Malte Winter
Darf die Freistellung als Betriebsrat ins Arbeitszeugnis?
Ein Arbeitnehmer, der während der letzten 5 Jahre seines insgesamt knapp 12 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zur A
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Verwahrlosung des psychisch schwer erkrankten Betreuten - Betreuer muss handeln!
Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlass
Malte Winter
Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrages
Da seit dem 1. Januar 2012 die Einkünfte und Bezüge des Kindes jedoch bei Erstausbildungen nicht mehr zu berücksichtigen
Malte Winter
Mängel der Betreuungsführung im Vermögensbereich
Ein (Berufs-)Betreuer ist als ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB anzusehen und nach § 1908b Abs. 1 BGB zu entlass
Malte Winter
Versorgungausgleich und Fehlverhalten nach der Trennung
Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwands als eigens
Malte Winter
Haftung des Betreuers wegen unterlassener Wohnungsauflösung
Eine Haftung des Betreuers kann nur dann bestehen, wenn dem Betreuer eine bestimmte Pflicht obliegt, da ohne entsprechen
Malte Winter
Wenn Miterben fehlen, gibt's keinen gemeinschaftlichen Erbschein
Nur dann, wenn alle Miterben bekannt sind, kann ein gemeinschaftlicher Erbschein ausgestellt werden. Der Ausweis von unb
Malte Winter
Betreuerbestellung und die persönliche Anhörung des Betroffenen
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o
Malte Winter
Achtjähriges Kind darf Fahrrad fahren
Ein acht Jahre altes Kind darf von den Eltern unbeaufsichtigt Fahrrad fahren, ohne dass eine Verletzung der Aufsichtspfl
Malte Winter
Bereicherungsanspruch gegen einen Betreuten
Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so bes
Malte Winter
Entfallen und Verwirken des Kindes-Unterhaltsanspruchs
Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und
Malte Winter
Wann ist eine Betreuung erforderlich?
Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch e
Malte Winter
Wohnraummietvertrag auf Lebenszeit des Mieters?
Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind
Malte Winter
Unwirksame formularmäßige Quotenabgeltungsklausel
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Z
Malte Winter
Lärmiges bzw. lautes Hotel
Die häufigste Beschwerde von Reisenden über die gebuchten Hotels betrifft den Lärmpegel, welcher ja ohnehin durch das en
Malte Winter
Hotelbewertung “Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” ist zulässig
Wird im Internet eine Hotelbewertung vorgenommen, so ist dies hinzunehmen, wenn keine unwahren Tatsachenbehauptung bzw.
Malte Winter
Schneegitter in schneearmen Gebieten?
Hauseigentümer sind in schneearmen Gebieten grundsätzlich nicht verpflichtet Schutzmaßnahmen vor Dachlawinen (z.B. Schne
Malte Winter
Kakerlaken sind ein Reisemangel!
Im vorliegenden Fall mussten die Reisenden einen Hotelbungalow auf Gran Canaria mit einer erheblichen Menge von Kakerlak
Malte Winter
Modernisierungsmieterhöhung bei Mietabgeltung durch Dienstleistungen
Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen (Gartenpflege, Erstellung der N
Malte Winter
Berechtigung zur nachträglichen Änderung vereinbarter Flugzeiten?
Im vorliegenden Fall kippte das Gericht die nachfolgenden Klauseln der AGB eines Pauschalreiseveranstalters, weil diese