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VG Minden - 6 K 2182/06

Verwaltungsgericht Minden vom 13.03.2007
Inhalt
  • sonstige Belastungen des Hauses für sie mitbezahlt. Daher habe ihre Mutter einen Anspruch auf

BAG - 4 AZR 160/12

Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2013
Inhalt
  • Übrigen hat er zu 10 vH „Sonstige Aufgaben nach Weisung“ zu erfüllen. 3Aufgrund beiderseitiger

LG Freiburg - StL 3/07 - StV 11/06

Landgericht Freiburg vom 21.01.2008
Inhalt
  • sonstige Zusätze neben dem Beruf „Steuerberater/Steuerbevollmächtigter“ - sind mit der

HessVGH - 4 UE 2451/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.09.1992
Inhalt
  • Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO abzuwehren, die durch bauliche oder sonstige

VG Neustadt - 4 K 596/07.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 27.08.2007
Inhalt
  • genommen wird, vermag daran nichts zu ändern. Sonstige Bedenken an der Rechtmäßigkeit der

BGH - I ZR 98/05

Bundesgerichtshof vom 03.05.2007
Inhalt
  • Abkommensbestimmungen oder sonstige zwingende nationale Gesetze, wird die Haftung ausschließlich durch diese

BSG - S 16 KA 182/99

Bundessozialgericht vom 02.04.2003
Inhalt
  • Patienten verrichten oder sonstige Arbeiten in der eigenen Praxis erledigen kann. Für Zeiten der

OLG Düsseldorf - I-4 U 51/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.11.2010
Inhalt
  • sonstige Berufstätigkeiten nicht mehr ankommt. Da die Beklagte den Kläger somit zutreffend auf den

BAG - 1 ABR 7/11

Bundesarbeitsgericht vom 22.05.2012
Inhalt
  • . Ausreichend sei, dass die karitative Tätigkeit den Hilfsbedürftigen durch Dritte oder auf sonstige Weise

LG Duisburg - 4 O 77/01

Landgericht Duisburg vom 09.09.2002
Inhalt
  • , soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im

FG Köln - 10 K 3347/04

Finanzgericht Köln vom 09.08.2007
Inhalt
  • DM sonstige Kosten). Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. März 2004 unter Hinweis auf

LSG Bayern - L 4 KR 228/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.01.2004
Inhalt
  • Klägerin nur um die Erstattung der Medikamentenkosten ersuche, nicht aber um sonstige

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 578/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.06.2010
Inhalt
  • Endverbraucher, sondern als Werbefläche für sonstige Aufkäufer. Es liegt auf der Hand, dass das Fertigen

OLG Düsseldorf - I-24 U 195/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.05.2010
Inhalt
  • "sonstige Betriebskosten" nicht umzulegende Verwaltungskosten abgerechnet, ist vor dem Hintergrund von

VG Frankfurt (Main) - 7 E 2641/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2007
Inhalt
  • sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Insoweit nehmen § 9 Abs. 2 Nr. 2