Malte Winter
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Parken in zweiter Reihe
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Positive Nachricht für Arbeitnehmer: vor Insolvenz ausgezahlter Lohn besser geschützt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern in Pleiteunternehmen ihre bereits ausgezahlten Löhne besser g
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Land unter“ wegen Biber
Staut ein Biber einen Wasserzulauf bis „Land unter“ herrscht, muss der Grundstückseigentümer nicht für Überflutungsschäd
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nachtzuschlag auch für Betriebsratsarbeit am Tag
Betriebsräte können auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit komplett am Tag erledigen. Vorau
Malte Winter
Stinkende Küche berechtigt zur Minderung!
Im zu entscheidenden Fall ging es um einen eher ungewöhnlichen Fall der Geruchsbelästigung: aus der Küche der gemieteten
Malte Winter
Verleiher eines Pferdes kriegt die Turnierpreisgelder!
Verleiht der Eigentümer eines Pferdes dieses zur Teilnahme an Turnieren, so hat der Eigentümer grundsätzlich Anspruch au
Malte Winter
Psychologische Fahrverhaltensbeobachtung und die fehlende Fahreignung
Es ist grundsätzlich gerechtfertigt, die psychologische Fahrverhaltensbeobachtung, der sich der Betroffene unterzogen ha
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Aufgepasst beim Krankengeld: schriftliche Erklärung des Arztes nötig
Patienten haben nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn der Arzt einen Krankenschein ausgefüllt oder sonst eine entsprec
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hopfen und Gift – nur Gott weiß, wen es trifft
Die Parkinson-Krankheit nach Umgang mit giftigen Pflanzenschutzmitteln kann jedenfalls dann nicht als Berufskrankheit an
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tierpfleger-Unfall in Vietnam als Arbeitsunfall
Für eine Auslandstätigkeit freigestellte Arbeitnehmer können trotzdem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicheru
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Erpressungsversuche begründen keine Opferentschädigung
Führen Erpressungsversuche bei dem Opfer zu psychischen Erkrankungen, besteht damit noch kein Anspruch auf eine Opferent
Malte Winter
Abmahnung und die falsche IP-Adresse
Wurde ein Teilnehmer an einer Tauschbörse wegen eines Zahlendrehers der IP-Adresse falsch ermittelt und deswegen unberec
Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung gegenüber einem Kaufmann
Vorliegend ging es um einen Kaufmann im Sinne des Handelsrechts. Nach der Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus der
Malte Winter
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufst
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
HIV-Infektion als Berufskrankheit
Sind Arbeitnehmer einem besonders hohen Infektionsrisiko mit HIV ausgesetzt, kann bei einer Ansteckung und zuvor festges
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dreimonatige Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin
Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr Arbeitslosengeld II für dre
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Stellenbeschreibung schränkt Weisungsrecht des Arbeitgebers ein
Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Stellenbeschreibung, ist das Weisungsrecht des Arbeitg
Malte Winter
Neufahrzeuge - Kraftstoffverbrauchswerten und CO2-Emissionswerten auch bei Ausstellungszwecken angeben!
Werden Neufahrzeuge beworben, so muss der Händler unabhängig vom Erwerb des Fahrzeugs zu Ausstellungszwecken angeben, we
Malte Winter
Vorfahrtsverstoß und der Anscheinsbeweis
Der Beweis des ersten Anscheins spricht bei einem Vorfahrtsverstoß gegen den Vorfahrtnehmenden, so dass dieser für den S