Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.10.2007, 13 K 795/06

Entschieden
17.10.2007
Schlagworte
Stadt, Gleichbehandlung im unrecht, Winterdienst, Grundstück, Toleranzgrenze, Gebühr, Satzung, Kreis, Ermessensausübung, Unterbrechung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 795/06

Datum: 17.10.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 795/06

Schlagworte: Straßenreinigungsgebühren, Kalkulation, Gewinn, Wagnis, Toleranzgrenze 3 %, Selbstkostenerstattungspreis, Selbstkosten- Festpreis Normen: StReinG §§ 1-3; KAG § 6 Abs. 1 Satz 3; VOPR 30/53 §§ 6,7

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es erledigt ist.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks P.----------weg 83 im Stadtgebiet der Stadt F. .

3Ab 1. Januar 1999 übernahm die F1. GmbH gemäß dem Straßenreinigungsvertrag vom 11. Dezember 1998 die Straßenreinigung und den Winterdienst für Teile der Streupläne A und B in der Stadt F. gegen ein von der Stadt zu zahlendes Entgelt. Ab 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2018 sind nach einem vorgelegten Vertrag zwischen der Stadt und den F1. GmbH als „Marktpreise ermittelte Entgelte" 5 des Vertrages) vereinbart

worden. Diese Entgelte sollten den Vorschriften des Preisprüfungsrechts entsprechen 5 Abs. 3) und wurden in Höhe fester Jahresbeträge 5 Abs. 6) festgesetzt. Gemäß § 5 Abs. 8 und 9 des Vertrages ist eine Preisgleitklausel mit einer Anpassung erstmals ab dem 1. Januar 2003 vorgesehen. Das Entgelt enthält u.a. einen Zuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis in Höhe von 3% der Nettoselbstkosten. Bis Ende 2001 bestand das Entgelt aus der Erstattung der angefallenen Selbstkosten der F1. GmbH zuzüglich eines Zuschlags für das allgemeine Unternehmerwagnis in Höhe von 3% der Nettoselbstkosten. Die Gesellschaftsanteile der F1. GmbH sind ab dem Jahre 2004 zu 49 % an Privatunternehmen übertragen.

4Mit Bescheid vom 30. November 2005 zog der Beklagte die Kläger zu Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2001 bis 2005 für eine Frontlänge von jeweils 28 m, insgesamt zu 913,36 EUR, heran.

5Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch mit der Begründung, ihr Grundstück liege an einer Privatstraße, die von den jeweiligen Eigentümern selbst gereinigt werde. Sie würden gegenüber anderen Eigentümern der Straße „J. H. „, die nicht her-angezogen würden, ungleich behandelt. Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2006 gab der Beklagte dem Widerspruch im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Reinigung in den Jahren 2001 und 2002 in Höhe von 106,49 EUR statt; den Widerspruch im Übrigen wies er zurück.

Hiergegen haben die Kläger am 20. Februar 2006 Klage erhoben. 6

7Sie machen geltend, ihr Grundstück werde nicht durch den gereinigten P.---------- weg sondern durch zwei private Verkehrsflächen erschlossen. Die Privatstraße sei ca. 75 m lang und ca. 5 m breit. In ihr seien Versorgungsleitungen verlegt. Das Grundstück sei über die privaten Verkehrsflächen unmittelbar zugänglich.

8Der Beklagte verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil er in einem vergleichbaren Fall in der Nachbarschaft Anwohner nicht mit Straßenreinigungsgebühren belaste.

9Nachdem der Rechtsstreit im Hinblick auf die Gebührenreduzierung im Bescheid vom 11. Juli 2007 (39,48 EUR für 2001 bis 2005) übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, beantragen die Kläger,

10den Bescheid des Beklagten vom 30. November 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 11. Juli 2007 und in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Das Verfahren war zur Klarstellung einzustellen, soweit es im Hinblick auf die Gebührenreduzierung im Bescheid vom 11. Juli 2007 erledigt ist.

16Die im Übrigen noch aufrechterhaltene Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 30. November 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 11. Juli 2007 und in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2006 ist unbegründet. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die angefochtenen Bescheide beruhen auf einer wirksamen Satzungsgrundlage. 17

18Maßgeblich für die - hier streitigen - Gebührensätze von 2001 bis 2005 sind nunmehr die Satzungen über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs - und Winterdienstgebühren vom 11. Dezember 1997 und (ab 2005) vom 6. Dezember 2004, jeweils in der Fassung der Satzungsänderung vom 24. Mai 2007 (Amtsblatt der Stadt F. vom 1. Juni 2007, Nr. 22) - StRWGS -. Durch Artikel 1 § 7 Abs. 5 und 6 der Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 sind die Gebühren für Straßenreinigung und Winterwartung für die Jahre 2000 bis 2007 abweichend von mehreren vorangegangenen Satzungen geregelt worden. Nach ihrem Artikel 2 ist die Änderungssatzung rückwirkend am 1. Januar 2000 in Kraft getreten und ersetzt die bis dahin geltenden Regelungen über Gebührenmaßstab und Gebührensatz, so dass für das vorliegende Verfahren auf die jetzt in Kraft befindliche Änderungsatzung vom 24. Mai 2007 abzustellen ist.

19Insbesondere genügen die Gebührensätze der Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 nunmehr den rechtlichen Vorgaben.

20Zum Umfang der Überprüfung einer Gebührenkalkulation hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1030/04 - folgendes ausgeführt:

21Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, das dessen Auskünfte der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründeten Tatsachen finden.

22Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen Umdrucks und vom 1.Juni 2007 - 9 A 372/06 - , S. 18 f; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427,430.

23Hiervon ausgehend sind bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung zunächst die Feststellungen im Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2006 - 13 K 1516/05 - bezogen auf die StRWGS vom 6. Dezember 2004 (Veranlagungsjahr 2005) und die vorangegangene Änderungssatzung vom 27. Juni 2005 (Veranlagungsjahre 2000 bis 2004) zu berücksichtigen.

24Danach fehlte es an einer sachgerechten Differenzierung zwischen den Gebühren für die Straßenreinigung und den Gebühren für den Winterdienst.

In dem Urteil vom 7. Dezember 2006 wird hierzu ausgeführt: 25

26„Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammer insoweit anschließt, dürfen die Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht über eine einheitliche Gebühr abgerechnet werden, wenn die Winterwartung anders als das Straßenkehren bei nicht winterlicher Witterung nach Prioritätenstufen erfolgt, so dass Nebenstraßen nur bei extremen winterlichen Witterungslagen gewartet werden oder überhaupt nicht in den Genuss einer Winterwartung kommen.

27OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93 - GemHH 1999, 36 NWVBl 1997, 271 = KStZ 1997, 218; Urteil vom 27. Mai 2003 - 9 A 4716/00 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2004,80.

28Dieser auch für die Stadt F. gebotenen Differenzierung hat die Stadt in der genannten Satzung im Grundsatz Rechnung getragen. Es wird zwischen Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst nach den Prioritätsstufen für den Streuplan A und den Streuplan B differenziert.

29Die Differenzierung ist jedoch nicht konsequent eingehalten worden. Es sind nämlich Kosten des Winterdienstes im Ergebnis auch der Gebühr für die Straßenreinigung zugeordnet worden, was dem Differenzierungsgebot nach der genannten Rechtsprechung widerspricht. Um dem Interesse der Allgemeinheit an den gereinigten Straßen und an der Benutzung von durch den Winterdienst gesicherten Straßen Rechnung zu tragen, ist ein Stadtanteil von den auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke über Gebühren umzulegenden Kosten abzuziehen. Die Höhe dieses Stadtanteils ist durch das Straßenreinigungsgebührengesetz NRW nicht mehr vorgegeben. Die Festlegung liegt im Ermessen der Stadt. Die Ermessensausübung hat sich daran auszurichten, in welchem Maße Straßen auch dem Durchgangsverkehr dienen und in welchem Umfang nicht erschlossene Grundstücke an die Straßen grenzen.

30Bei der Gebührenkalkulation hat die Stadt den Stadtanteil in nicht zu beanstandender Ermessensausübung zunächst mit 20 % angenommen. Da jedoch Kosten für den Winterdienst an einzelnen Stellen anfielen, die nicht den von den Streuplänen A und B erfassten Straßen zugeordnet werden konnten (sog. Kosten nach Streuplan C), wurden diese Kosten in den Stadtanteil einbezogen, und zwar auch in den Stadtanteil bei der allgemeinen Straßenreinigung. Das führte dazu, dass der bei der Straßenreinigung abgezogene Stadtanteil nicht mehr 20 % der Kosten erreichte. Da die Kosten des Streuplans C reine Winterdienstkosten waren, war eine Verschiebung von Winterdienstkosten zu den Kosten der allgemeinen Straßenreinigung die Folge. Das steht der gebotenen Differenzierung entgegen und bedeutet - wenn auch nur zu einem Teil - eine Rückkehr zu der unzulässigen einheitlichen Gebühr. Ohne diese

Kostenverschiebung hätte sich bei einem 20%igen Abzug des Stadtanteils nur ein Gebührensatz von 6,58 EUR pro Frontmeter für die Straßenreinigung ergeben. Die mangelhafte Differenzierung führt zur Nichtigkeit der Verteilungs- und Gebührensatzregelung insgesamt."

31Diesen Bedenken ist durch die nunmehr geltende Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 Rechnung getragen worden. Die fehlerhafte Differenzierung ist beseitigt worden. Ausweislich der vorliegenden Kalkulationsunterlagen ist nunmehr der Kostenanteil, der auf den Streuplan C für den Winterdienst entfiel, nicht mehr in den von der Stadt übernommenen 20% - Anteil einbezogen worden. Die Kosten des Streuplanes C werden in voller Höhe zusätzlich allein von der Stadt getragen. Für die übrigen Gebührenbereiche (Straßenreinigung, Winterdienst A und B) ist der Stadtanteil nach wie vor mit 20 % bemessen worden, was unbedenklich ist. Die Neukalkulation führte dazu, dass die Gebühren - etwa für das Veranlagungsjahr 2005 - erheblich reduziert worden sind, soweit es um die Straßenreinigung geht; für das Jahr 2005 mit 6,52 EUR sogar unter den in dem genannten Urteil vom 7. Dezember 2006 ermittelten Satz von 6,58 EUR pro Frontmeter.

32J. Urteil vom 7. Dezember 2006 wird weiterhin ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis (vgl. Nr. 48 Abs. 1, 51 a, 52 der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten in der Anlage zur Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53) -LSP -) in Höhe von 3 % beanstandet, der in dem an die F1. GmbH zu zahlenden Entgelt für die Durchführung der Straßenreinigung und den Winterdienst enthalten ist. Dieser dürfe „den Gebührenpflichtigen nicht voll als Kostenlast auferlegt werden". Der Ansatz eines kalkulatorischen Unternehmerwagnisses entspreche zwar den Vorschriften der Nr. 51 und 52 LSP und sei preisprüfungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nicht zu rechtfertigen sei jedoch, dass der Stadt als Mehrheitsgesellschafterin, die mittelbar oder unmittelbar eine knappe Mehrheit der Aktien halte, dieser Gewinnzuschlag als Teil eines ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschafteranteile zugute komme.

33Diese Beanstandung führt nicht zur Unwirksamkeit der vorliegend zu prüfenden Gebührensätze. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Beklagte nach den vorliegenden Kalkulationsunterlagen jedenfalls für die Jahre 2000 und 2001 die Rechtsprechung des OVG NRW

vgl. Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13 34

umgesetzt hat. Danach war unter Berücksichtigung der diesem Urteil zugrunde liegenden Vertragsgestaltung zwischen einem Kreis und einer vom Kreis beherrschten Abfallentsorgungsgesellschaft bei einem vereinbarten Selbstkostenerstattungspreis mit jährlich nachträglicher Abrechnung nur 1 % des Umsatzes als Gewinnzuschlag angemessen, weil das Risiko der Gesellschaft bei der vorliegenden Vertragsgestaltung als gering angesehen worden ist. In der Gebührenkalkulation für die Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 ist für die Jahre 2000 und 2001 lediglich ein Gewinnzuschlag von nur noch 1 % des bis Ende 2001 vereinbarten Selbstkostenerstattungspreises berücksichtigt worden.

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Es kann zum anderen für den gesamten Zeitraum - auch den folgenden ab 2002 - letztlich offenbleiben, ob und in welcher Höhe der kalkulierte Gewinnzuschlag aus der 35

Entgeltvereinbarung mit der F1. GmbH ansatzfähig war, weil selbst bei fehlerhaftem Ansatz die Kalkulation im Ergebnis nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW verstößt.

37Insbesondere für den Zeitraum ab 2002 steht die Frage eines Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot allerdings nach wie vor im Raum, weil nach den Angaben des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 6. August 2007 der Wagniszuschlag ab 2002 erneut mit 3 % kalkuliert worden ist. Ab 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2018 sind nach dem Vertrag zwischen der Stadt und der F1. GmbH und den Erläuterungen des Beklagten hierzu als „Marktpreise ermittelte Entgelte" in Höhe fester Jahresbeträge 5 Abs. 6) festgesetzt worden, in denen ein kalkulierter Gewinnzuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis in Höhe von 3% der Nettoselbstkosten enthalten war. Es handelt sich ab 2002 demnach nicht mehr um einen Selbstkostenerstattungspreis i. S. des § 7 Abs. 1 VO PR 30/53 und den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten in der Anlage zur VO PR 30/53, sondern um einen vereinbarten Selbstkostenfestpreis i. S. des § 6 Abs. 1 der VO PR 30/53.

38Nach der bisherigen - zu Selbstkostenerstattungsansprüchen entwickelten - Rechtsprechung der Kammer wären - ab 2004 - wegen der 51%-Beteiligung der Stadt an der F1. GmbH diese 51 % von den Gewinnzuschlägen bei der Gebührenkalkulation abzuziehen, was nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer in dem Urteil vom 7. Dezember 2006 aber die Toleranzgrenze von 3 % der Gesamtkosten nicht überschreiten würde. J. Rahmen der Kostenveranschlagungsbegrenzung des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW besteht nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW, der sich die Kammer angeschlossen hat, ein Toleranzspielraum von 3%, innerhalb dessen die Gebührenbedarfsbemessung auch bei fehlerhaften Ansätzen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, es sei denn der Ansatz ist willkürlich oder offensichtlich fehlerhaft.

39vgl. zur Einhaltung der Toleranzgrenze: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233.

40Jedenfalls verstößt auch die Gebührenkalkulation für die Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 im Hinblick auf den einkalkulierten Gewinnzuschlag nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW, weil hierdurch (a) die Toleranzgrenze von 3% nach dieser Kalkulation - auch für die Jahre 2001 bis 2003 vor einer Beteiligung Privater an der F1. GmbH - nicht überschritten wird und (b) weder der Ansatz von 3 % noch erst recht der von 1% bis 2001 ein offensichtlich fehlerhafter oder willkürlicher Kostenansatz ist, so dass letztlich offen bleiben kann, ob und in welcher Höhe der kalkulierte Gewinnzuschlag nach der geltenden Entgeltvereinbarung ein unzulässiger Kostenansatz ist.

41(a) Der Zuschlag für die Straßenreinigung beträgt nach den Erläuterungen des Beklagten für 2001 113.320.89 EUR (brutto), für die Jahre danach von 2002 bis 2006 konstant 343.587,36 (brutto). Selbst wenn die Gewinnzuschläge in voller Höhe - und nicht gekürzt nur im Hinblick auf den Stadtanteil in Höhe von 51 % ab 2004 - berücksichtigt werden, überschreiten sie die Toleranzgrenze von 3 % der Gesamtkosten nicht. Der Zuschlag war als Bestandteil des Festpreises ab 2002 mit 3% der Nettoselbstkosten vereinbart worden und übersteigt schon deshalb nicht die Toleranzgrenze. Er hat sich seither trotz gestiegener Kosten ab 2003 wegen der vereinbarten Preisgleitklausel nicht erhöht sondern verringert, so dass der Zuschlag ab 2003 unter 3% liegt. So ergeben sich etwa für das Jahr 2005 nach den bei Erlass der

Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 vorliegenden und ermittelten Ist-Werten des Betriebsergebnisses für das Jahr 2005 Gesamtkosten von 14.881.915,44 EUR. Zieht man hiervon den ungekürzten Gewinnzuschlag ab, verbleiben 14.538.328,00 EUR als jedenfalls berücksichtigungsfähige Gesamtkosten. 3 % hiervon sind 436.149,84 EUR. Der kalkulierte (volle) Gewinnzuschlag von 343.587,36 EUR liegt darunter. Er fiele noch niedriger aus (ca. ½), berücksichtigte man nach der Rechtsprechung der Kammer den entsprechenden Stadtanteil ab 2004. Erst recht liegt der Gewinnzuschlag von 1% für 2001 in Höhe von 113.320.89 EUR bei Gesamtkosten von 12.965.589,28 EUR unter der Toleranzgrenze.

Entsprechendes gilt für die Kosten des Winterdienstes, die nunmehr nach den vorliegenden Betriebsergebnissen für 2000 bis 2006 angesetzt worden sind und nur zum Teil auf Leistungen der F1. GmbH, im Übrigen auf Leistungen des Tiefbauamtes beruhen. Das Entgelt der F1. GmbH setzt sich zusammen aus einem Festpreis für die Vorhaltekosten, Streusalzkosten nach Verbrauch und einem festen Stundensatz, der (variabel) für die tatsächlichen Einsatzstunden im Winterdienst berechnet wird. Der - höchste - Gewinnzuschlag für das Jahr 2005 beträgt 18.695,50 EUR, für die anderen Jahre ist er z.T. erheblich geringer (für 2001 etwa 4.472,10 EUR). Die Gesamtkosten betragen etwa im Jahr 2005 2.059.101,29 EUR. Wird der Gewinnzuschlag in Höhe von 18.695,50 EUR abgezogen, verbleiben berücksichtigungsfähige Kosten von 2.040.405,70 EUR. 3 % hiervon sind 61.212,17 EUR. Der tatsächlich kalkulierte Gewinnzuschlag liegt demnach weit unter der Toleranzgrenze.

43(b) Weder der Ansatz eines kalkulierten Gewinnzuschlags von 3 % ab 2002 noch erst recht der von 1% bis 2001 sind offensichtlich fehlerhaft oder willkürlich.

44Ein unangemessener Gewinnzuschlag ist lediglich im Hinblick auf Wagniszuschläge von mehr als 1 % des Umsatzes bei Selbstkostenerstattungspreisen durch das rechtskräftige des Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) angenommen worden. Schon deshalb kann der Ansatz des Beklagten von 1% bei den für 2001 vereinbarten Selbstkostenerstattungspreisen weder offensichtlich fehlerhaft noch willkürlich sein. Der Beklagte hat ausweislich seiner dem Rat der Stadt vorgelegten Kalkulationsunterlagen für die Änderungssatzung vom 24. Mai 2007 insoweit bewusst die o.a. Rechtsprechung berücksichtigen wollen.

45

Für - hier ab 2002 vorliegende - Selbstkostenfestpreise ist nach wie vor ungeklärt, in welcher Höhe Wagniszuschläge im Hinblick auf das Unternehmerrisiko als kalkulatorische Gewinnzuschläge angesetzt werden können. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW im Urteil vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) soll durch den im kalkulatorischen Gewinn enthaltenen Zuschlag für das Unternehmerwagnis auf lange Sicht die Existenz des Unternehmens gegen die Gefahren und Risiken gesichert werden, die mit der unternehmerischen Tätigkeit wegen gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen verbunden sind, etwa Nachfrageverschiebungen, Geldentwertungen oder technische Fortschritte. Nach diesem Urteil ist offen, in welcher Höhe ein Wagniszuschlag außerhalb von Selbstkostenerstattungspreisen angemessen ist und welchen Einfluss risikobegrenzende Vertragsgestaltungen oder sonstige Umstände im jeweils vorliegenden Einzelfall haben können. J. Bereich von Selbstkostenerstattungspreisen ist das Risiko von Ausfällen für jeden Auftragnehmer aber jedenfalls begrenzter als im Bereich von Selbstkostenfestpreisen, weil bei Selbstkostenerstattungspreisen auf Grund einer Nachkalkalutation nach Leistungserbringung entstandene Kosten ersetzt werden. 42

46Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 6. Aufl., § 7 Rn 3. Wiesemann, Privatisierung und kommunale Benutzungsgebühren, KStZ 2007, 121ff (141f).

47Der Selbstkostenfestpreis beruht demgegenüber auf einer Vorauskalkulation, die Preiselemente sind vor Leistungserbringung festzulegen.

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O., § 6 Rn 2,4. 48

49Das Unternehmerrisiko im Bereich von Selbstkostenfestpreisen ist daher höher, auch wenn eine Preisgleitklausel vereinbart wurde.

50Wenn der Beklagte sich in dieser Situation bei der Gebührenkalkulation für die Jahre ab 2002 unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung (weiterhin) an die in den vorangegangenen Jahren abgeschlossenen Entgeltvereinbarungen mit der F1. GmbH hält, kann ihm ein offensichtlich fehlerhafter oder willkürlicher Kostenansatz nicht vorgeworfen werden. Er hat dabei auch erwogen, dass die vorliegende Vertragsgestaltung mit der F1. GmbH nach seiner Ansicht risikobebehafteter ist als die, die dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) zugrunde lag. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass ein ausschließlich privater Verwaltungshelfer nach §§ 5 ff der VO PR 30/53 Gewinnzuschläge zwischen 2,5 und 5 % kalkulieren dürfte

vgl. Wiesemann, a.a.O., S. 141f m.w.N.. 51

Die Gebührensätze sind auch aus anderen Gründen nicht zu beanstanden. 52

Es ist nicht substantiiert vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass bei der Gebührenkalkulation zu Unrecht anzusetzende Frontmeter in einem Ausmaß unberücksichtigt geblieben sind, das zu einer Reduzierung des Gebührensatzes geführt hätte. Sollten Anlieger der Straße „J. H. zu Unrecht nicht veranlagt werden, wobei offen bleiben kann, ob dies zu Recht nicht geschieht, weil es sich insoweit um eine selbständige, aber teilweise nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße handelt, würden deren ansatzfähige Frontmeter jedenfalls keine Änderung des Gebührensatzes bedingen.

54Weitere Bedenken sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr zeigen die Erläuterungen des Beklagten zu den nunmehr festgesetzten Gebührensätzen, dass er sich im Rahmen der vorgegebenen Rechtsprechung halten wollte. Auf den Vortrag von Über- oder Unterdeckungen aus Vorjahren wurde verzichtet. Es wurden zu Recht die bis 2006 erstellten Ergebnisrechnungen berücksichtigt. Dies erklärt die für einige Jahre höheren Gebührensätze für den Winterdienst, weil die Kostenansätze des Winterdienstes auf den nunmehr verwerteten tatsächlichen Ist-Kosten beruhen, die nicht nur die Entgelte für die F1. GmbH enthalten, und - etwa für 2005 - weit über den prognostizierten Werten für die ursprünglichen Gebührensätzen liegen.

55Die konkrete Gebührenfestsetzung für das Grundstück der Kläger ist rechtmäßig, insbesondere wird das Grundstück durch die vom Beklagten gereinigte öffentliche Straße P.----------weg erschlossen i. S. der §§ 3 Abs. 1 StrReinG NRW und 5 Abs. 2 StrRWGS. Hierzu ist bereits im Erörterungstermin am 20. März 2007 ausgeführt worden:

56

„Für die Erschließung nach § 3 Abs. 1 StrReinG sind Überlegungen, wonach ein privater Weg zwischen Grundstück und gereinigter öffentlicher Straße eine selbständige 53

(private) Erschließungsstraße i.S.d. des Erschließungsbeitragsrechts sein und damit die Erschließung des Grundstücks durch die öffentliche Straße ausschließen könnte, ohne Bedeutung. Eine private Zuwegung mit einer Sicherung der Zugangsmöglichkeit über Eigentumsgleichheit, Wegerechte oder Baulast ist keine Erschließung, sondern vermittelt nur die Erschließung zur nächsten öffentlichen Straße. Es ist allenfalls zu fragen, ob der Erschließungszusammenhang i.S.v. § 3 Abs. 1 StrReinG zur gereinigten öffentlichen Straße unterbrochen sein kann, weil das Grundstück von der betreffenden Straße so weit entfernt ist, dass von einem für den Grundstückseigentümer zu erkennenden Sondervorteil von der Reinigung der öffentlichen Straße nicht mehr gesprochen werden kann (so z. B. Urteil des Senats vom 2. März 1990 - 9 A 1647/88 -, Urteilsabdruck S. 8; Beschluss vom 24. März 1997 - 9 A 108/96 -).

57Ob diese Voraussetzungen, insbesondere das Fehlen eines Erschließungszusammenhangs, gegeben sind, hängt ab von der konkreten Lage des betreffenden Grundstücks, seiner Umgebung und der Lage der gereinigten öffentlichen Straße. Es kommt damit nicht auf die Länge des Weges, sondern auf die Entfernung des jeweiligen Grundstücks von der gereinigten öffentlichen Straße an. Diese Entfernung beträgt hier lediglich rund 20 m, was die straßenreinigungsrechtliche Zuordnung des Grundstücks zu dem öffentlichen und gereinigten P.----------weg nicht aufhebt, zumal die private Zuwegung aufgrund ihres Zuschnitts ersichtlich eine untergeordnete Zubringerfunktion zu dem weiterführenden P1. Weg erfüllt.

58J. Hinblick auf die Gesamtlänge der privaten Zuwegung von 75 m dürfte aber auch für sämtliche anderen an der privaten Zuwegung liegenden Grundstücke eine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs nicht in Betracht kommen, da auch dann der privaten Zuwegung lediglich eine untergeordnete Zubringerfunktion zukommen dürfte, die die insoweit bestimmende und im Vordergrund stehende Erschließungsfunktion des P2.----------weges unberührt lässt. Das OVG NRW hat nämlich in einem zu entscheidenden Fall bei einer zu bewältigenden Entfernung von 180 m noch keine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs angenommen (OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 9 A 25/00 -).

59Die obigen Rechtsausführungen gelten aufgrund des noch geringeren Ausbauzustandes um so mehr für den auf der Parzelle 581 befindlichen rückwärtigen privaten Gehweg.

60Soweit die Kläger der Auffassung sind, es komme im straßenreinigungsrechtlichen Sinne nicht darauf an, ob die erschließende Straße eine öffentliche Straße sei und auch § 3 Abs. 1 StrReinG und § 5 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung stellten nicht hierauf ab, weist der Berichterstatter darauf hin, dass bereits das Straßenreinigungsgesetz in §1 Abs. 1 von der öffentlichen Straße ausgehe werde. In § 1 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Stadt F. heißt es weiter: Die Stadt betreibt als öffentliche Einrichtung die Reinigung und Winterwartung (u. a. ) der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb geschlossener Ortslagen. Wenn § 5 Abs. 2 der Satzung von der das Grundstück erschließenden Straße spricht, kann damit grundsätzlich nur die öffentliche Straße gemeint sein."

61Die Kammer folgt diesen mit der ständigen Rechtsprechung übereinstimmenden Ausführungen, nach denen der Erschließungszusammenhang zum P.----------weg vorliegend durch die privaten Wege nicht unterbrochen ist.

62Die Gebührenberechnung nach der der öffentlichen Straße zugewandten Grundstücksseite entsprechend den Satzungsregelungen der Stadt F. ist ebenfalls nicht zu beanstanden und entspricht ausgehend vom sog. Frontmetermaßstab ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung.

63Soweit sich die Kläger wegen ihrer Heranziehung auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, bedarf es keiner weiteren Überprüfung, ob die an der Privatstraße H. wohnenden Grundstückseigentümer zu Unrecht nicht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden sind. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht.

64Es bestehen schließlich keine Bedenken gegen die rückwirkende Erhebung von Straßenreinigungsgebühren gemäß den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW iVm §§ 169 Abs. 2 Nr. 1, 170 Abs. 1 AO innerhalb der Festsetzungsfrist von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden ist.

65Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 i.V.m. 155 Abs. 1 Satz 3, 159 Satz 2 VwGO abzuweisen.

66Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

67

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil