Malte Winter
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens e
Arbeitsrecht
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Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Vor
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Kündigung, weil in der Selbstauskunft gelogen wurde?
Es ist zulässig, im Rahmen einer Mieterselbstauskunft danach zu fragen, ob das Mietverhältnis des potentiellen Mieters g
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Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt
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Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu beachten?
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
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Außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit
Hat ein (freigestelltes) Betriebsratsmitglied unangezeigt in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit als Reinigungskraf
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Erben und die Wohngeldschulden
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sin
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Verwirkung eines auf Mobbing gestützten Schmerzensgeldanspruches
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Für das Zei
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Ausländischer Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen
§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein
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Rufbereitschaft ist bei Chefarztgehalt abgedeckt
Eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der
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Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Tauwetter
Es gibt keine Verpflichtung, ein Haus bei Tauwetter von Eis und Schnee zu befreien, ohne das sonstige besondere Umstände
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Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsver
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Fachschulstudium und die Betreuervergütung
Für die Führung einer Betreuung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbare besondere Kenntnisse werden nicht durch ein
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Weihnachtsfeier
Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und soll
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Wenn sich die Betreuung nicht auf den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge erstreckt
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
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Langjähriger Ehepartner als Betreuer
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegen
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Betriebliche Altersvorsorge und die Verzinsung des Ausgleichswerts
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fo
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Betreuervergütung, wenn die Bestellung nicht aufgehoben wurde
Im vorliegenden Fall war am 28. Juni 2011 ein Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung seiner
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Geburt eines Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und der Unterhalt
Im Falle einer langen Ehedauer schließt die nacheheliche Solidarität eine Kürzung des Unterhalts aus, da vorliegend 18 J
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Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des Pflegebedürftigen
Nach § 67 d Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) ist eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit eine