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VG Gelsenkirchen - 13 K 795/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 17.10.2007
Inhalt
  • Straßenreinigung und den Winterdienst für Teile der Streupläne A und B in der Stadt F. gegen ein von der
  • Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs - und
  • den Winterdienst. In dem Urteil vom 7. Dezember 2006 wird hierzu ausgeführt: 2526„Nach der
  • Straßenreinigung und den Winterdienst nicht über eine einheitliche Gebühr abgerechnet werden, wenn die
  • Straßenreinigung und den Winterdienst nach den Prioritätsstufen für den Streuplan A und den

OVG Niedersachsen - 5 LA 129/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 03.12.2013
Inhalt
  • übersäten und bloß geschotterten Straße ohne jeden Winterdienst). 7Nach Maßgabe dieser Grundsätze war die
  • Vorbringen nachprüfbar zu präzisieren. Etwaige Einschränkungen beim Winterdienst sind rechtlich

VG Göttingen - 3 A 305/13

Verwaltungsgericht Göttingen vom 25.07.2014
Inhalt
  • Reinigung ein Gebührensatz von 3,74 €/m und für den Winterdienst der Priorität 4 ein Gebührensatz von 0,22
  • Sommer- und Winterdienst erhoben und in den eingemeindeten Ortsteilen der Sommerdienst auf die
  • Beklagten geregelt worden, die zwar inhaltlich dem vor der Eingemeindung üblichen Winterdienst
  • im Verhältnis der Kosten von Sommerreinigung und Winterdienst aufgeteilt worden. Das Nds. MI habe in
  • Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst. 13Wie der

OLG Hamm - 9 U 47/02

Oberlandesgericht Hamm vom 08.10.2002
Inhalt
  • Streitfall hatten die für den Winterdienst auf den Fahrbahnen zuständigen Bediensteten am Unfalltag
  • worden. Nach den zu den Akten gereichten "Tagesberichten Winterdienst" wurden in dem Streubereich 3, zu
  • Personen wäre es auch den für den Winterdienst auf den städtischen Grundstücken und den angrenzenden

VG Minden - 9 K 219/08

Verwaltungsgericht Minden vom 15.12.2008
Inhalt
  • Gebühren für den Winterdienst hat der Beklagte keinen Anteil für das Allgemeininteresse an der Reinigung
  • Fixkosten der Stadt in Höhe von 131.240,00 EUR, die auf Sommerreinigung und Winterdienst entfallen und
  • die Festsetzung der Gebühren für den Winterdienst nicht rechtfertigen. Es ist nämlich - wie
  • vorgegeben - getrennte Gebühren für Winterdienst und Sommerreinigung erhoben, so müssen die Gebühren auch
  • Frontmeter Winterdienst 325.109 m, die der Sommerreinigung jedoch nur 235.716 m beträgt. 30Ist aber der

VG Gelsenkirchen - 13 K 3412/02

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 21.07.2004
Inhalt
  • : Straßenreinigungsgebühren, Winterdienst, Haushaltsmittel, Nacherhebung von Gebühren für Teilleistung
  • einer fehlenden Differenzierung zwischen allgemeiner und Winterdienst- Straßenreinigungsgebühr
  • . In den Wintermonaten mit Eis und Schnee sei dies unmöglich. Da in der G.---straße Winterdienst
  • erstellen und ausführen wolle; der Winterdienst werde sich allenfalls mit einem Aufwand von 50.000,00
  • streitbefangenen Veranlagungsjahr 2002 Kosten für den Winterdienst keinen Eingang in die Gebühren gefunden

§ 1 TVMindestlohn Abfall 5

Geltungsbereich
Inhalt
  • ausschließlich die Reinigung und den Winterdienst, das Kehren und Reinigen sowie die Schnee- und

OVG Berlin-Brandenburg - 9 A 1.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.11.2006
Inhalt
  • Winterdienst nach dem Frontmetermaßstab zurückgekehrt, nachdem sie zwischenzeitlich eine Gebührenbemessung
  • sowie Winterdienst auf den öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren. 6(2) Das
  • Winterdienst beträgt je Frontlängenmeter (Meter Grundstücksseite Absätze 1 bis 3) jährlich bei Grundstücken
  • über die Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst (§ 2 Abs. 4 SGS). Die
  • auch der Regelung über die Gebührensätze für den Winterdienst (§ 2 Abs. 4 SGS) zu Grunde, weil über

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 203/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.11.2008
Inhalt
  • Straßenreinigung/Winterdienst". Wegen des Organisationsplanes des ASK wird auf Bl. 44 d.A. verwiesen
  • Straßenreinigung/Winterdienst sind 3 Vorarbeiter eingesetzt, die dem Kläger gemäß Ziffer 3.2 der
  • Straßenreinigung/Winterdienst geht, verweist die Beklagte darauf, dass 10 Mitarbeiter als Kraftfahrer
  • Kundenzufriedenheit und Auftragsaquisition im Vordergrund. Für den Winterdienst sei - so die Beklagte
  • wiedergeben. Im Winterdienst sei die zeitliche Abfolge der Räum- und Streuarbeiten anhand einer

BGH - VIII ZR 248/06

Bundesgerichtshof vom 02.08.2006
Inhalt
  • Winterdienst "in der Wohnanlage" der Beklagten erstreckt und darüber hinaus noch die nicht im Streit
  • stehenden Privatweg zu Schaden kommen könnten. Abgesehen davon, dass der Winterdienst bei der oben

Zur Erfrischung: Minderung beim “Winterdienstvertrag”

martina heck vom 23.07.2013
Inhalt
  • sogenannten “Reinigungsvertrages Winterdienst”. Die Klägerin hatte sich vertraglich verpflichtet, während
  • -prognosen dienen lediglich dazu, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem ein Winterdienst notwendig ist. Das
  • geschuldet sein solle, wenn witterungsbedingt kein Winterdienst notwendig wird. Das überzeugt nicht
  • Auftragnehmer den Winterdienst versieht, ohne dass der Auftraggeber jedes Einsatzergebnis billigen

§ 1 TVMindestlohn Abfall 6

Geltungsbereich
Inhalt
  • Tarifvertrags umfasst ausschließlich die Reinigung und den Winterdienst, das Kehren und Reinigen sowie

§ 4 AEntG 2009

Branchen
Inhalt
  • Winterdienst,8.für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch

§ 1 MiLoAufzV

Vereinfachung und Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung
Inhalt
  • Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport

§ 2 MiLoMeldV

Abwandlung der Anmeldung
Inhalt
  • , der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport und der