§ 1b Einschränkungen im Baugewerbe - AÜG

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Einschränkungen im Baugewerbe AÜG - Einschränkungen im Baugewerbe

Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig. Sie ist gestattet

a)
zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen,
b)
zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.
Abweichend von Satz 2 ist für Betriebe des Baugewerbes mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Arbeitnehmerüberlassung auch gestattet, wenn die ausländischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens drei Jahren überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge fallen, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird.

Jur. Abkürzung
AÜG
Pub. Abkürzung
AÜG
Kurztitel
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
Veröffentlicht
07.08.1972
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 3. 2.1995 I 158;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 43 G v. 18.7.2016 I 1666
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 ist berücksichtigt
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 21.02.2017 I 258 (Nr. 8) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1972, 1393: BGBl I