Malte Winter
Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam
Vorliegend stritten der Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank mit derselben über die Wirksamkeit eines gesteiger
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
1. Todesstoß für die Leiharbeit durch das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013?
Am 10.12.2013 steht eine wichtige und spannende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Thematik “Vorübergehend
Malte Winter
Fahrrad gegen Auto
Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass i
Malte Winter
Überholen einer Fahrzeugkolonne und die Kollision mit einem Abbieger
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, ka
Malte Winter
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rentnerweihnachtsfeier?! DU kommst hier nicht rein!
Das dachte sich ein Arbeitgeber und zog dann aber vor Gericht den Kürzeren.
Service wird auf der Internet-Seite des Arbe
Malte Winter
200 auf der Autobahn - bei Unfall wird grundsätzlich mitgehaftet!
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 20
Malte Winter
Überholer einer Fahrzeugkolonne und die Haftungsverteilung
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75%
Malte Winter
Wollschweine auf Wohngrundstücken?
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagu
Malte Winter
Vergütungsanpassung im Urheberrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenh
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Tschörmenwinks
Erwarten Sie keine Tiraden! Endlich kann ich mal die neue Lufthansa ausprobieren. Für Berliner nicht einfach. Denn schli
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zu klein für den Traumjob?
Schreiben Vorschriften zur Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 165 Zentimetern vor, stellt dies eine mittelbare Disk
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka?
Selbstständige Hartz-IV-Aufstocker können vom Jobcenter wegen eines siebenwöchigen Ayurveda-Praktikums auf Sri Lanka kei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kürzung des Elterngeldes war auch im laufenden Bezug zulässig
Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Dabei mussten auch Eltern im laufenden Elterngel
Malte Winter
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den
Malte Winter
Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs
Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh
Malte Winter
Lieferverpflichtung bei unberechtigtem Auktionsabbruch
Der Höchstbietende hat auch dann Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags, wenn der Verkäufer das eingestellte Angebot au
Malte Winter
Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im S
Malte Winter
Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1