Malte Winter
Grundbucheintrag 'keine Dirnenpension' zulässig?
Die Eintragungsbewilligung 'In dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude dürfen keine Dirnenpensionen eingerichtet und
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Geschenkt ist geschenkt, auch beim iPad.
Man sagt viel über die „heutige“ Generation von Arbeitnehmern. Auch, dass die Statussymbole sich geändert hätten. Früher
Malte Winter
Falschangabe der Vorbesitzer ist ein Sachmangel!
Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das Fahrzeug
Malte Winter
Die nervige Tiefgaragenausfahrt als Minderungsgrund
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter eine Wohnung angemietet, deren Schlafzimmer über einer Tiefgaragenausfahrt l
Malte Winter
Wenn der Aktenausdruck des Messfotos miserabel ist, kann ein Hochglanzausdruck erforderlich sein
Dem Verteidiger ist auf Antrag ein Ausdruck des Messfotos auf Hochglanzpapier zu überlassen, wenn der bislang zur Akte g
Malte Winter
Mieter ist nicht für jede Beschädigung der Badewanne verantwortlich!
Im vorliegenden Fall war es zu einer Beschädigung der Badewanne gekommen. Eine Schraube der Duschabtrennung hatte sich g
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber, der Schwangerschaft nicht kennt, diskriminiert schwangere Mitarbeiterin nicht
Hat ein Arbeitgeber einer Angestellten ohne Wissen von deren Schwangerschaft gekündigt, stellt der anhaltende Streit um
Rechtsanwalt Guido Kluck
Mieter und Vermieter, alle unter einem Dach – Erleichterte Kündigung bei Wohnungszusammenlegung?
Manchmal wohnen Mieter und Vermieter unter einem Dach. Manchmal legen Vermieter mehrere Wohnungen zu einer zusammen. Man
Malte Winter
Laub vom Nachbarn - Laubrente oder schlicht hinzunehmen?
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von
Malte Winter
Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arb
Malte Winter
Kündigung ohne Kenntnis einer Schwangerschaft - Diskriminierung?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung bes
Malte Winter
Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fußgänger
Im vorliegenden Fall war ein Motorradfahrer mit einem nicht zugelassenen Motorrad auf einem Feldweg gefahren. Hierbei ha
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unzulässige Videokamera des Arbeitgebers führt zu Dünnpfiff bei Mitarbeiter
Zur Verhinderung von Diebstählen dürfen Arbeitgeber nur dann eine Videoüberwachung einrichten, wenn es tatsächlich zu ko
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Befristet Beschäftigte können vom Sozialplan ausgeschlossen werden
Befristet eingestellte Arbeitnehmer dürfen bei einer Betriebsstilllegung vom Sozialplan ausgeschlossen werden. Dies vers
Malte Winter
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung und § 573a BGB
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz ei
Malte Winter
Schmerzengeldanspruch bei Fahrradkollision
Im vorliegenden Fall waren zwei Radfahrerinnen miteinander kollidiert, wobei die Schädigerin leichtes Verschulden traf.
Malte Winter
Hinterbliebenenversorgung und die Spätehenklausel
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversor