Malte Winter
Aufbauseminar bei 'Begleitetem Fahren ab 17 Jahre'
Auch bei der Ermächtigung zum 'Begleiteten Fahren ab 17 Jahre' handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho festgestellt werden. Ein Sicherheitsa
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Beim Abschluss von Aufhebungsverträgen ist Vorsicht angesagt
Arbeitnehmer und Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis jederzeit durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags einvern
Malte Winter
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten F
Malte Winter
Lauter Jazzkeller - Mietminderung
Ein Jazzkeller kann eine 5%ige Mietminderung rechtfertigen, wenn von diesem zwischen 22 und 6 Uhr eine Lärmbelästigung a
Malte Winter
Keine eigenmächtiger Kellerräumung durch Vermieter!
Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560€ Schadensersatz wegen einer
Malte Winter
Lärmbelästigung durch Garagentor und Haustür
Es handelt sich um einen Mangel, wenn der von Garagentor und Haustür Lärm die Lärmschutzgrenze der zum Errichtungszeitpu
Malte Winter
Gewährleistungsausschluss bei einer privaten eBay-Internetauktion
Hat der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschrieben und d
Malte Winter
Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachte
Malte Winter
Riegel FG21-P mit falschem Visiertest - Unverwertbarkeit der Messung
Die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens liegen nicht mehr vor, wenn der Visiertest entgegen der polizeil
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Das Recht auf Beschwerde
Konflikte unter Mitarbeitern stehen nahezu in jedem Unternehmen auf der Tagesordnung. Werden sie nicht beigelegt, leidet
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BEM – das in vielen Unternehmen noch unbekannte Wesen
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) wird im Mai 2014 zehn Jahre alt. Dennoch ist dieses Verfahren in
Malte Winter
Abstandsverstoß bei weniger als 120 m Strecke
Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht au
Malte Winter
Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS
Ein Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann auf Kraftfahrzeuge mit mehr a
Malte Winter
Mietspiegel Steinfurt (Münsterland)
Mietspiegel der Stadt Steinfurt (Münsterland) vom 01.12.2013
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
SG Karlsruhe schützt Vermögen gescheiterter Kleinunternehmer
Wenn Hartz-IV-Empfänger einen unrentablen Kleinbetrieb verkaufen, ist der Erlös nicht auf die Hartz-IV-Leistungen anzure
Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung und die private Nutzung des Diensthandys
Ein Arbeitnehmer, der bei Erhalt eines Diensthandys nicht vom Arbeitgeber darüber informiert wurde, dass Privatgespräche
Malte Winter
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 c