Malte Winter
Kollision eines Fußgängers mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg
Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er n
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Geänderte Flugzeiten bei einer Pauschalreise
Wenn bei einer Pauschalreise die Flugzeiten geändert werden, so liegt darin ein Mangel vor, wenn die Grenze der Zumutbar
Malte Winter
Kollision auf einem Kundenparkplatz
Ist es auf einem Kundenparkplatz zu einer Kollision zwischen einem vorwärts ausparkenden Fahrzeug und einem in Schrittge
Malte Winter
Erhebliche Beeinträchtigung wegen Verkürzung der Reise und Ausfall von Ausflügen
Entfallen bei einer 14-tägigen Reise durch Änderungen der Abflug- und Rückflugzeiten drei Tage, so liegt ein Reisemangel
Malte Winter
Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am
Malte Winter
Belegung der zweiten Hälfte eines gebuchten halben Doppelzimmers mit einem "sozialunverträglichen" Mitreisenden
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die zweiten Hälfte eines gebuchten halben Doppelzimmers mit einem "sozialunverträgli
Malte Winter
StVO gilt auch auf dem Parkplatz!
Die StVO gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Strassen aller Art, ebenso wie a
Malte Winter
Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung
Ein Reiseveranstalter darf für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass ein Sicherungsscheines übergeben wird. Eine s
Malte Winter
Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen
Ihr Flugschein ist nicht mehr gültig, falls Sie nicht sämtliche Coupons in der Reihenfolge verwenden, die auf dem Flugs
Malte Winter
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad, wobei der Fahrer nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist
Wurde ein Radfahrer mit einer BAK 1,9 Promille aufgegriffen, so liegt dieser Wert deutlich über der Grenze von 1,6 Promi
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Danac
Malte Winter
Paarweises Rechtsabbiegen - wer hat Vorrang?
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, de
Malte Winter
Unfall mit ausländischen Fahrzeugen
Ein Unfall ist für sich genommen schon unangenehm genug und zieht viel Arbeit nach sich - bis zum Abschluß eines Schade
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Das ging ins Auge – Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen mit dem Wurf eines Metallgegenstandes am Auge, muss er mit Schmerzensgeldzahlun
Malte Winter
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn ein Ehegatte vor Scheidung treuwidrig eine Kapitallebensversicherung kündigt.
Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Ehepartner noch vor Zustellung des Scheidungsantrags mehr
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Heute sind wieder 325 Klagen von denen eingegangen…
…das lässt ein Richter mitteilen, der zur Zeit am Arbeitsgericht Oldenburg nach eigener Aussage ,,nur noch Atlas” macht.
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Videoüberwachung – die moderne Überwachungsgesellschaft am Beispiel Herne
Das Stichwort „Videoüberwachung“ lässt jeden Leser frei assoziieren (*).
Fügen wir eine Assoziation hinzu, die aus Herne
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG hält “Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfen nicht per Gesetz zwangsweise zum Wechsel zu einem kommunalen Arbei