Malte Winter
Einstellungszustimmung wegen Betriebsänderung verweigert
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 11
Arbeitsrecht
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Beleidigende Äußerungen bei Facebook - Kündigung?
Äußert sich ein Arbeitnehmer angesichts einer tariflichen Auseinandersetzung grob beleidigend ('ich kotze gleich', 'asoz
Malte Winter
AGB-Kontrolle und der Anspruchsverzicht in einer Generalklausel
Wird im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Generalquittung ein beidseitiger Verzicht auf Ansprüche
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads?
Ein anwaltliches Schreiben wies die Kreispolizeibehörde im Februar 2010 darauf hin, dass von Dienstrechnern aus das Musi
Malte Winter
Muss der Arbeitgeber Bußgelder erstatten?
Stützt der als Kraftfahrer tätige Arbeitnehmer seine auf § 826 BGB gestützte Klage auf Erstattung von Bußgeldern auf die
Malte Winter
Kameras im Eiscafé
Die Arbeitgeberin betreibt ein Eiscafé in einem Einkaufszentrum betreibt. Der Kläger ist dort seit mehreren Jahren als M
Malte Winter
Das Arbeitszeugnis
Das Arbeitszeugnis ist eine Beurteilung der Arbeitsleistung nebst Qualifikation und des Verhaltens des Arbeitnehmers, we
Malte Winter
Anforderungen an die Fenster einer geschlossenen Abteilung
Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Statio
Malte Winter
Überzahlte Betreuervergütung
Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betr
Malte Winter
Stundensatz für Betriebswirt (VWA)
Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit einem Gesamtaufwa
Malte Winter
Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen
Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
Malte Winter
Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
Vorliegend ging es um die Vergütung eines Betreuers. Der Betreuer hatte im Jahr 2000 an einer Universität in den Fächern
Malte Winter
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
Die Leistungen eines Berufsbetreuers können nach Unionsrecht steuerfrei sein. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der R
Malte Winter
Einsatz des Vermögens bei Unterhaltsanspruch
Kapitalvermögen einer Betroffenen, das diese im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs als Abfindung für einen laufenden
Malte Winter
Behandlungsabbruch und Einwilligung in lebensbeendende Maßnahmen
Gesetzlich ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlung bei schwerster Erkrankung des Patiente
Malte Winter
Anordnung oder Abbruch lebenserhaltender und/oder lebensverlängernder Maßnahmen
Die lange streitige Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen bei
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Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (
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Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!
Das FG Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwe
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Unterhalt rückwirkend geltend machen?
§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für
Malte Winter
Unbillige Härte bei langer Trennungszeit?
Der Zugewinnausgleich soll nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem in der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen