Malte Winter
Fahrverbot bei freiwilliger Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme
Nimmt ein Verkehrsteilnehmer freiwillig an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teil, so kann dies die Kürzung eines F
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Unverschuldete Schäden am Mietwagen
Hat ein Fahrzeugmieter einen Schaden nicht verursacht (vorliegend: Wildunfall), so hat der Vermieter keinen Anspruch auf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Anwalt fühlt sich bei Bewerbung diskriminiert und verlangt 60.000 EUR Entschädigung
Eine diskriminierende Stellenausschreibung kann nur dann zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn Bewerber sich erns
Malte Winter
Pkw-Stellplatz - Einsteigen schwer gemacht?
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der re
Malte Winter
Wenn Fußgänger einfach die Fahrbahn latschen ...
Betritt ein (alkoholisierter) Fußgänger plötzlich und unter Missachtung der Vorfahrt des Fliessverkehrs die Fahrbahn, so
Malte Winter
Falsche Provider-Auskunft beim Filesharing - Schadensersatzanspruch!
Der Kunde eines Providers hat Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr der unber
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ein Zwischenzeugnis kann ich jederzeit beanspruchen – oder etwa nicht?
Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer Interesse an einer vorläufigen Beurteilung seiner Lei
Malte Winter
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer
Malte Winter
Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das
Malte Winter
Wenn der Hund eine Überschwemmung verursacht ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter seinen Hund im Gäste-WC eingesperrt. Der Hund spielte dort mit einer Klopapierroll
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrat kann Dauereinsatz von Leiharbeitern verhindern
Der Betriebsrat kann den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern untersagen und seine Zustimmung hierfür verweigern. Denn
Malte Winter
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Ges
Malte Winter
Mieter müssen nicht minutenlang auf warmes Wasser warten!
Es ist einem Mieter nicht zuzumuten, dass beim Warmwasser eine Vorlaufzeit von 3-4 Minuten vorliegt, bis das Wasser eine
Malte Winter
Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs
Nach § 5 I und II StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung
Malte Winter
Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von Mo - Fr gilt auch an Feiertagen!
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen Mo - Fr, 6 - 18 h (§ 39 Abs.
Malte Winter
Fenstermodernisierung - Feuchtigkeit und Schimmelbildung
Wurden in einer Mietwohnung die Fenster mit dichtschließenden Fenstern ausgetauscht und kommt es deswegen zur Schimmelpi
Malte Winter
Werkstatt muss Autoschlüssel sorgsam verwahren!
Wird eine Autowerkstatt ein Fahrzeug zur Reparatur anvertraut, so muss diese ihre Obhuts- und Verwahrungspflichten erfül
Malte Winter
Grundbucheinsicht für Pflichtteilsberechtigten
Das durch § 12 Abs. 1 GBO iVm. § 46 GBV geforderte berechtigte Interesse ist umfassender als das rechtliche Interesse (z
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bei Erhalt einer Kündigung ist Eile angesagt
Arten von Kündigungen
Es gibt außerordentliche und ordentliche Kündigungen. Eine außerordentliche (auch: fristlose) Künd
Malte Winter
Bundesregierung äußert sich zum Betrachten eines Videostreams
Die Bundesregierung hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Das deutsche Ur