansprüche nach Firmenpleite nach neun Jahren nicht verjährt

Sozialplanansprüche von Arbeitnehmern können bei einem pleitegegangenen Unternehmen in Ausnahmefällen auch noch später a

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Gewinne sind Gewinne

Unternehmen, die Gewinne machen, müssen ihre Betriebsrenten regelmäßig anpassen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Gew

Malte Winter

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen n

Malte Winter

Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landesspr

Malte Winter

Lärmige Gaststätte kann Minderung rechtfertigen!

Mieter müssen den Lärm eine Gaststätte, der bei Livemusik und Disconächten entsteht, nicht zwangsläufig hinnehmen. Sofer

Malte Winter

Mietspiegel Nottuln

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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Das bessere Arbeitsgericht (in Bayern)

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Malte Winter

Reitunfall und das fehlende Einverständnis des Halters

Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB (Tierhalterhaftung) ist es grundsätzlich une

Malte Winter

Unfall mit auf der Fahrbahn befindlichen und durch Fahrzeuge verdeckten Fußgänger

Es liegt kein Verschulden des Kraftfahrers vor, wenn das Fahrzeug, das eine mehrspurige Strasse befuhr, einen Fußgänger

Malte Winter

Versorgungsausgleich - übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte

Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersA

Malte Winter

Rauchwarnmelder sind Gemeinschaftseigentum!

Rauchwarnmelder innerhalb einer Eigentumswohnung gehören zum Gemeinschaftseigentum, der Einbau kann somit mehrheitlich b

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Pflegetagebuch kann zu Rentenansprüchen verhelfen

Mit einem Pflegetagebuch könne pflegende Angehörige zu von der Pflegekassen finanzierten Rentenansprüchen gelangen. Maßg

Malte Winter

Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselbe

Malte Winter

Lärmiges Metall-Hoftor berechtigt zur Minderung!

Geht von einem Metall-Hoftor aufgrund ständigen Öffnens und Schließens eine Lärmbelästigung aus, so kann der Mieter die

Malte Winter

Unfall mit HWS- und Brustwirbel-Verletzung

Ist es bei einem Unfall zu einer Distorsion von Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule gekommen, so dass der Geschädigte v

Malte Winter

Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines V

Malte Winter

Berufliches und persönliches Informationsinteresse führen zu Anspruch auf Parabolantenne

Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch auf Errichtung ei

Malte Winter

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzun

Malte Winter

Vorbeifahren an einem Hindernis - Blinker setzen!

Bevor ein Verkehrshindernis umfahren werden kann, muss der Fahrer das Ausscheren rechtzeitig und deutlich ankündigen. Zu

Malte Winter

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegen