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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1

Malte Winter

Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten

Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Drit

Malte Winter

Die Patientenverfügung

Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau

Malte Winter

Notizen auf der Bewerbung als Nachweis einer Diskriminierung

Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handsc

Malte Winter

Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

Wird die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs unterlassen, weil diese wegen des unpfändbaren Einkommens e

Malte Winter

Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Vor

Malte Winter

Kündigung, weil in der Selbstauskunft gelogen wurde?

Es ist zulässig, im Rahmen einer Mieterselbstauskunft danach zu fragen, ob das Mietverhältnis des potentiellen Mieters g

Malte Winter

Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt

Malte Winter

Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu beachten?

Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau

Malte Winter

Außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit

Hat ein (freigestelltes) Betriebsratsmitglied unangezeigt in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit als Reinigungskraf

Malte Winter

Erben und die Wohngeldschulden

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sin

Malte Winter

Verwirkung eines auf Mobbing gestützten Schmerzensgeldanspruches

Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Für das Zei

Malte Winter

Ausländischer Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein

Malte Winter

Rufbereitschaft ist bei Chefarztgehalt abgedeckt

Eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der

Malte Winter

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Tauwetter

Es gibt keine Verpflichtung, ein Haus bei Tauwetter von Eis und Schnee zu befreien, ohne das sonstige besondere Umstände

Malte Winter

Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsver

Malte Winter

Fachschulstudium und die Betreuervergütung

Für die Führung einer Betreuung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbare besondere Kenntnisse werden nicht durch ein

Malte Winter

Weihnachtsfeier

Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und soll

Malte Winter

Wenn sich die Betreuung nicht auf den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge erstreckt

Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau

Malte Winter

Langjähriger Ehepartner als Betreuer

Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegen