Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Heute sind wieder 325 Klagen von denen eingegangen…
…das lässt ein Richter mitteilen, der zur Zeit am Arbeitsgericht Oldenburg nach eigener Aussage ,,nur noch Atlas” macht.
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Videoüberwachung – die moderne Überwachungsgesellschaft am Beispiel Herne
Das Stichwort „Videoüberwachung“ lässt jeden Leser frei assoziieren (*).
Fügen wir eine Assoziation hinzu, die aus Herne
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG hält “Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfen nicht per Gesetz zwangsweise zum Wechsel zu einem kommunalen Arbei
Malte Winter
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über eBay - hier: 142 Pelzmäntel
Im vorliegenden Fall hatte ein selbstständiger Finanzdienstleister innerhalb von zwei Jahren 142 Pelzmäntel über eBay ve
Malte Winter
Übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte im Versorgungsausgleich
Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht
Malte Winter
Bahnreisen: Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach dene
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch Tote möchten nicht “bestohlen” werden
Beschäftigte eines Krematoriums dürfen das Zahngold Verstorbener nicht einfach behalten. Gehört das Einsammeln von Edelm
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Unfallschutz bei privatem Telefonat in der Arbeitszeit
Wer während der Arbeitszeit privat telefoniert und dabei verunglückt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Persönliche
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im St
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände können nur in Ausnahmefällen von der Gegenseite den Abschluss eines bestimmten T
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen
Arbeitgeber können von ihren Arbeitnehmern die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen. Soweit die konkrete Arbeit d
Malte Winter
Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt b
Malte Winter
Die kratzige Autowäsche
Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbet
Malte Winter
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtte
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Rekordmeister: München (FC Arbeitsjustiz)
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Begründung seiner Entscheidung vom vom 5.8.2013 (1 BvR 2965/10) online gestel