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BGH - 4 StR 232/09

Bundesgerichtshof vom 04.02.2009
Inhalt
  • formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. 2Die Rechtsmittel haben schon mit der Sachrüge
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 232/09 vom 24. September 2009 in der Strafsache
  • , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen
  • Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit Körperverletzung sowie vom Vorwurf der
  • Wohnungstür von innen verschlossen, das Kind im Kinderzimmer auf das Bett gestoßen und ihm mit der flachen

LSG Bayern - L 7 AS 343/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.05.2007
Inhalt
  • § 29 SGB II ist eine der in § 16 Abs.2 SGB II geregelten Leistungen, die erbracht werden können
  • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von
  • sie an mit "Marketing und Design, insbesondere Webdesign, Werbung/Werbeplattform im Internet". Die
  • können. Mit ihrer Umsatz- /Rentabilitätsvorschau habe sie angegeben, dass voraussichtlich im Jahre
  • Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Die Klägerin sei in den Monaten Januar bis Juni 2006 mit

BGH - VI ZR 206/05

Bundesgerichtshof vom 07.11.2006
Inhalt
  • Hinweis auf die spezifischen Risiken des vorgesehenen Eingriffs erfolgt ist. 103. Dies muss erst recht
  • Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll für Recht erkannt: Auf die
  • wegen Oberbauchbeschwerden in der chirurgischen Klinik E. vor, deren Chefarzt der Beklagte ist. Am
  • führte der Stationsarzt Dr. S. zwei Gespräche mit der 3Klägerin. Zwischen den Parteien ist streitig
  • haben müssen, berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die im Streitfall erfolgte Form der

§ 4 EUAHiG

Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten
Inhalt
  • Mitgliedstaats zu übermitteln, soweit dies nach deutschem Recht zulässig ist.(3) Das zentrale
  • erforderlicher Ermittlungen oder die Beschaffung der betreffenden Informationen nach deutschem Recht nicht m
  • ;bermittlung entsprechender Informationen in der Lage ist.(5) Absatz 3 Nummer 1, 3 und 4 ist in keinem
  • ;bermittelnden Informationen nach deutschem Recht nicht für steuerliche Zwecke benötigt werden. Lehnt
  • ;cksichtigung des § 117 Absatz 4 der Abgabenordnung. Verfügt die Finanzbehörde nicht über

Als deutscher Reichsbürger muss ich doch keine Steuern zahlen …

martina heck vom 27.11.2013
Inhalt
  • bevollmächtigten „Recht()beistand“ A, Klage erhoben. Er ist der Meinung, dass die Steuergesetze der
  • . Stattdessen bestehe das Deutsche Reich fort und legitimiere auch den „Recht()beistand“ A zum
  • zahlenmäßig bestimmt anzugeben, was er mit der Klage begehrt. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Die
  • gerichtlichen Schreiben wurden vielmehr mit diversen Kommentaren bestempelt und im Original an das
  • Gericht zurückgesandt. Durch Beschluss vom 14.08.2013 hat das Hessische Finanzgericht den „Recht

LG Münster - 015 O 281/08

Landgericht Münster vom 19.03.2009
Inhalt
  • hinsichtlich der Gebühr im Fall "T" zu Recht den Gegenstandswert in Höhe des Nennwertes der geltend
  • ist hier vielmehr, ob die Beklagte den Rechtsschutz zu Recht auf die Erhebung der Klage im Rahmen
  • Zusammenhang mit der T (1.) in Höhe von 1.011,50 € und im Zusammenhang mit der H (2.) in Höhe von
  • im Einzelfall zu fraglichen Ergebnissen führen kann, ist ohne Belang. Der Gesetzgeber hat in § 28
  • normal läuft- alles für die Wahrnehmung der Rechte der Gläubiger im Verhältnis zum bisherigen Schuldner

BFH - VI R 23/12

Bundesfinanzhof vom 18.04.2013
Inhalt
  • Nutzung nach dem Beweis des ersten Anscheins gerechtfertigt. 24Dem ist das FG zu Recht nicht gefolgt
  • Einkommensteuer veranlagt. Der verstorbene Kläger war im Streitjahr an mehreren in der Baubranche tätigen
  • 01.10.2004 6 bis 23:45 Uhr Bologna Keramik Messe 10Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in
  • II 2013, 385, sowie in BFHE 72, 376, BStBl III 1961, 139; in BFHE 77, 191, BStBl III 1963, 387
  • betriebsbereiten Kraftfahrzeugs verausgaben müsste (Abgrenzung vom BFH-Urteil in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116

§ 110a VAG

Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
Inhalt
  • (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
  • (Herkunftsmitgliedstaat) mit Ausnahme der in § 110d genannten Unternehmen dürfen das
  • Direktversicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr durch
  • Unternehmens im Dienstleistungsverkehr ist erst zulässig, sobald die Aufsichtsbehörde des
  • Pflichtversicherungen in den in den Absätzen 2 und 2a bezeichneten Fällen ist erst zulässig, wenn das

LSG Hessen - L 3 U 1228/81

Hessisches Landessozialgericht vom 12.03.1986
Inhalt
  • der Regel eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage unzulässig, so ist erst recht eine solche Klage
  • wirksam seien, als sie nicht in Rechte Dritter eingreifen würden. Bei verfassungskonformer Auslegung der
  • des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles mit beabsichtigter Rechtswirkung nach außen
  • . vom 8. März 1979 aufgehoben wird. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beteiligten
  • im Jahre 1944 geborene Kläger ist Diplom-Psychologe und Vizepräsident des Berufsverbandes Deutscher

OLG Köln - 14 UF 106/01

Oberlandesgericht Köln vom 25.10.2001
Inhalt
  • angefochten werden kann (KG NJW-RR 1995, 70). Es ist mit Recht gesagt worden, dass dahinter der Gedanke der
  • Ebene gesucht werden, so z.B. in der rechtsgeschäftlichen Unterhaltszusage (so mit Recht BGH FamRZ
  • beginnt die Frist mit der Wirksamkeit des Anerkenntnisses. Die Frist ist im Streitfall gewahrt, da vor
  • auch dann gerechtfertigt ist, wenn dies nicht dem Kindeswohl entspricht, da es um eigene Rechte und
  • tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. T A T B E S T A N D 12Der am ...1945 in S. geborene

OLG Düsseldorf - I-10 U 69/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.12.2006
Inhalt
  • allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, welches als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch
  • Beklagten im streitigen Umfang bestanden hat. II. 3536Aus den oben genannten Gründen ist die Beklagte
  • , 2404). Hierfür spricht nachhaltig, dass es derjenige, welcher für sich bestimmte Rechte in Anspruch
  • Leasingvertrag zu Recht erhoben habe. Demzufolge schulde sie auch keine Erstattung der
  • seinerzeit nicht zur Datenübermittlung befugt. 1314Die Datenübermittlung wäre zu Recht erfolgt, wenn

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 5376/08 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 10.12.2008
Inhalt
  • die Gerichte - Begrenzung der Wahlfreiheit bei Hilfsmitteln Leitsätze 1. Im Recht der gesetzlichen
  • orientieren (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 2. Mai 2005, 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237, 242). Im Recht
  • weitestgehend in den Hintergrund tritt und die Pflege ganz überwiegend im Vordergrund steht. Dies ist
  • Krankenversicherung ist den Gerichten in den Fällen, in denen es um existentiell bedeutsame Leistungen
  • stationäre ärztliche Behandlungen in Betracht. Die Versorgung mit Hilfsmitteln, deren Beschaffung

Fachgespräch für den Hundetrainer nach § 11 TSchG trotz Schulung

martina heck vom 11.05.2016
Inhalt
  • mit Tieren ist mithin bereits nicht erfüllt. Die absolvierte Ausbildung im Schulungszentrum für
  • Beschwerdeverfahren vorgelegten Schreiben reicht nicht aus. In diesen Fällen verlangen auch die Vollzugsempfehlungen
  • für Hundetrainer ist die Diskussion um § 11 TSchG aber noch lange nicht zu Ende. Im Rahmen der
  • Oldenburg hat nach Auffaasung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu recht darauf abgestellt, dass
  • (Sachkundenachweis) bisher nicht hinreichend nachgewiesen hat, sodass die Behörde zu Recht ein Fachgespräch fordert

§ 41 BranntwMonG

Inhalt
  • , in dem sie von dem Recht Gebrauch machen wollen, verzichten.(2) Der erste Abschnitt umfaßt
  • Brennrechts hergestellt gilt. Das gleiche Recht haben Brennereien, die ausschließlich die zu
  • (1) In Abschnitten von zehn zu zehn Jahren dürfen in beliebigen Jahren dieses Abschnitts 1
  • ückstände davon verarbeiten, insgesamt 100 Hektoliter Weingeist,2.Obstbrennereien mit einem
  • vierzehn Jahre und läuft vom 1. Oktober 1919 bis zum 30. September 1933. Die nach Absatz 1 im

VG Stuttgart - 12 K 3244/10

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 17.02.2011
Inhalt
  • mit Zustimmung der Ausländerbehörde des angestrebten Wohnortes möglich, die aber hier zu Recht
  • Erfolg (dazu II.). I. 25 Die Klagen sind zu Recht gegen das beklagte Land gerichtet. 26 Zwar wohnen die
  • Durchbrechung durch höherrangiges Recht (etwa auf Grund von Art. 6 GG im Falle einer Heirat). Schon
  • höherrangigem Recht ergibt sich im Fall der Kläger keine Ermessenreduzierung. 40 Abwägungsentscheidungen
  • nur Personen, sie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet anderer Staaten aufhalten, das Recht auf freie