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SozG Dortmund - S 3 AL 243/99
Sozialgericht Dortmund vom 13.02.2004
- Inhalt
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- oder einem sonstigen Vorschlag des Arbeitsamtes Folge zu leisten (Bundestagsdrucksache 13/4941, S
OLG Brandenburg - 9 UF 154/07
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.08.2008
- Inhalt
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- der neuen Bundesländer erworben werden können, vorhanden und treffen diese mit sonstigen
OLG Stuttgart - 2 StE 2/12
Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.01.2014
- Inhalt
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- sekundären Unionsrechts oder die Gültigkeit der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen
BGH - 2 StR 561/05
Bundesgerichtshof vom 22.02.2006
- Inhalt
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- umzustimmen oder in sonstiger Weise dem Anschlag zu begegnen bzw. die Durchführung zu erschweren (vgl. BGH
BPatG - 24 W (pat) 105/06
Bundespatentgericht vom 14.10.2008
- Inhalt
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- oder einer sonstigen im Inland geläufigen Sprache, so gebe es keinen tatsächlichen Anhalt dafür
FG Hessen - 1 K 2729/06
Hessisches Finanzgericht vom 21.11.2008
- Inhalt
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- , dass der Kläger durch Gewährung eines Gesellschafterdarlehens oder Begründung einer sonstigen
KG Berlin - 12 U 39/01
Kammergericht vom 05.12.2000
- Inhalt
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- Nutzungsberechtigten sämtliche Rechte und Pflichten aus den vertraglichen und sonstigen Rechtsverhältnissen
OLG Frankfurt - 20 W 169/2003
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.05.2003
- Inhalt
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- ist weder der Verstoß gegen zwingende Normen des WEG, noch des sonstigen Privatrechts oder gegen ein
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2973/06
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2008
- Inhalt
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- Personal- und ggf. sonstigen Betreuungskosten auf alle Bewohnerinnen (und ihre Kinder
VG Düsseldorf - 17 L 2981/03
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.10.2003
- Inhalt
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- mit den Gründen und den sonstigen den Betroffenen bekannten oder ihnen ohne weiteres erkennbaren
OLG Stuttgart - 3 U 121/02
Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.04.2003
- Inhalt
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- genügen könnte. 20 (2) Belege aus sonstiger Rechtsprechung und Schrifttum, die die klägerische
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 261/04
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2005
- Inhalt
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- seinem damaligen Arbeitsamtsberater Herrn T noch in sonstiger Weise darüber belehrt worden, dass er sich
BPatG - 30 W (pat) 50/06
Bundespatentgericht vom 07.01.2008
- Inhalt
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- ) Anhaltspunkte dafür, dass aus sonstigen Gründen die Gefahr von Verwechslungen bestehen könnte, sind nicht
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 VH 2/98
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.07.2002
- Inhalt
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- gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen
FG Köln - 15 K 3668/02
Finanzgericht Köln vom 20.05.2003
- Inhalt
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- Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung