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Malte Winter

Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle – beiderseitiger Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw die Kurpfalzstraße in Wiesloch. Auf der rechten Straßenseite standen parkende Fahrzeug

Malte Winter

Erkundigungspflicht nach günstigerem Mietwagentarif bei durch Unfall hervorgerufener Zwangslage?

Ist ein Geschädigter aus beruflichen und familiären Gründen auf die Nutzung eines Kfz angewiesen, so liegt kein Verstoß

Malte Winter

Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam

Vorliegend stritten der Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank mit derselben über die Wirksamkeit eines gesteiger

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

1. Todesstoß für die Leiharbeit durch das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013?

Am 10.12.2013 steht eine wichtige und spannende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Thematik “Vorübergehend

Malte Winter

Fahrrad gegen Auto

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass i

Malte Winter

Überholen einer Fahrzeugkolonne und die Kollision mit einem Abbieger

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, ka

Malte Winter

Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zu

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Rentnerweihnachtsfeier?! DU kommst hier nicht rein!

Das dachte sich ein Arbeitgeber und zog dann aber vor Gericht den Kürzeren. Service wird auf der Internet-Seite des Arbe

Malte Winter

200 auf der Autobahn - bei Unfall wird grundsätzlich mitgehaftet!

Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 20

Malte Winter

Überholer einer Fahrzeugkolonne und die Haftungsverteilung

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75%

Malte Winter

Wollschweine auf Wohngrundstücken?

Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagu

Malte Winter

Vergütungsanpassung im Urheberrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenh

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Tschörmenwinks

Erwarten Sie keine Tiraden! Endlich kann ich mal die neue Lufthansa ausprobieren. Für Berliner nicht einfach. Denn schli

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Zu klein für den Traumjob?

Schreiben Vorschriften zur Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 165 Zentimetern vor, stellt dies eine mittelbare Disk

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka?

Selbstständige Hartz-IV-Aufstocker können vom Jobcenter wegen eines siebenwöchigen Ayurveda-Praktikums auf Sri Lanka kei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kürzung des Elterngeldes war auch im laufenden Bezug zulässig

Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Dabei mussten auch Eltern im laufenden Elterngel

Malte Winter

Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den

Malte Winter

Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs

Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh

Malte Winter

Lieferverpflichtung bei unberechtigtem Auktionsabbruch

Der Höchstbietende hat auch dann Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags, wenn der Verkäufer das eingestellte Angebot au