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Malte Winter

Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren bei Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch

Malte Winter

Entschädigung für Berufsbetreuer in strafgerichtlicher Hauptverhandlung

Eine Entschädigung nach JVEG kann nur verlangt werden, soweit die Voraussetzungen des JVEG vorliegen und eine entspreche

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Wirksamkeitsvoraussetzung der Vaterschaftsanerkennung

Der Eintragung eines Vaters im Geburtsregister, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, stehen fehl

Malte Winter

Gutachten über Notwendigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen

In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng be

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Erbrecht und der nichteheliche Lebenspartner

Lebenspartner, die nicht verheiratet bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, müssen für den Todesfa

Malte Winter

Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte hat besondere Kenntnisse

Durch die im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zur Diplomlehrerin für Russisch und Gesc

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Die Streupflicht bei einem privaten Zugangsweg

Hinsichtlich der Räum- und Streupflicht ist insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges und der Umfang dessen üblicher

Malte Winter

Sport- und Fitnesskaufmann/-frau und die Betreuervergütung

Für die Führung der Betreuung werden durch die Ausbildung zum/zur Sport- und Fitnesskaufmann/-frau keine Kenntnisse verm

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Mietkaution rechtzeitig zurückfordern - sonst droht Verjährung!

Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Malte Winter

Badewanne - Reparatur oder Komplettsanierung?

Mieter können keinen Austausch einer defekten und 40 Jahre alten Badewanne verlangen, wenn diese auch mit einem „Wanne i

Malte Winter

Gewinnreisen

Beim Antritt von Gewinnreisen ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Immer wieder werden angeblich gewonnene Reisen mit s

Malte Winter

Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen durch AGB?

Vorliegend wollten Reisende nach mehr als zwei Jahren nach dem Flug Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung geltend m

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Verpflichtung, keine Hunde und Katzen zu halten - wirksam oder nicht?

Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag in § 3 (1) folgende Bestimmung: „Das Mitglied verpflichtet sich, keine Hun

Malte Winter

Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung

Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspät

Malte Winter

Schlüsselverlust - ohne Austausch kein Schaden!

Hat ein Mieter einen Schlüssel einer Schließanlage verloren, so kann der Vermieter nur den konkret entstandenen Schaden

Malte Winter

Triebwerkschaden verhindert keinen Ausgleichsanspruch

Ein Triebwerkschaden ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004, so dass dies dem Ansp

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Streupflicht eines wenig frequentierten Gehwegs

Bei einem vorrangig von Anwohnern auf dem Weg zur Arbeit genutzten Gehweg innerhalb eines Wohngebiets einer Kleinstadt m

Malte Winter

Ausgleichszahlung - nur bei Ankunfts- und Abflugverspätung

Fehlt es an einer neben der relevanten Ankunftsverspätung erforderlichen Abflugverspätung, so ist der Anwendungsbereich

Malte Winter

Räum- und Streupflicht bei einem stark frequentierten U-Bahnzugang

Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm g

Malte Winter

Erstellen eines ungültigen Reisesicherungsscheins als Farbkopie - Urkundenfälschung?

Erstellt der Inhaber eines Reisebüros (zum Zwecke eines Betruges) lediglich den - ungültigen - Reisesicherungsschein ein