Malte Winter
Fliegengitter - erlaubt oder nicht?
Mieter dürfen Fliegengitter an den Fenstern ihrer Mietwohnung anbringen. Dies gehört zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mi
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis und der Inlandswohnsitz
Im Fall eines ordentlichen Inlandswohnsitz kann der Gegenbeweis weder durch Angaben eines slowenischen Fahrlehrers noch
Malte Winter
Unfall und der Verzicht auf das Vorfahrtsrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein vorfahrtsberechtigter Kfz-Fahrer einem anderen Kfz-Fahrer mittels Handzeichen zu erkennen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nach drei Abmahnungen folgt die Kündigung?!
Bevor ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, hat er dem Arbeitnehmer in der Regel mindesten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Betreuungsgeld für vor August 2012 geborene Kinder
Für bis Ende Juli 2012 geborene Kinder können die Eltern kein Betreuungsgeld beanspruchen. Wie das Sozialgericht (SG) Aa
Malte Winter
Unfallversicherung und der Fußgänger mit 1,92 Promille
War ein Kraftfahrer bei einem Unfall im Straßenverkehr absolut fahruntüchtig, ist eine leistungsausschließende Bewusstse
Malte Winter
Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Es besteht seitens des Unfallgeschädigten Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten, die erforderlich waren, um
Malte Winter
Reiserücktrittsversicherung per Kreditkarte
Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unfall beim Autowaschen ein Arbeitsunfall?
Wer beim Waschen seines überwiegend privat genutzten Autos verunglückt, kann nicht auf Leistungen der gesetzlichen Unfal
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Versetzung – die Rechte des Betriebsrats und des Arbeitnehmers
Mit der Anordnung einer Versetzung verändert der Arbeitgeber einseitig den Arbeitsort, die Arbeitszeit oder das Aufgaben
Malte Winter
Untervermietung an Touristen durch Mieter
Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 20
Malte Winter
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber
Malte Winter
Verweisung auf freie Werkstatt ist nicht immer zulässig
Es handelt sich nicht um einen zulässigen Verweis auf eine günstigere aber gleichwertige Werkstatt durch den gegnerische
Malte Winter
Defekter Ölschlauch und der Nachbesserungsanspruch
Im vorliegenden war ein Neuwagen verkauft worden, bei dem sich wenige Tage später im Motorraum ein Ölschlauch löste. Auf
Rechtsanwalt Guido Kluck
Save the Date: Die Rücksendekosten kann der Verbraucher ab 13.06.2014 tragen
Auf diesem Wege dürfen wir unseren Lesern zunächst ein gesundes neues Jahr verbunden mit den besten Wünschen für den per
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kündigung während der Krankheit unzulässig?
Oft sind Arbeitnehmer der Meinung, dass während der Dauer einer Erkrankung der Ausspruch einer Kündigung unzulässig ist.
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verlangte Kirchenmitgliedschaft kann Stellenbewerber diskriminieren
Bei Stellenausschreibungen darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Mitgliedschaft in der Kirche nicht pauschal als Einstell
Malte Winter
Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber e
Malte Winter
Auslands-TV und die Informationsfreiheit
Ein polnischer Mieter hatte eine Parabolantenne auf dem Balkon angebracht, über die es zum Streit zwischen den Mietvertr