Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.05.1998

LArbG Düsseldorf (betrieb, geltungsbereich, subunternehmer, gemeinsame einrichtung, arbeitnehmer, beitragspflicht des arbeitgebers, kläger, bauwerk, teil, baugewerbe)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 10 Sa 2047/97

Datum:

08.05.1998

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 Sa 2047/97

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Wesel, 6 Ca 2028/97

Schlagworte:

Herstellen von Fertigbauteilen nach Zusammenfügen dieser Bauteile

durch Subunternehmer zu Bauwerken als baugewerbliche Tätigkeit

Normen:

§ 1 VTV Tarifverträge: Bau, § 1 Abs. 2 Abschnitt V Ziff. 13; Tarifvertrag

über das Sozialkassenver-fahren im Bauge-werbe (VTV) i.d.F. vom

12.11.1996

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Ein Betrieb, der Fertigbauteile herstellt und diese überwiegend im

Rahmenvon Werklieferungsverträgen durch Subunternehmen zu

Bauwerken zu-sammenfügen läßt, erfüllt selbst dann nicht die

Tarifmerkmale der Ziff. 13von Abschnitt V des § 1 Abs. 2 VTV, wenn der

von dem Betrieb eingesetzteBauleiter nur werk- und nicht

arbeitnehmerbezogen eine Aufsicht durchführt.Es ist unschädlich und

führt nicht zur Anwendung der Ziff. 13, wenn der Be-trieb im Rahmen von

Nachbesserungsarbeiten (§ 633 Abs. 3 BGB) eigeneMontagearbeiter

auf den Baustellen des Subunternehmers einsetzt.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeits- gerichts

Wesel - 6 Ca 2028/97 - vom 18.09.1997 abgeändert und die Klage auf

Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter den Geltungsbereich der

allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Bauhauptgewerbes und damit des

Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) fällt und sie

deshalb dem Kläger die Urlaubs- und Lohnnachweiskarte für das Baugewerbe sowie

den Ver-

sicherungsnachweis für die Zusatzversorgungskasse für das Jahr 1996 ausgefüllt

herausgeben muß.

Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Die

Beklagte produziert in ihrem Werk H. Betonfertigteile. Einen Teil der Fertigteile

(nachfolgend: Eigenmontage) montiert sie mit eigenen Arbeitnehmern. Von einem

weiteren Teil (nachfolgend: reine Lieferung) fügt sie Fertigteile zum einen zu Garagen

zusammen, die dann zum Aufstellungsort transportiert und aufgestellt werden; zum

anderen liefert sie für den Tunnelbau benötigte Tübbings an eine A., der nicht die

Beklagte, aber deren Mutterfirma angehört. Einen dritten Teil der Fertigteile

(nachfolgend: Fremdmontage) läßt die Beklagte durch selbständige Subunternehmer zu

Hallen etc. einbauen bzw. zusammenbauen. Bei dieser Fremdmontage schließt die

Beklagte Werklieferungsverträge mit Endabnehmern ab; das Eigentum an den

Fertigteilen geht nicht an die Subunternehmer, sondern nach der Montage und der

Bezahlung des Gesamtwerkes auf die Endabnehmer über. Bis zur schlüsselfertigen

Übergabe der Bauwerke bleibt die Beklagte Eigentümerin der selbst hergestellten und

in diese Bauwerke durch Subunternehmer eingebauten Fertigteile.

Bei der Beklagten sind von 100 Arbeitnehmer 50 Mitarbeiter in der Fertigung der

Fertigteile und 6 Arbeitnehmer in der Montage beschäftigt.

Die Beklagte nahm bis Ende Juni 1996 an dem Sozialkassenverfahren der

Bauwirtschaft teil. Durch Bescheid vom 28.05.1996 teilte die Zusatzversorgungskasse

des Baugewerbes VVAG der Beklagten mit, daß sie mit dem Fertigteilwerk H. seit dem

02.01.1995 nicht mehr von dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über

das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfaßt werde, und forderte sie auf, für

die in ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer keine Eintragungen mehr in

Lohnnachweiskarten oder Versicherungsnachweishefte vorzunehmen. Am 01.09.1996

trat die Beklagte mit dem Fertigteilwerk H. dem Landesverband Beton- und

Fertigteilindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. bei.

Dieser Verband hat den Rahmentarifvertrag (RTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer in

der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe)

Nordwestdeutschland vom 14.9.1993 mit abgeschlossen.

Mit Schreiben vom 11.4.1997 machte der Kläger erfolglos einen Anspruch auf

Herausgabe seiner Urlaubs- und Lohnnachweiskarte sowie des

Versicherungsnachweises der Urlaubskasse und ZVK des Baugewerbes gegenüber

der Beklagten geltend.

Der Kläger, der im ersten Rechtszug unterstellt hat, daß bei der Beklagten mehr als 50

% der Gesamttonnage als Eigenmontage und Fremdmontage anfällt, vertritt die

Auffassung, die Beklagte sei vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge für

das Sozialkassenverfahren erfaßt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Urlaubs- und Lohnnachweiskarte für

das Jahr 1996 sowie den Versicherungs- nachweis für die

Zusatzversorgungskasse, ausgefüllt gemäß den tariflichen Bestimmungen

herauszugeben.

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, nicht die Tarifverträge

des Bauhauptgewerbes, sondern die der Beton- und Fertigteilindustrie Nordrhein-

Westfalen fänden seit dem 1.9.1996 Anwendung.

Das Arbeitsgericht hat sich der Rechtsauffassung des Klägers angeschlossen und der

Klage mit Urteil vom 18.9.1997 entsprochen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 4.11.1997 zugestellte Urteil mit einem beim

Landesarbeitsgericht am 2.12.1997 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und

diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2.2.1998 mit einem

weiteren beim Landesarbeitsgericht am 30.1.1998 eingegangenen Schriftsatz

begründet.

Die Beklagte trägt vor, die in ihrem Werk H. in den einzelnen Bereichen produzierten

Betonfertigteile gliederten sich hinsichtlich der Tonnagezahlen wie folgt auf:

1996: Gesamtmontage gefertigt 50.475 to., Eigenmontage 3.781 to.,

Fremdmontage 27.242 to., reine Lieferung 19.452 to. 1997: Gesamtmontage gefertigt

45.000 to., Eigenmontage 2.500 to., Fremdmontage 23.000 to., reine Lieferung 19.500

to.

Die Fremdmontage durch Subunternehmer, die zu mehr als 50 % der Gesamttonnage

erfolge, falle entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht unter den

Geltungsbereich der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes, sondern unter den der

Tarifverträge in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk

(Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14.9.1993.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wesel vom 18.9.1998 die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung und stellt in Abrede, daß mehr als

50 % der Gesamtmontage für die Fremdmontage anfällt. Er trägt vor, die Eigenmontage

betrage mehr als 50 % der Gesamttonnage. Denn hierzu seien auch die Garagen zu

zählen, die von der Beklagten überwiegend nicht nur geliefert, sondern auch montiert

würden sowie die Tübbings. Im übrigen liege bei allen Montagen, sei es durch eigene

Arbeitnehmer oder durch Subunternehmer die Bauaufsicht bei der Beklagten. Die

Beklagte setzte dazu drei Bauleiter ein, die für die Überwachung, Anleitung und

Kontrolle der Subunternehmer und deren Arbeitnehmer verantwortlich seien und zwar

für die Ausführung der Montage, Terminüberwachung und den zeitlichen Ablauf.

Sämtliche Mängelrügen und Mängellisten der Bauherrn seien den Bauleitern

vorzubringen, die für eine etwaige Beseitigung der Mängel verantwortlich seien. So

würden von der Beklagten bei entsprechenden Mängelrügen zur Beseitigung der

Mängel eigene Montagekolonnen eingesetzt.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Akteninhalt

verwiesen.

Der Kläger hat der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVAG den Streit

verkündigt, die dem Rechtsstreit nicht beigetreten ist.

Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben. Wegen des Inhalts und des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der Sitzung vom 8.5.1998 Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist begründet.. Die Beklagte fällt nicht unter den betrieblichen

Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV , so daß der Kläger nicht

die Aushändigung der ausgefüllten Urlaubs- und Nachweiskarte im Baugewerbe für das

Jahr 1996 sowie des ausgefüllten Versicherungsnachweises für die

Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe verlangen kann.

Das Arbeitsgericht hat seine Rechtsauffassung, der Betrieb der Beklagten falle unter

den betrieblichen Geltungsbereich des VTV damit begründet, die von der Beklagten im

Rahmen von Werklieferungsverträgen durch Subunternehmer erstellten Bauwerke seien

von § 1 Abschnitt V Nr. 13 2. Alternative VTV erfaßt, da die Beklagte als Vertragspartner

gegenüber den Endabnehmern in Erscheinung trete.

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts nicht an. Die in

der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse führen auch nicht zum Ergebnis, daß

die Beklagte im übrigen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fällt.

I. Zunächst hat das Arbeitsgericht richtig gesehen, daß auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien die Tarifverträge für das Sozialkassenverfahren gemäß § 5 Abs. 4 TVG kraft

Allgemeinverbindlichkeit dann Anwendung findet, wenn die Beklagte unter den

betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fällt. Für den Rechtsstreit ist

deshalb entscheidend, ob die Beklagte gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitte I bis III VTV mit

ihrem Fertigteilwerk H. unter den Geltungsbereich des VTV fällt. Denn der Tarifvertrag

über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12.11.1996 in der Fassung

vom 21.5.1997 erfaßt nach seinem betrieblichen Geltungsbereich Betriebe des

Baugewerbes. Zu den Betrieben i.S. des Abschnitts III gehören gemäß

Abschn. V Ziff. 13 auch solche Betriebe, die in der tariflich geregelten Weise

Fertigbauarbeiten ausführen.

II. Die Beklagte fällt mit ihrem Betrieb nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des

Baugewerbes.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. statt aller Urteil vom

11.6.1997 10 AZR 525/96 n.v. m.w.N.) fällt ein Betrieb als Ganzes unter den

betrieblichen Geltungsbereich des VTV (§ 1Abs. 2 Abschn. VI VTV), wenn in ihm

arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis

V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien z.B. die

Eintragung in das Handelsregister kommt es dabei ebensowenig an, wie auf

wirtschaftliche Gesichtspunkte, z.B. Umsatz oder Verdienst. Werden in dem Betrieb

arbeitszeitlich überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V

des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ausgeführt, fällt der Betrieb unter den

betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne daß die Erfordernisse der allgemeinen

Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen. Können die Tätigkeiten nicht

den Beispielen in § 1 Abs. 2 Abschn. V zugeordnet werden, kommt es darauf an, ob der

Betrieb nach den Abschnitten I bis III vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfaßt

wird. Maßgeblich ist auf die Zweckbestimmung des Betriebes abzustellen; für die den

Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend.

Soweit des die in Abschn. I bis III genannten Fallgestaltungen betrifft, müssen die

Betriebe ihrer Einrichtung und Zweckbestimmung entsprechend baulich geprägt sein.

Es muß also mit den Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des

Baugewerbes gearbeitet werden (BAG Urteil vom 25.2.1987 4 AZR 230/86 AP Nr. 79 zu

§ 1 TVG Tarifverträge Bau).

2. Der Betrieb der Beklagten erfüllt nicht die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 2

Abschn. V Ziff. 13 VTV. Denn hierunter fallen:

Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur

Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner

das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch

den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von

Unternehmenszusam- menschlüssen unbeschadet der gewählten Rechtsform

durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt

oder eingebaut werden.

Dagegen werden von dem fachlichen Geltungsbereich des RTV für die gewerblichen

Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk

(Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 11.9.1993 erfaßt:

Hierunter fallen alle industriellen und handwerklichen Betriebe, die

Betonwaren, Stahlbetonwaren, Porenbetonerzeugnisse, Betonwerkstein und

Betonfertigbauteile aller Art stationär herstellen und diese zum

überwiegenden Teil an nicht beteiligte Dritte veräußern. Werden die

hergestellten Fertigbauteile dagegen zum überwiegenden Teil durch den

herstellenden Betrieb selbst, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens

oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der

gewählten Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten

Gesellschafters zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung

von Bauwerken zusammengefügt oder eingebaut (Fertigteilherstellung im

Baubetrieb gemäß § 1 Abschnitt V Ziffer 13 des Bundesrahmentarifvertrages

für das Baugewerbe vom 03. Februar 1981- BRTV-Bau -, so fällt der

herstellende Betrieb nur dann unter diesen Tarifvertrag, wenn er Mitglied

eines der vertragsschließenden Verbände ist.

Nach dieser Abgrenzungsnorm fällt mithin unter den betrieblichen Geltungsbereich des

RTV der Betrieb, der im Gegensatz zum VTV Fertigbauteile überwiegend nur

herstellt und sie an nicht beteiligte Dritte veräußert. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung

des Klägers fügt die Beklagte in ihrem Werk H. nicht überwiegend Fertigbauteile zu

Bauwerken zusammen; sie baut sie auch nicht im tariflichen Sinne ein. Sie stellt

überwiegend nur Fertigbauteile her und veräußert sie.

a. Die Fremdmontage erfüllt nicht die Tarifmerkmale des § 1 Abs. 2 Abschn. V Ziff. 13

VTV.

aa. Wie das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang richtig erkannt hat, wird die

Fremdmontage nicht vom Wortlaut der Ziff. 13 erfaßt. Das Erstgericht meint jedoch, es

sei bei der Abgrenzung zwischen dem RTV und dem VTV darauf abzustellen, ob

überwiegend für den anonymen Markt produziert wird oder nicht. Da die Beklagte mit

Endabnehmern Werklieferungsverträge abschließt, verpflichte sie sich zur Lieferung

eines aus von ihr selbst zu beschaffenen Einzelteilen herzustellenden Gesamtwerkes,

wobei es unerheblich sei, ob dieses durch eigene Arbeitnehmer oder durch einen

Subunternehmer erfolge. Entscheidend sei, daß die Beklagte allein als Vertragspartner

gegenüber den Endabnehmern in Erscheinung tritt.

bb. Dieser Meinung schließt sich die Kammer nicht an.

(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (statt aller BAG Urteil vom

16.5.1995 3 AZR 395/94 - § 1 TVG Auslegung Nr. 29 m.w.N.) sind Tarifnormen wie

Gesetze auszulegen. Es ist weder mit dem Normcharakter eines Tarifvertrages noch mit

dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (Art. 20 GG)

zu vereinbaren, ausschließlich auf den subjektiven Willen der Tarifvertragsparteien

abzustellen. Die Tarifunterworfenen müssen den Inhalt des für sie geltenden Tarifrechts

erkennen können. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist aber dann zu

beachten, wenn er in den Tarifnormen einen Niederschlag gefunden hat. Bei der

Tarifauslegung ist ebenso wie bei der Gesetzes- und Vertragsauslegung zunächst vom

Wortlaut auszugehen. Er darf jedoch nicht überbetont werden. Der maßgebende Sinn

einer Vorschrift ist zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften.

(2) Nach Ziff. 13 2. Halbsatz muß der Betrieb mit den von ihm hergestellten

Fertigbauteilen entweder selbst ein Bauwerk erstellen oder sie in ein Bauwerk

einbauen; gleichgesetzt wird der Fall, daß das Bauwerk von einem anderen Betrieb

desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen durch

den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder

eingebaut wird.

Es ist unbestritten, daß die Subunternehmer, die die von der Beklagten gelieferten

Fertigteile zu einem Bauwerk zusammenfügen, nicht zusammen mit dem Betrieb der

Beklagten als Betrieb demselben Unternehmen oder einem Unternehmensverbund

angehören.

Die Beklagte fügt auch mit den von ihr hergestellten Fertigteilen kein Bauwerk im

Tarifsinn zusammen. Die Beklagte bedient sich zwar im Rahmen eines

Werklieferungsvertrages eines Subunternehmers und überträgt nicht diesem, sondern

dem Endabnehmer das Eigentum an den Fertigbauteilen. Der Subunternehmer ist damit

Erfüllungsgehilfe der Beklagten gegenüber dem Endabnehmer; er haftet gegenüber der

Beklagten und nicht gegenüber dem Endabnehmer für die fachgerechte Ausführung der

Arbeiten. Damit ist aber allein der Subunternehmer ein Baubetrieb im Sinne des VTV,

nicht jedoch die Beklagte, die nicht selbst bzw. durch unternehmens-oder unter-

nehmsverbandsangehörige Betriebe die von ihr hergestellten Fertigteile zusammenfügt.

Da es nach dem Wortlaut und dem Sinn der Ziff. 13 2. Halbsatz allein darauf ankommt,

ob von dem Betrieb selbst bzw. von einem Betrieb des gleichen Unternehmens bzw.

des Unternehmensverbandes ein Bauwerk mit Hilfe der selbst hergestellten

Fertigbauteile zusammengefügt etc. wird und nur unter diesen Voraussetzungen auf

Grund der baulichen Arbeiten von einem Baubetrieb gesprochen werden kann, ist es

tarifrechtlich ohne Belang, ob das Eigentum an den Fertigteilen direkt von der Beklagten

an den Endabnehmer oder ob ein Zwischenerwerb durch einen Subunternehmer erfolgt.

Denn die Frage, in welcher Weise das Eigentum von der Beklagten auf den

Endabnehmer übergeht, spielt bei der Abgrenzung, ob ein Baubetrieb im Sinne der Ziff.

13 vorliegt, keine Bedeutung.

Eine andere Betrachtungsweise wäre dann angezeigt, wenn die Beklagte die von dem

Subunternehmen eingesetzten Arbeitnehmer einweisen, überwachen und kontrollieren

würde und damit die von dem Subunternehmen erbrachten Arbeiten der Beklagten nach

Ziff. 13 2. Halbsatz zugerechnet werden müßten. In einem solchen Fall würde auf Grund

der Überwachungs-, Anleitungs- und Kontrolltätigkeiten die Beklagte selbst die von ihr

hergestellten Fertigbauteile zu einem Bauwerk zusammenfügen. Die Beklagte würde

die Arbeitnehmer des Subunternehmens wie eigene Arbeitnehmer einsetzen, wobei

ohne die Tätigkeit der Arbeitnehmer des Subunternehmen Mitarbeiter der Beklagten die

Montagearbeiten durchführen müßten. Wie jedoch auf Grund des Ergebnisses der

Beweisaufnahme auf Grund der Aussage des Zeugen T.zur Überzeugung der Kammer

feststeht, weist die Beklagte bei der Fremdmontage die von dem Subunternehmen

eingesetzten Arbeitnehmer weder ein, noch überwacht oder kontrolliert sie diese

Montagearbeiter. Der von der Beklagten auf den Baustellen eingesetzte Bauleiter hat

nur dafür Sorge zu tragen, daß der Subunternehmer seinen Auftrag ordnungsgemäß

erfüllt. Der Bauleiter hat kein Direktionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern des

Subunternehmers. Die Überwachungstätigkeit des Bauleiters ist mithin werk- und nicht

arbeitnehmerbezogen. Der Subunternehmer bleibt auch beim Einsatz des Bauleiters

eigenverantwortlich tätig. Darüber hinaus ist es tarifrechtlich unerheblich, daß die

Beklagte bei der Fremdmontage eigene Montagearbeiter einsetzt. Dieser Einsatz erfolgt

nach der Aussage des Zeugen T., an dessen Glaubwürdigkeit im übrigen die

erkennende Kammer keine Bedenken hat, nur bei einer Mängelbeseitigung. Es versteht

sich von selbst, daß die Beklagte, falls der Subunternehmer bei einem Mangel des von

ihm erstellten Bauwerks mit der Mängelbeseitigung in Verzug geraten ist, den Mangel

selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann (§ 633

Abs. 3 BGB). Diese Nachbesserungsarbeiten sind aber der Beklagten nicht im Sinne

der Ziff. 13 2. Halbsatz in der Weise zuzurechnen, daß damit nicht der Subunternehmer,

sondern die Beklagte das Bauwerk mittels der von ihr erstellten Fertigteile

zusammenfügt. Schließlich wird die Beklagte nicht zu einem Baubetrieb nach Ziff. 13 2.

Halbsatz, daß sie dem Subunternehmer gelegentlich einen Sanitär-Container,

Schrägstützen und Schutzgerüste (so Auftrag Allkauf) oder einen Kran zur Verfügung

stellt. Denn der Subunternehmer bleibt auch in diesen Fällen derjenige, der die

Fertigteile im Tarifsinn zusammenfügt.

c. Soweit die Beklagte bei der Eigenmontage und der reinen Lieferung von Garagen und

Tübbings unter Ziff. 13 2. Halbsatz von Abschnitt V des § 1 Abs. 2 VTV fällt, fallen diese

Arbeiten nicht im tariflich gebotenen Umfang an. Denn die Fremdmontage überwiegt.

Wie auf Grund der Aussage des Zeugen T. feststeht, sind 1996 bei den Fertigteilen von

der Gesamttonnage von rund 50.000 to allein für die Fremdmontage über 50 %, nämlich

27.000 to produziert worden; auch für 1997 sind geschätzt mehr als 50 % für die

Fremdmontage gefertigt worden. Selbst wenn 1996 für das Projekt 120 647 to. an eine

A. geliefert wurde und deshalb insoweit Ziff. 13 2. Halbsatz erfüllt ist, liegt die Tonnage

für die Fremdmontage, bei der Subunternehmer eingesetzt wurden, über 50 % der

Gesamtmontage.

3. Die Beklagte fällt auch nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2

Abschn. II. VTV. Denn nach dieser Bestimmung fallen unter dieses Tarifwerk:

Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfaßt, nach ihrer durch die

Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer

betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die mit

oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen der Erstellung,

Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken

dienen.

Die im Rahmen der Mängelbeseitigung durchgeführten Montagearbeiten bei der

Fremdmontage, aber auch die werkbezogenen Aufsichtstätigkeiten der Bauleiter (vgl.

BAG Urteil vom 11.6.1997 a.a.O.) sowie die Anlieferung und das Aufstellen der Garagen

fallen unter Abschn. II. Doch diese Arbeiten fallen nicht im gebotenen zeitlichen Umfang

an. Da von 100 Arbeitnehmer lediglich 6 Mitarbeiter in der Montage und 50 in der

Herstellung der Fertigteile beschäftigt sind, werden offenkundig in dem Betrieb der

Beklagte nicht arbeitszeitlich überwiegend diese baulichen Arbeiten durchgeführt. Auch

der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, der Betrieb der Beklagten falle

unter den betrieblichen Geltungsbereich der Abschnitte I bis III des § 1 Abs. 2 VTV.

Der Kläger kann sein Klagebegehren auch nicht mit Erfolg darauf stützen, die Beklagte,

die nach den Feststellungen der Zusatzversorgungskasse des Bauhauptgewerbes vom

28.6.1996 rückwirkend zum 2.1.1995 von dem Sozialkassenverfahren ausgenommen

wurde, sei kraft Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) an den VTV gebunden.

Zwar gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt eines

Tarifvertrages kraft Nachwirkung für das Arbeitsverhältnis weiter, wenn die Tarifbindung

eines Unternehmens wegen Hauswachsens aus dem Geltungsbereich eines

Tarifvertrages entfällt. Diese Nachwirkungsregelung gilt jedoch nicht für die in § 4 Abs. 2

TVG genannten Regelungen über gemeinsame Eirichtungen, wenn der Arbeitgeber

durch Änderung des Betriebszwecks aus dem betrieblichen Geltungsbereich des

Tarifvertrages ausscheidet und keine Beiträge an die gemeinsame Einrichtung mehr zu

erbringen hat (BAG Urteil vom 5.10.1993 3 AZR 586/92 EzA § 1 BetrAVG

Zusatzversorgung Nr. 6). So verhält es sich hier. Die Beklagte ist aus dem fachlichen

Geltungsbereich des VTV herausgefallen und hat keine Beiträge mehr an die

gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Bauhauptgewerbes zu zahlen,

so daß wegen Erlöschen der Beitragspflicht des Arbeitgebers die Nachwirkung des VTV

nicht eintreten konnte.

Nach alledem war das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage mit der

Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Landesarbeitsgericht

die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muß

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Graf-Bernadotte-Platz 5,

34119 Kassel,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez. Dr. Beseler gez. Kemper gez. Schuh