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2. Abschnitt ProdGewStatG

Baugewerbe

§ 1b AÜG

Einschränkungen im Baugewerbe

Inhalt

Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die

Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für

allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen,b)zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn

ist für Betriebe des Baugewerbes mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europ

§ 1 BauArbbV 9

Zwingende Arbeitsbedingungen

Inhalt

Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn

) vom 3. Mai 2013, abgeschlossen zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Kronenstra

§ 101 SGB 3

Saison-Kurzarbeitergeld

Inhalt

sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von saisonbedingtem

.(2) Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf

des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellt oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile

ügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes.(3) Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem

Baumarkt, wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist. Satz 1

BAG - 10 AZR 744/11

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2013

Inhalt

Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999

Parteien, sondern auch schutzwürdige Drittinteressen betreffen. Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

. 2Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und

Einzugstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. 3Der Beklagte unterhielt bis zum 30

LAG Hessen - 16 Sa 1478/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 12.03.2007

Inhalt

"Betriebe des Baugewerbes", also nur solche Betriebe, die terminologisch dem "Baugewerbe" zuzurechnen

- Sozialkassenverfahren - Bergbau - Baugewerbe Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des

das Baugewerbe (BRTV/Bau); Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV

"Baugewerbe" verwendeten Begriffsteil, nämlich den des "Gewerbes", nicht anders als den in Abschn. I

eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für

Sozialkassen im Baugewerbe auf dem Prüfstand

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.01.2011

Inhalt

. Sie besteht in nichts weniger als darin, das Zwangssystem der Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA

Baugewerbes (ZVK, Tarifgebiet West) und die Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK bzw. ihr bayerischen Pendant

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 46/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2007

Inhalt

Manteltarifvertrag für das Baugewerbe. Nach dem 01. August 2002 beauftragte sie die Gemeinschuldnerin im Rahmen von

Verwertung von Grundstücken eindeutig zu den Betätigungen im Baugewerbe zählten, wie das

Vor- und Nachteil. Sie ist jedoch nicht im "Baugewerbe" tätig. Für diese Auslegung sprechen vor allem

Baugewerbe zuzuordnen, wie es beispielsweise das BVerfG in seinem Kammerbeschluss vom 29. April 1993

allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag für das Baugewerbe. Im Verhältnis zu Handwerksbetrieben oder

§ 1 TVMindestlohn Gerüstb 2

Geltungsbereich

Inhalt

Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden, Betriebe und selbstständige

und selbstständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den

LAG Düsseldorf - 10 Sa 2047/97

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 08.05.1998

Inhalt

damit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) fällt und sie deshalb dem

Kläger die Urlaubs- und Lohnnachweiskarte für das Baugewerbe sowie den Ver- 3sicherungsnachweis für

betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfaßt

Baugewerbe für das Jahr 1996 sowie des ausgefüllten Versicherungsnachweises für die Zusatzversorgungskasse

im Baugewerbe verlangen kann. A. 2930Das Arbeitsgericht hat seine Rechtsauffassung, der Betrieb der

LAG Hessen - 16 Sa 1187/04

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.01.2005

Inhalt

Ausbildungsvergütung nach §§ 19 und 24 des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe

im Baugewerbe (VTV vom 12.11.1986) bzw., für das Kalenderjahr 2000 § 13 VTV vom 20.12.1999 und auf

Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Nach Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des

Baugewerbes erstattet er den baugewerblichen Arbeitgebern einen Teil der Ausbildungskosten für Auszubildende

werden durch einen Beitrag von allen Arbeitgebern des Baugewerbes aufgebracht. 3Der Beklagte ist

SOKA Bau (Sozial-?-kassen des Baugewerbes)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 18.11.2011

Inhalt

Interessant für alle, die als Arbeitgeber im Baugewerbe oder Handwerk unterwegs sind. Das Thema

LAG Hessen - 16 Sa 1426/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 18.02.2008

Inhalt

Dokumenttyp: Urteil (Baugewerbe - ungerechtfertigte Bereicherung) Leitsatz 1. Macht ein

für das Baugewerbe [BRTV/Bau] iVm den Vorschriften des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenhilfe im Baugewerbe [TVA], § 11 des

Tarifvertrages über ein Ergänzungsbeihilfe im Baugewerbe [TVE]; §13 Abs.1 des Tarifvertrages über

Rentenbeihilfen im Baugewerbe [TVR]), der Kläger dagegen Gläubiger der Beitragsanteile für das

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 150/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2006

Inhalt

Baugewerbe zuzuordnen. Dies gelte auch für die im streitgegenständlichen Werkvertrag aufgeführten

behördlicher Order dem Baugewerbe unterzuordnen. Ihre Auffassung werde durch die Tatsache bestätigt, dass

Baugewerbe einschließlich der verwandten Wirtschaftszweige eingeschränkt. In der Vereinbarung sei

sei der jeweilige Unternehmer verpflichtet, den höheren Mindestlohn für das Baugewerbe anstatt den

Baugewerbe, ZVK- Meldungen oder Quotierungsnachweise angefordert. 12Die von der Beklagten zitierten

BAG - 6 AZR 110/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) einen Anspruch gegen die Insolvenzmasse auf die geltend

allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf

Baugewerbes (ZVK) verlangt von dem beklagten Insolvenzverwalter Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen

des Baugewerbes für die Zeit vom 19. November 2004 bis zum 15. Januar 2005 iHv. 1.396,84 Euro. 2Der

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