Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 01.06.2005

LSG NRW: arbeitsamt, meldung, falsche auskunft, arbeitslosigkeit, arbeitsvermittlung, arbeitslosenhilfe, unterlassen, verfügung, amtshandlung, verwaltungshandeln

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 261/04

Datum:

01.06.2005

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 12 AL 261/04

Vorinstanz:

Sozialgericht Aachen, S 10 AL 20/04

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen

vom 03.09.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind

auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Umstritten ist, ob die Beklagte die Zeit vom 01.05.2001 bis 06.05.2002 dem

Rentenversicherungsträger als Zeit der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit bei der

Rentenversicherung melden muss.

Der am 00.00.1945 geborene Kläger war bis Juni 1992 als Buchhalter

versicherungspflichtig beschäftigt. Danach bezog er Arbeitslosengeld. Dieser Anspruch

war am 27.06.1995 erschöpft. In der Folgezeit wurde ihm mit Bescheid vom 07.08.1995

Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit ab 01.07.1995 bis 30.06.1998 bewilligt. Vom

01.07.1998 bis 25.06.1999 bezog der Kläger originäre Arbeitslosenhilfe. Diese Leistung

endete wegen Erschöpfung des Anspruchs am 25.06.1999. Eigenen Angaben des

Klägers zufolge soll ihm ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes in dieser Zeit gesagt haben, er

brauche sich nicht laufend beim Arbeitsamt zu melden. Nach Auslaufen der originären

Arbeitslosenhilfe lebte der Kläger vom Einkommen der Ehefrau, kümmerte sich aber

auch selbst um Arbeit und hielt Kontakt zum Arbeitsamt, allerdings ohne Erfolg. Ein

letzter Kontakt beim Arbeitsamt fand am 31.01.2001 statt. Vom 22.06. bis 10.07.2001

befand sich der Kläger in stationärer Behandlung. Weitere Kontakte mit dem Arbeitsamt

sind nach dem 31.01.2001 bis 07.05.2002 nicht feststellbar.

Mit Schreiben vom 18.06.2003 stellte die Beklagte dem Kläger eine Bescheinigung von

Zeiten der Arbeitslosigkeit aus. In dieser Bescheinigung führte die Beklagte aus, dass

der Kläger für die Zeit vom 26.06.1999 bis 30.04.2001 und vom 07.05.2002 bis

03.03.2003 arbeitslos gemeldet gewesen sei und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung

gestanden habe.

Mit Schreiben vom 07.10.2003 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers an

die Beklagte und machte geltend, dass auch die Zeit vom 01.05.2001 bis 06.05.2002 als

Anrechnungszeit anzuerkennen sei. Nach Erinnerung seines Mandanten sei ihm

seinerzeit gesagt worden, er brauche sich nicht mehr regelmäßig beim Arbeitsamt zu

melden. Man habe ihm gegenüber gesagt, dass, wenn das Arbeitsamt etwas für ihn

habe, man sich bei ihm melden würde. Er sei nicht darüber belehrt worden, dass er sich

auch weiterhin arbeitssuchend melden müsse. Er sei daher davon ausgegangen, alles

sei in Ordnung. Zumindest aus dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruchs sei die Zeit vom 01.05.2001 bis 06.05.2002 als Anrechnungszeit

anzuerkennen. Mit Bescheid vom 20.11.2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, eine

Meldung an den Rententräger für die Zeit vom 01.05.2001 bis 06.05.2002 könne nicht

erfolgen, da der Kläger in diesem Zeitraum weder Leistungen vom Arbeitsamt bezogen

habe noch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden habe. Die hierfür

erforderliche dreimonatige Erneuerung der Meldung beim Arbeitsamt habe der Kläger

nicht vorgenommen.

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch vom 01.12.2003 machten die

Prozessbevollmächtigten geltend, der Kläger sei weder von seinem damaligen

Arbeitsamtsberater Herrn T noch in sonstiger Weise darüber belehrt worden, dass er

sich nach dem Wegfall der Arbeitshilfe alle 3 Monate zu melden habe. Vielmehr sei dem

Kläger, als er sich nach Auslaufen der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit beim

Arbeitsamt gemeldet habe, mitgeteilt worden, dass er sich in Zukunft nicht mehr zu

melden brauche. Indem die Beklagte der ihr obliegenden Beratungspflicht nicht

nachgekommen sei, bestehe ein Anspruch auf Meldung der Anrechnungszeiten an den

zuständigen Rententräger unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes des

sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.

Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies den Widerspruch durch

Widerspruchsbescheid vom 08.01.2004 als unbegründet zurück. Sie führte darin unter

anderem aus, dass der vom Kläger benannte Mitarbeiter des Arbeitsamtes Herr T nicht

mehr befragt werden könne, da er zwischenzeitlich verstorben sei. Allerdings enthielten

die Merkblätter für Arbeitslose, dessen Erhalt bzw. Kenntnisnahme des Inhaltes der

Kläger mit Unterschrift wiederholt bestätigt habe, entsprechende konkrete Hinweise

über die Notwendigkeit der Meldung im Abstand von zumindest 3 Monaten.

Hiergegen hat der Kläger am 26.01.2004 Klage vor dem Sozialgericht Aachen erhoben.

Er hat geltend gemacht: Er sei während der gesamten streitigen Zeit arbeitssuchend

gewesen. Eine Meldung beim Arbeitsamt habe er jedoch unterlassen, da er keine

Kenntnis davon gehabt habe, dies tun zu müssen. Die Beklagte habe unterlassen, ihn

entsprechend zu beraten. Zumindest unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruches habe er einen Anspruch auf Meldung der streitigen Zeit als

Anrechnungszeit an den Rentenversicherungsträger.

Vor dem Sozialgericht hat der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.11.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 08.01.2004 zu verurteilen, die Zeit vom 01.05.2001 bis

06.05.2002 dem Rentenversicherungsträger als Anrechnungszeiten zu melden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat an ihrer im Verwaltungsverfahren vertretenen Rechtsauffassung

festgehalten.

Mit Urteil vom 03.09.2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung

hat es wörtlich ausgeführt: "Der Kläger ist durch den Bescheid der Beklagten vom

20.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.01.2004 nicht

beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beklagte hat zu

Recht die Zeit vom 01.05.2001 bis 06.05.2002 nicht als Anrechnungszeit wegen

Arbeitslosigkeit dem zuständigen Rentenversicherungsträger gemeldet, da die

entsprechenden Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sind unter anderem Zeiten, in denen

Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt als

Arbeitssuchende gemeldet waren und eine öffentlich rechtliche Leistung bezogen oder

nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen

haben, Anrechnungszeiten. Der Tatbestand dieser Vorschrift ist jedoch bei dem Kläger

nicht erfüllt. Die Voraussetzung der "Meldung als Arbeitssuchender" konkretisiert den

Rechtsgrund dieser Anrechnungszeit. Er besteht darin, dass dem Versicherten für die

Zeit, in der er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen des Arbeitsmarktes trotz

Arbeitsfähigkeit und aktiver Arbeitsplatzsuche keine

rentenversicherungsbeitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausüben kann, der

Versicherungsschutz im Wege des sozialen Ausgleichs für derartige Zeiten in etwa in

der bislang erworbenen Höhe durch beitragsfreie Anrechnungszeiten erhalten bleibt

(vgl. BSGE 64, 118 = SozR 2200 § 1259 Nr. 106). Diese Wohltat soll aber nur

Arbeit"suchenden" Versicherten zukommen, die nicht nur arbeitslos und arbeitsfähig,

sondern gerade auch aktiv unter Nutzung der Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung

durch die Bundesanstalt für Arbeit um die Wiedererlangung einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung bemüht sind. Der Kläger erfüllt die vorerwähnte

Voraussetzung hinsichtlich der Zeit vom 01.05.2001 bis 06.05.2002 nicht, da er auch

nach eigenem Bekunden sich während dieses Zeitraumes nicht beim Arbeitsamt

arbeitssuchend gemeldet hat.

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers schließt sich die

Kammer der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an (Urteil des BSG vom

11.03.2004, Az. B 13 RJ 16/03 R), wonach sich die fehlende Meldung des Klägers beim

Arbeitsamt nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzen lässt.

Tatbestandlich setzt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch voraus, dass der

Sozialleistungsträger aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses

eine dem Betroffenen gegenüber obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und

Beratung verletzt und dadurch dem Betroffenen einen rechtlichen Nachteil zufügt (vgl.

BSG SozR 3 - 4100 § 249 e Nr. 4; BSG SozR 3 - 2600 § 58 Nr. 2). Auf seiner

Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur

Herbeiführung dejenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der

Versicherungsträger die ihm gegenüber dem Versicherten obliegende Pflichten

rechtmäßig erfüllt hätte (vgl. BSGE 55, 40, 43). Der Herstellungsanspruch kann einen

Versicherungsträger somit nur zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten, das rechtlich

zulässig ist (BSGE 58, 104). Voraussetzung ist also - abgesehen vom Erfordernis der

Pflichtverletzung im Sinne einer fehlenden oder unvollständigen bzw. unrichtigen

Beratung -, dass der dem Versicherten entstandene Nachteil mit verwaltungskonformen

Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz

vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen werden kann

(BSGE 58, 104). Umgekehrt bedeutet dies: In Fällen, in denen der durch pflichtwidriges

Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil nicht durch eine zulässige Amtshandlung

beseitigt werden kann, bleibt für die Anwendung des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruches kein Raum.

Hintergrund dieser von der Rechtsprechung angenommenen Differenzierung zwischen

"ersetzbaren" und "nicht ersetzbaren" Voraussetzungen (vgl. BSG SozR 3 - 4100 § 249

e Nr. 4) ist das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 des

Grundgesetzes). Dieses lässt es nicht zu, dass die Verwaltung gesetzeswidrig handelt,

selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat. Demgemäß lässt

sich mit Hilfe des Herstellungsanspruches der durch ein Verhalten des Leistungsträgers

bewirkte Nachteil nur dann ausgleichen, wenn die Korrektur bzw. Ersetzung der

fehlenden Anspruchsvoraussetzung mit dem jeweiligen Gesetzeszweck in Einklang

steht. Das kann unter anderem bei verspäteter Antragstellung, verspäteter

Beitragsentrichtung oder verspäteter Vorlage von Unterlagen der Fall sein, falls die

Verspätung auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Leistungsträgers beruht (vgl. BSGE

63, 112).

Anders verhält es sich unter anderem bei fehlender Arbeitslosmeldung (BSG SozR 3 -

4100 § 134 Nr. 14), fehlender Anwartschaftszeit, fehlender Verfügbarkeit oder fehlenden

Eingliederungschancen.

Auch die Meldung wegen Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt als

Arbeitssuchender im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI hat - ähnlich wie die

Arbeitslosmeldung - durch den Arbeitslosen selbst zu erfolgen. Sie ist nicht der

Gestaltung durch Verwaltungshandeln zugänglich (so schon BSG in SozR - 2200 §

1259 Nr. 2). Die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend im Sinne des § 58 bs. 1

Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist im Übrigen auch deshalb unverzichtbar, weil Zeiten der

Arbeitslosigkeit im Zeitpunkt der Rentenberechnung nicht selten weit zurückliegen und

eine solche Regelung bei der Vielzahl der zu bearbeitenden Rentenanträge der

Verwaltungssökonomie, d.h. der leichten Handhabung, dient.

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten reicht es daher zur Begründung

eines sozialrechtlichen Herstellungsnspruches nicht aus, dass der Kläger tatsächlich

sich während des hier streitigen Zeitraumes um Arbeit bemüht hat. Wegen der

fehlenden Meldung beim Arbeitsamt kann die hier streitige Zeit nicht als

Anrechnungszeit Berücksichtigung finden."

Gegen dieses ihm am 15.09.2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 14.10.2004

eingegangene Berufung des Klägers. Zur Begründung trägt er vor, dass er sich nach

dem 31.01.2001 nicht mehr bei der Beklagten gemeldet habe, weil er über die

Notwendigkeit von regelmäßigen Meldungen im Abstand von 3 Monaten von der

Beklagten nicht unterrichtet worden sei. Tatsächlich habe er sich selbst in der fraglichen

Zeit laufend um Arbeit bemüht. Ihm sei aber sogar ausdrücklich gesagt worden, dass er

sich nicht arbeitslos zu melden brauche. Sollte für ihn ein geeigneter Arbeitsplatz

vorhanden sein, würde man auf ihn zurückkommen. Auch vor dem 31.01.2001 habe er

sich nicht regelmäßig beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet. Dies sei auch nicht

nötig gewesen, da er über 55 Jahre alt gewesen sei und schwer vermittelbar gewesen

sei. Nach der Arbeitslosmeldeverordnung vom 01.01.1998 sei eine regelmäßige

Arbeitslosmeldung für diesen Personenkreis, also auch für ihn, nicht nötig gewesen.

Dies gelte zwar vom Wortlaut her nur für den Fall, dass die Person Arbeitslosenhilfe

beziehe, müsse aber auch für den Fall gelten, dass keine Arbeitslosenhilfe bezogen

werde. Das vom Sozialgericht für seine Auffassung herangezogene Urteil des BSG vom

11.03.2004 habe sich mit dieser Fallkonstellation nicht zu befassen brauchen, so dass

es nicht einschlägig sei. Der Kläger hat unter Beweis gestellt, dass er sich in der Zeit

nach seinem Krankenhausaufenthalt selbst intensiv erfolglos um Arbeit bemüht habe.

Wegen des genauen Wortlauts der Berufungsbegründungsschrift vom 14.10.2004 wird

auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2004 zu ändern und nach dem

erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat eine Auskunft der deutschen Angestelltenkrankenkasse vom 12.01.2005

über die beim Kläger registrierten Krankenhausaufenthalte und

Arbeitsunfähigkeitszeiten eingeholt. Wegen des genauen Wortlauts wird auf Blatt 115

der Gerichtsakte Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte , der Vorstreitakte des Sozialgerichts Aachen im Rentenverfahren mit dem

Az. S 11 AN 121/93 und die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten

mit dem Az. 000 Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage

zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichet, die Zeit vom 01.05.2001 bis

06.05.2002 als Anrechnungszeit dem Rentenversicherungsträger zu melden. Der Kläger

stand der Arbeitsvermittlung in der fraglichen Zeit nicht zur Verfügung, so dass eine

Meldung gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) nicht in

Betracht kommt.

Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage den

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an und nimmt hierauf gemäß § 153

Abs. 2 SGG Bezug.

Das Vorbringen im Berufungsverfahren gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Im

Gegensatz zur Auffassung des Klägers ist der Senat der Meinung, dass das vom

Sozialgericht zitierte BSG-Urteil vom 11.03.2004 (B 13 RJ 16/03 R) auch für den hier zu

entscheidenden Fall einschlägig ist. Es ist unstreitig, dass der Kläger nach dem

31.01.2001 bis 07.05. 2002 nicht beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet

gewesen ist. Diese fehlende Meldung kann nicht im Wege des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruchs ersetzt werden (BSG a.a.O.). Der Senat schließt sich dem BSG

mit dem Sozialgericht an, auch wenn das BSG-Urteil in der Literatur nicht ohne Kritik

geblieben ist (vgl. Koch in Sgb 2005, 53 bis 55).

Im vorliegenden Fall ist zum tatsächlichen Ablauf zudem auf Folgendes hinzuweisen.

Der Hinweis des sachbearbeitenden Herrn T vom Arbeitsamt, der Kläger brauche sich

während des Leistungsbezuges von Arbeitslosenhilfe nicht laufend beim Arbeitsamt zu

melden, dürfte nach der bis zum 01.07.1999 geltenden Arbeitslosenmeldeverordnung

zutreffend gewesen sein. Seit dem 26.06.1999 war der Kläger aber nicht mehr

Leistungsbezieher. Für ihn galt für die Zeit, in der er keine Leistungen mehr bezog, § 38

Abs. 4 Satz 2 SGB III, wonach die Arbeitsvermittlung nach 3 Monaten einzustellen ist,

wenn das Vermittlungsgesuch nicht erneuert wird (vgl. Niesel, SGB III, 3. Auflage 2005,

§ 38 Randnr. 9). Wenn man einmal ein Versäumnis der Beklagten annehmen will, dann

lag dieses nicht in der zutreffenden Auskunft während des Leistungsbezuges, sondern

in der anschließenden unterlassenen Beratung, dass ohne Leistungsbezug sehr wohl

eine Meldung erforderlich ist, um als arbeitssuchend dem Rentenversicherungsträger

gemeldet werden zu können. Dieser Punkt bedarf jedoch keiner näheren Aufklärung, da

selbst bei Annahme eines Beratungsfehlers die fehlende Meldung als arbeitssuchend

nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden kann (BSG

a.a.O.).

Ob die hier streitige Zeit rentenrechtlich als Überbrückungszeit anzuerkennen ist (vgl.

Ziffer 4 der Berufungsbegründungsschrift vom 14.10.2004), bedarf hier keiner

Entscheidung. Eine Überbrückungszeit ist selbst keine Anrechnungszeit (BSG a.a.O.,

Randnr. 30), so dass diese nicht zu melden ist. Der Rentenversicherungsträger

entscheidet selbst, ob er eine Überbrückungszeit anerkennt oder nicht.

Soweit ein Bediensteter der Beklagten den Kläger tatsächlich falsch beraten hat oder

pflichtwidrig eine sich aufdrängende Beratung bezüglich einer notwendigen Meldung

unterlassen haben sollte und diese Pflichtverletzung dafür ursächlich ist, dass der

Kläger sich nach Auslaufen des Arbeitslosenhilfegeldanspruchs nicht mehr fortlaufend

als arbeitssuchend gemeldet hat, könnte dies einen Amtshaftungsanspruch begründen

(Artikel 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 BGB). Hierüber haben jedoch nicht die

Sozialgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.

Klage und Berufung konnten somit im Ergebnis keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die hierfür in § 160 Abs. 2 Ziffern 1 oder

2 SGG aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Senat weicht nicht von der

Rechtsprechung des BSG ab, sondern macht sie im Gegenteil zur Grundlage seiner

Entscheidung.