Urteil des BGH, Az. VI ZR 206/05

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 206/05 Verkündet
am:
7. November 2006
Böhringer-Mangold,
Justizamtsinspektorin
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
BGB § 823 Abs. 1 Dd
Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten
Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er ergrif-
fen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollie-
ren.
BGH, Urteil vom 7. November 2006 - VI ZR 206/05 - OLG Schleswig
LG Itzehoe
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 7. November 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter
Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom
2. September 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt den Beklagten nach einer Divertikeloperation am
Zwölffingerdarm auf Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch.
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Die Klägerin stellte sich am 22. Januar 2002 wegen Oberbauchbe-
schwerden in der chirurgischen Klinik E. vor, deren Chefarzt der Beklagte ist.
Am folgenden Tag wurde sie stationär aufgenommen, über das Wochenende
vorübergehend entlassen und am 6. Februar 2002 von dem Beklagten operiert.
Infolge einer Nahtinsuffizienz kam es danach zu einer schweren Bauchfellent-
zündung und einer eitrigen Bauchspeicheldrüsenentzündung. Die Klägerin
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musste 49 Tage auf der Intensivstation behandelt werden, davon etwa drei Wo-
chen in einem künstlichen Koma unter Offenhaltung des Bauchraums. Sie wur-
de fünf weitere Male operiert. Nach der Entlassung am 19. Juni 2002 trat sie
eine Reha-Maßnahme an. Als Folge des langen Liegens auf der Intensivstation
leidet sie unter einer Critical Illness Polyneuropathie am linken Unterschenkel
und am Fuß.
Vor der Operation führte der Stationsarzt Dr. S. zwei Gespräche mit der
Klägerin. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dabei eine ordnungsgemäße
Risikoaufklärung erfolgte. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - nunmehr
nur noch gestützt auf den Vorwurf unzureichender Aufklärung - ein angemes-
senes Schmerzensgeld in der Größenordnung von 75.000 €.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin
hatte keinen Erfolg. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision
verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.
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Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob vor dem Eingriff über das
Risiko einer Bauchspeicheldrüsenentzündung aufzuklären war und die Klägerin
vor der Operation ordnungsgemäß über eingriffsspezifische Risiken aufgeklärt
worden ist. Es hat auch dahinstehen lassen, ob sich der Beklagte gegebenen-
falls auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin berufen kann. Das Beru-
fungsgericht ist der Auffassung, ein etwaiger Aufklärungsfehler sei dem Beklag-
ten jedenfalls nicht zuzurechnen, denn dieser habe die Aufklärung in zulässiger
Weise dem Stationsarzt Dr. S. übertragen, der als Facharzt hierfür ausreichend
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qualifiziert und mit den medizinischen Gegebenheiten vertraut gewesen sei.
Anhaltspunkte dafür, dass es an einer hinreichenden Kontrolle gefehlt oder der
Beklagte konkreten Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Stationsarz-
tes gehabt habe oder hätte haben müssen, seien nicht erkennbar.
II.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revi-
sion nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann eine
Haftung des Beklagten nicht mit der Begründung verneint werden, ein etwaiger
Aufklärungsfehler sei ihm nicht zurechenbar. Das verkennt die von der Recht-
sprechung aufgestellten Grundsätze zur ärztlichen Zusammenarbeit.
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1. Im Ansatz zutreffend nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass
ein Arzt grundsätzlich für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffen-
den nachteiligen Folgen haftet, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirk-
same Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist. Indessen
setzt eine wirksame Einwilligung des Patienten dessen ordnungsgemäße Auf-
klärung voraus. Diese kann nicht durch die irrige Annahme des Operateurs, der
Patient sei ordnungsgemäß aufgeklärt worden, ersetzt werden. Auch dann,
wenn der behandelnde Arzt irrig von einer ordnungsgemäßen Aufklärung und
damit irrig von einer wirksamen Einwilligung des Patienten ausgeht, bleibt die
Behandlung insgesamt rechtswidrig. Jeder behandelnde Arzt ist verpflichtet,
den Patienten hinsichtlich der von ihm übernommenen Behandlungsaufgabe
aufzuklären. Die Erfüllung dieser Aufklärungspflicht kann er zwar einem ande-
ren Arzt übertragen, den dann die Haftung für Aufklärungsversäumnisse in ers-
ter Linie trifft (Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 424 f.). Jedoch
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entlastet das den behandelnden Arzt nicht von der vertraglichen (§ 278 BGB)
und nicht ohne weiteres von der deliktischen (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB) Haf-
tung.
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Wenn der behandelnde Arzt entschuldbar eine wirksame Einwilligung
des Patienten angenommen hat, kann zwar seine Haftung für nachteilige Fol-
gen der Behandlung nicht wegen fehlender Rechtswidrigkeit seines Verhaltens,
möglicherweise aber mangels Verschuldens entfallen (vgl. Senatsurteile vom
23. September 1975 - VI ZR 232/73 - NJW 1976, 41, 42; vom 26. Mai 1987
- VI ZR 157/86 - VersR 1987, 1133). Voraussetzung dafür ist, dass der Irrtum
des Behandlers nicht auf Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB) beruht. Diese wird
bei einer Übertragung der Aufklärung auf einen anderen Arzt nur dann zu ver-
neinen sein, wenn der nicht selbst aufklärende Arzt durch geeignete organisato-
rische Maßnahmen und Kontrollen sichergestellt hat, dass eine ordnungsge-
mäße Aufklärung durch den damit betrauten Arzt gewährleistet ist.
2. Das Berufungsgericht verkennt die Bedeutung und den Umfang der
bei einer ärztlichen Arbeitsteilung bestehenden Kontroll- und Überwachungs-
pflichten. Seine Auffassung, eine Haftung des die Aufklärung delegierenden
Operateurs für Aufklärungsfehler komme nur dann in Betracht, wenn es zum
einen an einer hinreichenden Kontrolle fehle und der Operateur zum anderen
konkreten Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Stationsarztes hatte
oder hätte haben müssen, berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die im
Streitfall erfolgte Form der ärztlichen Zusammenarbeit zwischen Operateur und
aufklärendem Arzt. Das Berufungsgericht stellt allein darauf ab, dass der Ope-
rateur, wie der Stationsarzt Dr. S. als Zeuge bekundet habe, vor einem Eingriff
üblicherweise die Behandlungsunterlagen durchsehe und sich auf diese Weise
über das Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung mit entsprechenden Hinwei-
sen über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken vergewissere; zudem habe
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wegen der zehnjährigen besonders im Aufklärungsbereich beanstandungsfreien
Zusammenarbeit zwischen dem Beklagten und dem Zeugen Dr. S. kein An-
haltspunkt dafür vorgelegen, an dessen Zuverlässigkeit zu zweifeln. An die
Kontrollpflicht des behandelnden Arztes, der einem anderen Arzt die Aufklärung
überträgt, sind strenge Anforderungen zu stellen. Da dem behandelnden Arzt
die Aufklärung des Patienten als eigene ärztliche Aufgabe obliegt, die darauf
gerichtet ist, die Einwilligung des Patienten als Voraussetzung einer rechtmäßi-
gen Behandlung zu erlangen, muss er bei Übertragung dieser Aufgabe auf ei-
nen anderen Arzt deren ordnungsgemäße Erfüllung sicherstellen und im Arzt-
haftungsprozess darlegen, was er hierfür getan hat. Dazu gehört die Angabe,
ob er sich etwa in einem Gespräch mit dem Patienten über dessen ordnungs-
gemäße Aufklärung und/oder durch einen Blick in die Krankenakte vom Vor-
handensein einer von Patient und aufklärendem Arzt unterzeichneten Einver-
ständniserklärung vergewissert hat, dass eine für einen medizinischen Laien
verständliche Aufklärung unter Hinweis auf die spezifischen Risiken des vorge-
sehenen Eingriffs erfolgt ist.
3. Dies muss erst recht gelten, wenn der Operateur als Chefarzt Vorge-
setzter des aufklärenden Arztes und diesem gegenüber überwachungspflichtig
und weisungsberechtigt ist. Zu den Pflichten eines Chefarztes gehört es näm-
lich, für eine ordnungsgemäße Aufklärung der Patienten seiner Klinik zu sorgen
(Senatsurteile BGHZ 116, 379, 386 und vom 14. Juli 1957 - VI ZR 45/54 -
VersR 1954, 496, 497; Senatsbeschluss vom 29. Januar 1985 - VI ZR 92/84 -
VersR 1985, 598, 599; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. 108 f.,
Steffen/Pauge, aaO, Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., Rn. 196). Hat er
im Rahmen seiner Organisationspflicht die Aufklärung einem nachgeordneten
Arzt übertragen, darf er sich auf deren ordnungsgemäße Durchführung und ins-
besondere die Vollständigkeit der Aufklärung nur dann verlassen, wenn er hier-
für ausreichende Anweisungen erteilt hat, die er gegebenenfalls im Arzthaf-
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tungsprozess darlegen muss. Dazu gehört zum einen die Angabe, welche
Maßnahmen organisatorischer Art er getroffen hat, um eine ordnungsgemäße
Aufklärung durch den nichtoperierenden Arzt sicherzustellen, und zum anderen
die Darlegung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen er ergriffen hat, um
die ordnungsgemäße Umsetzung der von ihm erteilten Aufklärungsanweisun-
gen zu überwachen.
Im Streitfall fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts zu Um-
ständen, die für den Beklagten einen solchen Vertrauensschutz begründen
könnten. Das Berufungsgericht führt nicht aus, welche Organisationsanweisun-
gen zur Aufklärung erteilt worden sind (vgl. OLG Bamberg, VersR 1998, 1025,
1026 mit NA-Beschluss des Senats vom 3. Februar 1998 - VI ZR 226/97; OLG
Celle, AHRS 0920/8 mit NA-Beschluss des Senats vom 11. Dezember 1984
- VI ZR 132/83). Es finden sich auch keine Feststellungen dazu, in welcher
Form deren Einhaltung überwacht worden ist. Das Berufungsgericht hätte zu-
dem berücksichtigen müssen, dass es sich bei dem Eingriff nach der Aussage
des Stationsarztes Dr. S. um eine sehr seltene, vom Zeugen selbst - trotz lang-
jähriger Berufserfahrung - noch nie durchgeführte Operation handelte, über de-
ren Risiken dieser sich durch ein Studium der Fachliteratur informieren musste.
Ob für solch seltene Operationen stets eine ausdrückliche Organisationsanwei-
sung zur Aufklärung bestehen muss, kann offen bleiben; ist die Operation mit
besonderen Risiken verbunden, wäre die Regelung der Aufklärungspflicht durch
eine allgemeine Organisationsanweisung, die hierauf keine Rücksicht nimmt,
jedenfalls nicht ausreichend. Zwar mag es nicht grundsätzlich geboten sein,
dass bei schwierigen und seltenen Eingriffen die Risikoaufklärung nur von dem
Operateur selbst vorgenommen wird (vgl. aber Laufs/Uhlenbruck, Handbuch
des Arztrechts, 3. Aufl., § 66 Rn. 1), doch ist es erforderlich, dass für solche
Eingriffe entweder eine spezielle Aufklärungsanweisung existiert oder jedenfalls
gewährleistet ist, dass sich der Operateur auf andere Weise wie z. B. in einem
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Vorgespräch mit dem aufklärenden Arzt vergewissert, dass dieser den Eingriff
in seiner Gesamtheit erfasst hat und dem Patienten die erforderlichen Ent-
scheidungshilfen im Rahmen der Aufklärung geben kann (vgl. OLG Bamberg,
aaO). Nur wenn eine solchermaßen zureichende Organisation der Aufklärung
sichergestellt ist und überwacht wird, darf sich der Chefarzt darauf verlassen,
dass der aufklärende Arzt sich an die allgemein oder im Einzelgespräch erteil-
ten Organisationsanweisungen hält.
4. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die
fehlenden Feststellungen zur Organisation der Aufklärung in der von dem Be-
klagten geleiteten Klinik nachzuholen. Dabei werden - worauf die Revisionser-
widerung zu Recht hinweist - auch der Inhalt der Zeugenaussage des Stations-
arztes Dr. S. zu berücksichtigen und erforderlichenfalls auch Feststellungen
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zum Umfang der erforderlichen Aufklärung sowie zur hypothetischen Einwilli-
gung der Klägerin zu treffen sein.
Müller Greiner Diederichsen
Pauge Zoll
Vorinstanzen:
LG Itzehoe, Entscheidung vom 22.09.2004 - 2 O 290/02 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.09.2005 - 4 U 185/04 -