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VG Düsseldorf - 2 K 2454/07.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.01.2009
Inhalt
  • mündlichen Verhandlung auch nicht als eine Person, die etwa aus Scheu oder aufgrund sonstiger
  • Sicht des Klägers prägenden Ereignissen als unglaubhaft ein. Eines Eingehens auf sonstige

FG Hamburg - 5 K 61/10

Finanzgericht Hamburg vom 07.06.2013
Inhalt
  • , der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt
  • unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im

BAG - 2 AZR 576/09

Bundesarbeitsgericht vom 16.12.2010
Inhalt
  • erkennbar, dass sich das Altersteilzeitentgelt nebst sonstigen Leistungen auf der Basis seines bisherigen
  • sozialen Auswahl sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 54IV. Sonstige Gründe, die zur

VG Aachen - 2 K 2855/99

Verwaltungsgericht Aachen vom 05.08.2003
Inhalt
  • und dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden ist
  • Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn sich die Zuständigkeit nach dem

EuGH - C-273/00

Europäischer Gerichtshof vom 12.12.2002
Inhalt
  • , ...“ Nationale Regelung 7. Das deutsche Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25
  • sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet

FG Hessen - 3 K 351/06

Hessisches Finanzgericht vom 11.02.2010
Inhalt
  • sonstigen Verbindlichkeiten betrugen laut Bilanz immerhin noch … DM. Die Tatsache, dass die übrigen
  • ) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen … DM, (3) Sonstige Verbindlichkeiten … DM. Den

OLG Frankfurt - 2 U 174/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2008
Inhalt
  • sonstiger übernommener dienstvertraglicher Pflichten, die zudem gerade nach bereits gemeinsam getroffener
  • , NJW 1987, 187 m.w.N.). Eine entsprechende Anwendung dieser besonderen Bestimmung auf sonstige aus

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 1024/05 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.06.2005
Inhalt
  • Arbeitssuchende/offene Stellen sind weniger zeitnah als die angesprochenen sonstigen Bewilligungen. Zudem
  • Schulbildung, Alter, familiäre oder sonstige privaten Umstände bejaht werden können (vgl. Olk in

VG Düsseldorf - 13 K 8734/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.07.2005
Inhalt
  • einen gewöhnlichen Aufenthalt, vgl. OVG Weimar, a. a. O. 3940Alle sonstigen Umstände seines Aufenthalts
  • , kam es hingegen wohl nur zu einem oder zwei Einkäufen, an denen er teilgenommen hat. An sonstige

BSG - B 4 RA 107/00 R

Bundessozialgericht vom 12.06.2001
Inhalt
  • der Wartezeiten und sonstigen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Recht auf Rente und
  • ergänzt durch sonstige einschlägige und in Übereinstimmung hiermit ergangene abstrakt-generelle

VG Münster - 9 K 1821/07

Verwaltungsgericht Münster vom 15.10.2008
Inhalt
  • Bestand vorhandenen Tiere unter Berücksichtigung der Geburten und Todesfälle sowie sonstiger Zu- und
  • nicht sonstige außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 40 der VO (EG) Nr. 1782/2003 mit der Folge

OVG Saarland - 3 A 379/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.11.2008
Inhalt
  • Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des sonstigen Rechts eingehalten seien. In diesem Rahmen bewege sich dann auch die
  • Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dem sonstigen Recht entsprechen, besteht die Möglichkeit, dass die Beigeladene als Trägerin
  • Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dem sonstigen Recht entsprechen. Nach § 20
  • sonstigem Recht zu entnehmenden verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Anforderungen
  • Pflegesatzverhandlungen regelt, noch einer sonstigen Vorschrift des Pflegesatzrechts lässt sich eine bindende Vorgabe für

OLG Köln - 20 U 246/90

Oberlandesgericht Köln vom 29.04.1994
Inhalt
  • in Zukunft dorthin verbracht wird sowie die sonstigen der Beklagten nach dem genannten Vertrage
  • sonstigen der Beklagten nach dem genannten Vertrag zustehenden Rechte zur Konkursmasse der C.B. GmbH
  • sowie Bl. ...., Flur 11, befindet und in Zukunft dorthin verbracht wird sowie die sonstigen der

LAG Hamm - 7 Sa 684/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.07.2005
Inhalt
  • , vorgetragene und wegen der sonstigen Einzelheiten in Bezug genommene Urteil hat die Klägerin am 08.04.2005
  • sonstigen Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze
  • entgegenstehen (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 KSchG (I)). Die Kündigung ist auch nicht aus sonstigen Gründen wie z. B

OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 11.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.12.2007
Inhalt
  • Kindes enden nicht die sonstigen Rechte und Pflichten (Art. 87 Abs. 3). Das elterliche Recht kann
  • Bedeutung sind, oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist (§ 159 Abs. 2
  • sonstigen kompetenten Stelle ausreichen. 47 Eine fast wortgleiche Regelung wie die Brüssel-II-a-VO