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Arbeitsrecht

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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn ein Ehegatte vor Scheidung treuwidrig eine Kapitallebensversicherung kündigt.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Ehepartner noch vor Zustellung des Scheidungsantrags mehr

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Heute sind wieder 325 Klagen von denen eingegangen…

…das lässt ein Richter mitteilen, der zur Zeit am Arbeitsgericht Oldenburg nach eigener Aussage ,,nur noch Atlas” macht.

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Videoüberwachung – die moderne Überwachungsgesellschaft am Beispiel Herne

Das Stichwort „Videoüberwachung“ lässt jeden Leser frei assoziieren (*). Fügen wir eine Assoziation hinzu, die aus Herne

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BAG hält “Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfen nicht per Gesetz zwangsweise zum Wechsel zu einem kommunalen Arbei

Malte Winter

Mietspiegel Naumburg (Saale)

Mietspiegel der Stadt Naumburg (Saale) vom 01.01.2013

Malte Winter

Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über eBay - hier: 142 Pelzmäntel

Im vorliegenden Fall hatte ein selbstständiger Finanzdienstleister innerhalb von zwei Jahren 142 Pelzmäntel über eBay ve

Malte Winter

Übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte im Versorgungsausgleich

Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht

Malte Winter

Mietspiegel Nettetal

Mietspiegel der Stadt Nettetal vom 01.01.2013

Malte Winter

Mietspiegel Neu-Ulm

Mietspiegel der Stadt Neu-Ulm vom 01.07.2012

Malte Winter

Mietspiegel Neubrandenburg

Mietspiegel der Stadt Neubrandenburg vom 01.03.2012

Malte Winter

Bahnreisen: Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt

Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach dene

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Auch Tote möchten nicht “bestohlen” werden

Beschäftigte eines Krematoriums dürfen das Zahngold Verstorbener nicht einfach behalten. Gehört das Einsammeln von Edelm

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Unfallschutz bei privatem Telefonat in der Arbeitszeit

Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im St

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags

Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände können nur in Ausnahmefällen von der Gegenseite den Abschluss eines bestimmten T

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen

Arbeitgeber können von ihren Arbeitnehmern die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen. Soweit die konkrete Arbeit d

Malte Winter

Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt b

Malte Winter

Die kratzige Autowäsche

Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbet

Malte Winter

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtte

Malte Winter

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie