Urteil des BGH vom 04.02.2009, 4 StR 232/09

Entschieden
04.02.2009
Schlagworte
Kind, Täterschaft, Vernehmung, Flucht, Indiz, Hauptverhandlung, Ermittlungsverfahren, Verhandlung, Wohnung, Mutter
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 232/09

vom

24. September 2009

in der Strafsache

gegen

wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

24. September 2009, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Franke,

Dr. Mutzbauer

als beisitzende Richter,

Bundesanwältin in der Verhandlung,

Staatsanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg

vom 4. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere

Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit Körperverletzung sowie vom Vorwurf der versuchten Nötigung freigesprochen, weil

es sich von dessen Täterschaft nicht überzeugen konnte. Hiergegen wenden

sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin mit ihren auf die Verletzung

formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen.

2Die Rechtsmittel haben schon mit der Sachrüge Erfolg, da die dem Freispruch zu Grunde liegende Beweiswürdigung Rechtsmängel aufweist.

I.

31. Die zugelassene Anklage hat dem Angeklagten zur Last gelegt, am

12. Februar 2008 gegen 16.00 Uhr der damals neunjährigen

S. in deren Wohnung in der L. Straße in M. gefolgt zu

sein. Dort habe er die Wohnungstür von innen verschlossen, das Kind im Kinderzimmer auf das Bett gestoßen und ihm mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Anschließend habe er seinen Penis entblößt und von dem weinenden

Kind verlangt, an diesem zu "rubbeln, küssen und saugen", was das Kind auch

getan habe. Weil es dabei nach seiner Mutter gerufen habe, habe er ihm zwischendurch den Mund zugehalten und zweimal kräftig gegen den Kopf geschlagen, wodurch es Schmerzen erlitten habe. Auf seine Aufforderung habe

die Geschädigte die sexuellen Handlungen fortsetzen müssen. Nach Beendigung derselben habe er vor Verlassen der Wohnung dem Kind gedroht, es

"richtig" zu würgen, falls es das Geschehen weitererzähle. Trotz dieser Drohung

benachrichtigte die Geschädigte ihre Mutter, die sogleich Anzeige erstattete.

42. Der zur Anklageerhebung führende Tatverdacht gegen den Angeklagten gründete sich insbesondere darauf, dass das geschädigte Kind sowohl bei

einer Wahllichtbildvorlage, die am Ende seiner polizeilichen Vernehmung noch

am Tattag durchgeführt wurde, als auch bei einer anschließenden Wahlgegenüberstellung den Angeklagten als den Täter wiedererkannt hat.

5Außerdem hatte sich der Angeklagte dadurch verdächtig gemacht, dass

er am Tattag gegen 16.50 Uhr in einem in relativer Nähe zum Tatort befindlichen Park beim Anblick eines Polizeifahrzeugs plötzlich die Flucht ergriff. Weiterhin sprach für die Täterschaft des Angeklagten, dass in der Tatwohnung

Spuren genetischen Materials sichergestellt werden konnten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vom Angeklagten stammten.

63. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme war das Landgericht zwar

davon überzeugt, dass sich das von der Geschädigten im Ermittlungsverfahren

geschilderte Geschehen ereignet hat, nicht aber davon, dass der Angeklagte,

der dies bestreitet und im Übrigen in der Hauptverhandlung von seinem

Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, der Täter war.

7Hinsichtlich der Bekundungen der Geschädigten im Ermittlungsverfahren, die durch zeugenschaftliche Vernehmung der damaligen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind, vermochte das Landgericht nicht auszuschließen, dass das Kind zwar subjektiv von der Täterschaft

des Angeklagten überzeugt war, jedoch unbewusst einem Irrtum bei der Identifikation des Angeklagten als Täter unterlegen ist.

8Bezüglich der Flucht des Angeklagten beim Erscheinen des Polizeifahrzeugs erschien dem Landgericht die von dem Angeklagten im Ermittlungsverfahren dafür gegebene Erklärung zwar wenig überzeugend; es sah sich aber

- unter Berufung auf ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - aus

Rechtsgründen daran gehindert, das Fluchtverhalten als Indiz für die Täterschaft des Angeklagten heranzuziehen, da auch ein Unschuldiger geneigt sein

könne, sich einem Strafverfahren mit einem für ihn ungewissen Ausgang entziehen zu wollen.

9Den Ergebnissen der durch die Sachverständigen Prof. Dr. K. und

Prof. Dr. Sch. erstatteten gerichtsmedizinischen Spurengutachten, nach

denen eine teilweise Übereinstimmung von Merkmalen der in der Tatwohnung

gesicherten Spur mit denjenigen des Angeklagten besteht, vermochte das

Landgericht nur einen sehr geringen Beweiswert beizumessen, zumal sich die

Stärke der untersuchten Spur nach den Angaben beider Sachverständigen an

der Grenze der Nachweisbarkeit befand.

II.

10Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

111. Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner

Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht in der

Regel hinzunehmen, weil die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters ist. Die

revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die

Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden

sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; Überzeugungsbildung 33, jeweils m.w.N.).

122. Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils weist derartige Mängel auf:

13a) Die Annahme des Landgerichts, es sei nicht auszuschließen, dass die

Geschädigte unbewusst Suggestionseinflüssen der Vernehmungsbeamten erlegen sei und sich deshalb bei der Identifizierung des Angeklagten geirrt habe

(UA 17), findet keine Stütze in den Urteilsfeststellungen.

14Nach den Bekundungen der Vernehmungsbeamtin hatte diese erst,

nachdem die Geschädigte bei der Wahllichtbildvorlage das Bild des Angeklagten fixiert, dabei gezittert und ein Stofftier umklammert hatte, das Kind eindringlich gefragt, ob das Bild des Täters dabei sei. Entsprechendes hat auch der

zweite Vernehmungsbeamte bekundet.

15b) Die Strafkammer hat zwar gesehen, dass in dem Fluchtversuch ein

gewichtiges Indiz für die Täterschaft liegen kann, zumal sie die Erklärung des

Angeklagten, die dieser in seiner polizeilichen Vernehmung für sein Verhalten

gegeben hat, für "wenig überzeugend" gehalten hat: Er hatte, wie die Vernehmungsbeamten bekundet haben, angegeben, den Park nur deswegen aufgesucht zu haben, um dort eilig seine Notdurft zu verrichten; als er von Weitem

den Streifenwagen gesehen habe, habe er aus Angst die Flucht ergriffen, weil

er im Jahre 2001 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden

sei.

16Zu Unrecht meint das Landgericht aber, das Fluchtverhalten aus Rechtsgründen nicht als Belastungsindiz werten zu können. Die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, wonach ein Fluchtversuch als solcher nicht als Indiz für die

Täterschaft des Angeklagten gewertet werden darf (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 33; BGH, Beschluss vom 17. November 1999

- 3 StR 462/99), erfasst den vorliegenden Fall nicht, denn sie betrifft nur diejenigen Fälle, in denen der Flüchtende bereits mit dem Tatvorwurf konfrontiert war

oder in denen er auf Grund besonderer Umstände - beispielsweise seiner Anwesenheit am Tatort - mit polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen rechnen muss.

Hier konnte der Angeklagte, wenn er nicht der Täter war, gar nicht wissen, dass

in der Nähe des Parks eine (Sexual-)Straftat begangen worden war; er hätte

mithin keinen Anlass zur Flucht gehabt.

17c) Die Beweiswürdigung ist schließlich auch lückenhaft, weil sich das Urteil nicht zu der Bekleidung des Angeklagten bei seiner Festnahme verhält. Das

geschädigte Kind hatte in seiner kurz nach der Tat durchgeführten Vernehmung

angegeben, der Täter habe "eine blaue Hose mit Streifen an den Knien" getragen. Wenn der Angeklagte, was das Urteil nicht mitteilt, bei seiner Festnahme

eine solche Hose getragen haben sollte, wäre dies ein weiteres wesentliches

Indiz für seine Täterschaft und für die Richtigkeit der Bekundungen der Geschädigten.

183. Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Urteils, zumal es

auch an einer Gesamtwürdigung der den Angeklagten belastenden Einzelindizien fehlt.

19Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es sich

bei unveränderter Beweislage empfehlen wird, das geschädigte Kind als Zeugin

zu hören.

Tepperwien RiBGH Maatz ist infolge Solin-Stojanović Urlaubs gehindert zu unterschreiben

Tepperwien

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil