Malte Winter
Unfall bei Fahrspurwechsel beim Einfahren in die Autobahn
Ein Fahrer der bei der Einfahrt von der Standspur einer Autobahn in den fließenden Verkehr in eine Kollision gerät, haft
Arbeitsrecht
Zeige 3481-3500 von insgesamt 9727 Artikel
Malte Winter
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Leistungsschutzr
Malte Winter
Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und das Bußgeld
Hat ein Lkw den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten und wurde gleich
Malte Winter
Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Unbegründete Alkohol- und Sexvorwürfe rechtfertigen Kündigung
Wirft eine Arbeitnehmerin ihren Kollegen Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen während des Dienstes vor, sollte sie die
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Erst prüfen, dann kassieren
Krankenkassen müssen die Umstände einer Lebensversicherung aufklären, ehe sie auf die Auszahlungen Beiträge erheben. Ver
Malte Winter
Abgeschaltete Ampel und Kreuzungsunfall
Kommt es zu einer Fahrzeugkollision auf einer Kreuzung, bei der die Ampel abgeschaltet wurde, so haftet der Beteiligte,
Malte Winter
Mitverschulden bei Unfall wegen Nichttragens von Motorradschuhen?
Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz
Malte Winter
Auktion wegen fehlender Mindestpreisangabe abgebrochen
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot k
Malte Winter
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Roll
Malte Winter
Bürgschaft wird erst nach Aushändigung der Originalurkunde wirksam
Im vorliegenden Fall enthielt die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank die Regelung, dass die Verpflichtungen au
Malte Winter
Mietwagen und die Haftung des Mieters für durch Dritte verursachte Schäden
Hat der Mieter eines Fahrzeugs dieses einem Dritten zur Nutzung überlassen, so haftet der Mieter für Schäden, die der Dr
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Arbeitsunfall auf der Skipiste?
Ein Skiunfall bleibt trotz Einladung eines Geschäftspartners regelmäßig Privatsache, sodass ein Anspruch auf Entschädigu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nach der Geburt in Elternzeit gehen? Was werdende Eltern zu beachten haben
Nach der Geburt eines Kindes haben Eltern ein Recht auf eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit.
Wie lange dauert di
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung ein
Malte Winter
Dauerbetrieb von Außenlampe - Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn!
In dem sich auf nahezu jede Nacht erstreckenden, konkreten, dauerhaften Betrieb der Außenlampe (40 Watt Glühbirne) neben
Malte Winter
Kollision bei gleichzeitigem Fahrspurwechsel
Ist es zu einem gleichzeitigen Fahrstreifenwechsel beider Fahrzeugführer in den mittleren Fahrstreifen und hierbei zur K
Malte Winter
Wechselmodell und der Kindergeldausgleich
Besteht ein echtes Wechselmodell zwischen den Eltern, ist der das Kindergeld beziehende Elternteil verpflichtet, das häl
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren, nicht umgekehrt
Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und öffentliche Körperschaft
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kartenspiel zur Völkerverständigung
Das Finanzamt muss Turnierbridge als gemeinnützig anerkennen. Denn das Kartenspiel fördert zumindest mittelbar das Gesun