Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Streikaufruf übers Intranet
Arbeitnehmer und Gewerkschafter dürfen nicht über den dienstlichen E-Mail-Account zum Streik aufrufen. Eine solche gegen
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
450 € Vollzeit?
Vielleicht üben wir noch mal den Kurs “Vermeidung sprachlicher Missverständnisse in der Werbung für Fortgeschrittene II”
Malte Winter
Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigert
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer
Malte Winter
Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf ein
Malte Winter
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung
Malte Winter
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbez
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Premium-Zahnspange für Hartz-IV-Empfänger?
Hartz-IV-Bezieher haben nur Anspruch auf solche festsitzende Zahnspangen, die auch gesetzlich Krankenversicherten zusteh
Malte Winter
Wann kann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden?
Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine freie Fachwerkstatt verweisen, wenn nachgewiesen wird, dass die Reparatur d
Malte Winter
Fettdruck im Versicherungsschein als ordnungsgemäße Belehrung
Es handelt sich um eine ordnungsgemäße Belehrung des Kfz-Haftpflichtversicherers über die Folgen der Nichtzahlung der Ve
Malte Winter
Wenn Waschküche, Trockenspeicher und Garten plötzlich fehlen ...
Im vorliegenden Fall war dem Mieter mietvertraglich die Nutzung von Waschküche, Trockenspeicher und Garten zugesagt word
Malte Winter
Scheidung nach Alzheimererkrankung
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getr
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Anmerkung “7 Jahre alt!” auf Bewerbungsunterlagen diskriminierend
Eine Anmerkung auf dem Lebenslauf einer Bewerberin zum Grundschulalter des Kindes ist ein klares Indiz für eine Diskrimi
Malte Winter
Brücken-Abstandsmessverfahren VAMA als standardisiertes Messverfahren
Das von der Polizei in Bayern zur Abstandsmessung eingesetzte sog. Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) erfüllt alle Kri
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht auf einem (Rad-)Wanderweg
Die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr ausgewiesenen und beworbenen 'Rundweg für Wanderer und Ra
Malte Winter
Gemeinschaftsflächen mit Gartenzaun abgesperrt?
Im vorliegenden Fall versuchte ein Vermieter einen Streit um das richtige Lüften auf sehr eigenwillige Art zu lösen. Ein
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Der Adler landet hart
Jeder verdient gerne viel Geld, keine Frage.
Ein Betriebsrat, der als gelernter Telekommunikationstechniker 200.000 € im
Malte Winter
Preisempfehlungs-Aufschläge und Verbringungskosten nach Unfall
Ein Unfallgeschädigter kann keine Erstattung von Aufschlägen auf die unverbindliche Preisempfehlung (UPE) der Hersteller
Malte Winter
Wann ist ein Motorschaden ein Unfallschaden?
Wurde bei einem Unfall die Ölwanne des Fahrzeugs aufgerissen und trat Motoröl aus, ohne dass dies vom Fahrer wahrgenomme
Malte Winter
WEG: Keine Parkbügel gegen Falschparker
Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin, in deren Einheit eine medizinische Praxis betrieben wird, Parkbüge
Malte Winter
Herausnahme eines Vermögensgegenstands und der Zugewinnausgleich
Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine