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LAG Hamm - 15 Sa 1866/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.12.2004

Inhalt

dem Kläger kein anteiliges 13. Monatseinkommen entsprechend den Regelungen des genannten

Beklagte sei verpflichtet, ihm ein anteiliges 13. Monatseinkommen zu zahlen. Dieser Anspruch ergebe sich

der Beklagten ermöglichten, das anteilige 13. Monatseinkommen als freiwillige Leistung auszugestalten

anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2003 ist zwischen den Parteien nicht weiter streitig. III

Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen

LAG Baden-Württemberg - 5 Ta 123/09

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 09.11.2009

Inhalt

Anknüpfung an das Monatseinkommen erreicht werden. 15 bb) Auch die Bewertung eines Antrags auf

Klägers zum Zeitpunkt der Klagerhebung (§ 40 GKG) gerecht. Weder die Anknüpfung an das Monatseinkommen

außer Betracht bleiben, denn das aktuelle Monatseinkommen ist zumindest bei Ansprüchen in einem

für die wirtschaftliche Bedeutung des Arbeitsverhältnisses und dessen Ausgestaltung. 13 (2) Das

Gesichtspunkten ist es gerade das aktuelle Monatseinkommen, das den vom Arbeitnehmer verfolgten

LAG Hamm - 15 Sa 1308/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.12.2004

Inhalt

anteiliges 13. Monatseinkommen zu zahlen. Dieser Anspruch ergebe sich bereits aus den Regelungen des

13. Monatseinkommen für das Jahr 2003 ist zwischen den Parteien nicht weiter streitig. III. 47Die

tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie

des Klägers auf Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens ergebe sich nicht aus dem schriftlichen

Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das

BAG - 4 AZR 996/06

Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2007

Inhalt

13. Monatseinkommen nicht aus dem FTV 2002, sondern hat seine tarifliche Grundlage in dem ab dem 1

Anspruch des Klägers auf die im April 2004 fällige zweite Rate des tariflichen 13. Monatseinkommens

Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer und

brutto sowie auf Zahlung der zweiten Hälfte des 13. Monatseinkommens für 2003 auf der Grundlage des

Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer und

LAG Hamm - 7 Ca 613/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.06.2003

Inhalt

zurückgewiesen. T a t b e s t a n d 1Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts für das

eingestellten Angestellten ein jährliches Weihnachtsgeld in Höhe eines 13. Gehaltes. Wegen der

ebenfalls kein 13. Monatsgehalt erhalten. Die seit dem 01.05.1999 bei der Beklagten beschäftigten

eines 13. Monatsgehalts, sondern gem. § 6 des zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ÖTV

einging, erhob der Kläger zunächst Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgelds in Höhe eines 13. Gehalts

§ 3 WinterbeschV

Höhe und Aufbringung der Umlage

Inhalt

Absatz 1 Nr. 1 das tarifliche 13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem

13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter.Umlagepflichtiges

LAG Baden-Württemberg - 2 Sa 38/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 30.07.2003

Inhalt

Ansprüche für ... Urlaubstage in Höhe von ca. (ebenfalls gerechnet mit 1,5 Monatseinkommen) DM

x/x, 40- Stunden-Woche, 15 % Leistungszulage): DM ... x 12 Monate = DM ...,--Jahressonderzahlung

(50 % eines Monatseinkommens): DM ...,-- Urlaubsgeld (36 Tage x Tagesentgelt in Höhe von DM ... x 50

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 30.7.2003, 2 Sa 38/03 "AT-Angestellter"; Günstigkeitsvergleich

Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.03.2003 -Az.: 19 Ca 7055/02 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die

OLG Celle - 21 WF 115/00

Oberlandesgericht Celle vom 28.11.2000

Inhalt

Monatseinkommen von 5.282 DM erzielt und dass die Mutter des Klägers mangels Leistungsfähigkeit nicht

des Beklagten von monatlich 5.282 DM und bei einem Monatseinkommen der Mutter von 1.805 DM nach einem

-geldes ergibt. Mit seinem Monatseinkommen von 5.282 DM fällt der Beklagte in die 9. Gruppe (5.100

. Volltext: 21 WF 115/00 42 F 18/00 AG Burgwedel B e s c h l u s s In der Familiensache des Studenten

erwerbstätigen Mutter, die ihre 12-jährige Tochter betreut, ist aus einer ihr zumutbaren Halbtagstätigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen - AL 239/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2004

Inhalt

über die tarifliche Absicherung eines Teils des 13. Monatseinkommens vom 11.12.1996 in der Eisen

Landessozialgericht NRW, L 12 (9) AL 239/03 Datum: 22.09.2004 Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: L 12 (9) AL 239/03 Vorinstanz

Jahressonderzahlung gemäß den Bestimmungen des "Tarifvertrags über die Absicherung eines Teils eines 13

Klägerin auf Zahlung der Jahressonderzahlung in der Höhe bestand, wie sie 13 sich aus dem "Tarifvertrag

VGH Baden-Württemberg - 9 S 2931/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 19.11.2009

Inhalt

Pauschalveranlagung in Höhe von 3/10 des Regelpflichtbeitrages nach § 13 Abs. 1 RAVwS Anwendung, weil dem Mitglied

übersteigen. 14 Auch er hält die vom Verwaltungsgericht vorgenommene analoge Anwendung der Regelung aus § 13

insgesamt 13/10 des Regelpflichtbeitrages, weil nur der diesen Betrag übersteigende Anteil gemäß

das Verwaltungsgericht aus, auf die Situation des Klägers finde § 13 Abs. 1 RAVwS analoge Anwendung

analoge Anwendung des § 13 Abs. 1 RAVwS bestehe vorliegend kein Raum. Dies ergebe sich zunächst bereits

BSG - S 5 AL 603/04

Bundessozialgericht vom 05.09.2006

Inhalt

Senat bindend (§ 163 SGG) festgestellt hat, dass die Beklagte bereits mit Bescheid vom 23. Februar

ausgeübten Beschäftigung bei ihrem früheren Arbeitgeber nicht. 13 Nach § 141 Abs 2 SGB III bleibt

mindestens 10 Monate lang ausgeübt hat. 14 Vorliegend kann dahinstehen, ob es sich bei der Tätigkeit der

Abs 1 (vorliegend 165 EUR) zu. Da das Monatseinkommen der Klägerin nach den unangegriffenen

Wiedereingliederung zu erleichtern (BSG SozR 3 4100 § 115 Nr 7 S 24; BT Drucks 13/4941 S 180; Voelzke in Kasseler

OLG Brandenburg - 10 UF 33/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 06.12.2006

Inhalt

€ monatlich von Juli 2005 bis Oktober 2007, 11- für M… 12- 224 € von Juli 2005 bis Februar 2006, 13

) ab, ergibt sich ein Monatseinkommen von 2.096,88 €. Unter weiterer Berücksichtigung der Kreditrate

ein Monatseinkommen von 2.020,77 €. Unter weiterer Berücksichtigung der Kreditrate von 190,06

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: 27.11.2007 Aktenzeichen: 10 UF

LAG Düsseldorf - 7 Ta 39/00

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 02.03.2000

Inhalt

ArbGG 1979 Nr. 10; LAG Köln EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 13; vgl. zu der Problematik ausführlich: GK

macht geltend, ihr der Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht zugrundegelegtes Monatseinkommen sei in

nach § 318 ZPO bindend (BAG EZA § 64 ArbGG 1979 Nr. 12). Insoweit liegen die Dinge anders als bei

-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdn. 40 ff., insbes. 48). 5Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass das

Angaben festhalten lassen. 10Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG). 11Dr. Rummel 12

VG Berlin - 90 K 6.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 28.06.2010

Inhalt

, Beschluss vom 17. November 2004 – 16 K 258/04.T – bei Juris Rdn. 13). 11 Einer zusätzlichen

unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, – 1 D 13/04 – bei Juris Rdn. 22 m.w.N.). 12

verbunden worden. 13 Die Einwendungen der Ärztekammer im Schriftsatz vom 31. August 2010 geben zu keiner

Quelle: Normen: § 14 DiszG BE, § 17 KaG BE Gericht: VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe

23. Mai 2008, rechtskräftig seit 14. Juni 2008, zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (zu je

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 AL 308/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2009

Inhalt

befriedigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 – 11 C 22/93 – FamRZ 1995, 703, 704), könnten als

= 15.879,97 EUR Jahreseinkommen dividiert durch 12 = 1323,33 EUR Monatseinkommen abzüglich 960,00

Vaters nach § 72 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung - (SGB III). Mit – bindendem - Bescheid vom 13

Nachzahlung eines Anrechnungsbetrags ab November 2005 komme nicht in Betracht. Bereits im Schreiben vom 13

des Bescheides vom 13. Dezember 2005 seine Entscheidung auf § 72 SGB III stützen, weil die Beklagte

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